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Groko-Streitpunkte : (K)eine Einigung in Sicht

  • Aktualisiert am

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sorgte mit seinen Einigungs-Aussagen für Verwirrung. Bild: dpa

Armin Laschet verkündet stolz eine Einigung in energiepolitischen Fragen, die SPD reagiert irritiert. Zugleich ärgert sich die Union über neue Entwicklungen beim Familiennachzug.

          Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Einigung von CDU, CSU und SPD in energiepolitischen Fragen verkündet. „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben“, sagte der Politiker am Montagabend. Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, bei den Gesprächen mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen, meinte Laschet.

          Die SPD reagierte wenig später irritiert auf die Aussagen des CDU-Politikers. „Es gilt, was (der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer) Herr Grosse-Brömer heute Abend gesagt hat: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, sagte ein Sprecher am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält.“

          Der Grünen-Politiker Robert Habeck warf Union und SPD vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. „Wer kämpft in der großen Koalition für den Kohleausstieg oder für eine wirkliche Verringerung des CO2-Ausstoßes, auch im Verkehr? Da ist niemand, den ich kenne“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister der Deutschen Presse-Agentur. „Da wird mir angst und bange.“ Der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) tue Klimaschutz als grünen Firlefanz ab, Laschet und der CDU-Sondierer Thomas Bareiß (ebenfalls CDU) seien noch nie als Klimaschützer aufgefallen. Sie wollten das Gegenteil. „Insofern erwarte ich da gar nichts“, sagte Habeck.

          Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Sondierer das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben wollen. Stattdessen soll ein Maßnahmenpaket die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich schließen.

          Familiennachzug wieder ab März?

          Für Irritationen sorgt auch ein Medienbericht zum umstrittenen Thema Familiennachzug. Demnach bereitet das Auswärtige Amt die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor. Allerdings ist das Thema derzeit noch Gegenstand der Sondierungsgespräche – und von einer Einigung darüber ist bisher nichts bekannt.

          „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben.

          Konkret geht es um Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien; anders als andere Flüchtlinge können sie ihre engste Familie derzeit nicht nachholen. Die Aussetzung des Nachzugs ist bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach aussetzen, die SPD nicht. Das Ministerium verweist darauf, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten.

          Streit über den Spitzensteuersatz

          Bei der Union stieß das Vorgehen des Außenamtes auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung: „Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, er sehe zwar „gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben“. Das Außenamt solle sich aber noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln.“Auch in der Steuerpolitik gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erhebliche Konflikte. Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Montag die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung um 3 Punkte soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für die Pläne dienen, das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro anzuheben.

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