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Forderungen der SPD : Ohne Bürgerversicherung keine Groko?

Konfliktpotenzial: Hoch. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel machte die finanzpolitischen Konzepte seiner Partei am Montag zur Grundlage für ein Bündnis mit der Union. „Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf“, sagte er mit Blick auf die möglichen Varianten große Koalition oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer wirkt auf viele Unionspolitiker allerdings bedrohlich, ebenso wie der Vorschlag, den Spitzensteuersatz anzuheben. Vor der Wahl hatte die CDU Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt – und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kündigte eine „wuchtige“ Steuersenkung an.

Einigungschancen: In geringem Maß vorhanden. Bei der Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie von Familien kann die SPD auf die Kompromissbereitschaft der Union zählen. Auch bei einem sozial gestaffelten Abbau des Solidaritätszuschlags gibt es Spielraum für Einigungen.

Rentenreform

„Ein Leben im Alter in Würde“ hat die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen. Sie will deshalb das Rentenniveau sichern, bei 48 Prozent des Durchschnittslohns. Es soll selbst dann nicht sinken dürfen, wenn künftig immer mehr Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Perspektivisch planen die Sozialdemokraten laut dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen sogar eine Anhebung des Rentenniveaus auf rund 50 Prozent.

Gleichzeitig soll der Beitragssatz, der Anfang des kommenden Jahres auf 18,6 Prozent gesenkt wird, nach dem Willen der SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist für die Sozialdemokraten tabu. Eine künftige Regierung unter Beteiligung der SPD müsste also mehr Steuergeld in die Rente investieren. Um Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will die SPD außerdem eine Solidarrente für alle jene, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, unter Anrechnung der Zeiten für Kindererziehung und Pflege. Bisher nicht versicherte Selbständige sollen zwingend in die Rentenversicherung aufgenommen werden.

Konfliktpotenzial: Vorhanden. „Unser Rentenkonzept gilt“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Union. Anders als die SPD hatte die im Wahlkampf größere Versprechungen bei der Rente allerdings vermieden. Sie will die Lösung schwieriger Rentenfragen einer Kommission überlassen. In der vorherigen gemeinsamen Regierung gelang es Union und SPD zudem nicht, bei Solidar- und Selbständigenrente eine Einigung zu erzielen. Auch dass die CSU auf eine Ausweitung der Mütterrente pocht, könnte für Konflikte sorgen. Denn die würde mehrere Milliarden Euro im Jahr kosten – Geld, das bei anderen Projekten fehlen würde.

Einigungschancen: Vorhanden. Die „solidarische Lebensleistungsrente“ stand schon 2013 im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wegen anderer Prioritäten auf beiden Seiten – die SPD wollte die Rente mit 63, die CSU die Mütterrente – wurde sie bislang nicht realisiert. In einer neuen großen Koalition könnte dieses gemeinsame Projekt aber zum Abschluss gebracht werden. Auch eine weitere Flexibilisierung des Renteneintrittsalters findet sowohl bei der Union als auch bei der SPD Fürsprecher.

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