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Forderungen der SPD : Ohne Bürgerversicherung keine Groko?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz am 21. November im Bundestag Bild: BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Union wirbt für eine große Koalition – und warnt die SPD vor überzogenen Forderungen. Doch die Sozialdemokraten wollen sich teuer verkaufen, erst recht nach dem Glyphosat-Konflikt. Ein Überblick über die Lieblingsprojekte der SPD.

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          Der Konflikt um CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt und seinen Alleingang bei der Glyphosat-Zulassung trifft Angela Merkel zur Unzeit. Denn er empört die SPD – die sich gerade mühsam an den Gedanken einer neuen großen Koalition gewöhnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen waren die Sozialdemokraten ohnehin in einer strategisch vorteilhaften Position; nun hat sich diese vielleicht noch verbessert.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kündigte am Dienstag bereits an, dass Schmidts Fehler für die Union teuer werden wird. Sollte es zu Gesprächen über eine große Koalition kommen, werden die Sozialdemokraten ihre Inhalte nun wohl noch vehementer verteidigen. In den vergangenen Tagen haben führende SPD-Politiker schon einmal das Territorium für eine mögliche Groko abgesteckt.

          Die Union reagierte – und warnte die Sozialdemokraten davor, sich bei Sondierungen zu teuer zu verkaufen. Dann könnten sie gleich „in der Schulz-Schmollecke“ bleiben, sagte etwa der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl. Eine Neuauflage der großen Koalition werde es nicht um jeden Preis geben. Mit dem Glyphosat-Konflikt hat sich das Kräfteverhältnis allerdings noch einmal zugunsten der SPD verschoben. Bei folgenden Themen werden die Sozialdemokraten nicht so schnell locker lassen:

          Bürgerversicherung

          Die Bürgerversicherung ist das bisher unerfüllte Lieblingsprojekt der SPD. Seit vielen Jahren will sie eine einheitliche Krankenversicherung für alle, zu gleichen Teilen finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bislang zahlen die Versicherten über die Zusatzbeiträge einen höheren Anteil – und müssten künftige Steigerungen bei den Gesundheitskosten allein schultern. Die SPD will den Zusatzbeitrag abschaffen und in die Bürgersicherung alle „erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten“ aufnehmen, heißt es in ihrem Regierungsprogramm. Wer schon privat versichert ist, kann entscheiden, ob er in die Bürgerversicherung wechseln möchte oder nicht. Außerdem will die SPD auch die Arzthonorare angleichen – Privatversicherte sollen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Auch in der Pflege wollen die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung einführen.

          Konfliktpotenzial: Hoch. Für die Sozialdemokraten ist die Bürgerversicherung im Hinblick auf mögliche Sondierungen mit der Union laut SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach „ein zentrales Anliegen“. Ziel sei „ein gemeinsamer Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“. Die Union lehnt die Bürgerversicherung strikt ab. Die „Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“ löse die Herausforderungen im Gesundheitswesen nicht, sagte CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe bereits vor der Bundestagswahl.

          Einigungschancen: Gering. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Strobl warnte die Sozialdemokraten davor, „den Systemumbau der Krankenversicherung zum Eintrittsgeld für Gespräche“ zu machen. In diesem Fall brauche die SPD Verhandlungen gar nicht erst beginnen. Allerdings haben auch Unionspolitiker in der Vergangenheit vereinzelt eine Deckelung der Zusatzbeiträge ins Spiel gebracht.

          Steuerpolitik

          Die SPD will vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten. Das Splitting will sie für neue Ehen beenden; an dessen Stelle könnte ein anderer Familientarif treten. Außerdem fordern die Sozialdemokraten einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer und wollen für besonders hohe Vermögen eine „deutlich höhere“ Besteuerung. Über die Erbschaftssteuer könnte ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen finanziert werden, heißt es in einem Brief der NRW-SPD an die Parteispitze in Berlin, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte. Auch gegen Steuerflucht wollen die Sozialdemokraten entschiedener vorgehen.

          Konfliktpotenzial: Hoch. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel machte die finanzpolitischen Konzepte seiner Partei am Montag zur Grundlage für ein Bündnis mit der Union. „Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf“, sagte er mit Blick auf die möglichen Varianten große Koalition oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer wirkt auf viele Unionspolitiker allerdings bedrohlich, ebenso wie der Vorschlag, den Spitzensteuersatz anzuheben. Vor der Wahl hatte die CDU Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt – und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kündigte eine „wuchtige“ Steuersenkung an.

          Einigungschancen: In geringem Maß vorhanden. Bei der Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie von Familien kann die SPD auf die Kompromissbereitschaft der Union zählen. Auch bei einem sozial gestaffelten Abbau des Solidaritätszuschlags gibt es Spielraum für Einigungen.

          Rentenreform

          „Ein Leben im Alter in Würde“ hat die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen. Sie will deshalb das Rentenniveau sichern, bei 48 Prozent des Durchschnittslohns. Es soll selbst dann nicht sinken dürfen, wenn künftig immer mehr Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Perspektivisch planen die Sozialdemokraten laut dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen sogar eine Anhebung des Rentenniveaus auf rund 50 Prozent.

          Gleichzeitig soll der Beitragssatz, der Anfang des kommenden Jahres auf 18,6 Prozent gesenkt wird, nach dem Willen der SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist für die Sozialdemokraten tabu. Eine künftige Regierung unter Beteiligung der SPD müsste also mehr Steuergeld in die Rente investieren. Um Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will die SPD außerdem eine Solidarrente für alle jene, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, unter Anrechnung der Zeiten für Kindererziehung und Pflege. Bisher nicht versicherte Selbständige sollen zwingend in die Rentenversicherung aufgenommen werden.

          Konfliktpotenzial: Vorhanden. „Unser Rentenkonzept gilt“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Union. Anders als die SPD hatte die im Wahlkampf größere Versprechungen bei der Rente allerdings vermieden. Sie will die Lösung schwieriger Rentenfragen einer Kommission überlassen. In der vorherigen gemeinsamen Regierung gelang es Union und SPD zudem nicht, bei Solidar- und Selbständigenrente eine Einigung zu erzielen. Auch dass die CSU auf eine Ausweitung der Mütterrente pocht, könnte für Konflikte sorgen. Denn die würde mehrere Milliarden Euro im Jahr kosten – Geld, das bei anderen Projekten fehlen würde.

          Einigungschancen: Vorhanden. Die „solidarische Lebensleistungsrente“ stand schon 2013 im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wegen anderer Prioritäten auf beiden Seiten – die SPD wollte die Rente mit 63, die CSU die Mütterrente – wurde sie bislang nicht realisiert. In einer neuen großen Koalition könnte dieses gemeinsame Projekt aber zum Abschluss gebracht werden. Auch eine weitere Flexibilisierung des Renteneintrittsalters findet sowohl bei der Union als auch bei der SPD Fürsprecher.

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