https://www.faz.net/-gpf-961hx

Schulz’ entscheidende Woche : Die SPD und ihre Optionen

Wie weiter mit der SPD? Der Parteivorsitzende Martin Schulz bei der Vorstellung der Ergebnisse der Sondierungen mit der Union am Freitag in Berlin. Bild: AFP

Eine Woche bleibt Martin Schulz, seine Genossen von der Groko zu überzeugen. Doch was passiert, wenn ihm das nicht gelingt? Drei Szenarien.

          3 Min.

          Martin Schulz steht vor der undankbaren Aufgabe, seine Partei von etwas überzeugen zu müssen, das er selbst nicht gut fand – zumindest bis zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen Ende November: eine dritte große Koalition unter der Führung von Angela Merkel. Jetzt muss Schulz bis zum Sonderparteitag am Sonntag durch die Lande fahren und seine Partei von Koalitionsverhandlungen mit der Union überzeugen. Was auch dann schon eine gigantische Herausforderung wäre, wenn nicht gleichzeitig die Jusos unter Führung ihres Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert alles dafür tun würden, ein Ja der Delegierten zu verhindern.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Diese Szenarien sind möglich:

          Schulz schafft es beim Sonderparteitag

          Der SPD-Chef wird bis Sonntag zusammen mit der Parteispitze alles dafür tun, um von den Delegierten den Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu bekommen. Zusammen mit dem nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Michael Groschek will er vor allem den größten sozialdemokratischen Landesverband für ein Ja gewinnen. Schon am Freitag hatte die SPD-Spitze für sich beansprucht, 60 inhaltliche Punkte aus dem SPD-Parteitagsbeschluss durchgesetzt zu haben. Diese Positivliste soll der Parteiführung helfen, den Widerstand gegen die Groko zu überwinden.

          Der ist unter anderem in der NRW-SPD noch groß, dem größten Landesverband. Beim Sonderparteitag in Bonn stellt er mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Delegierten und damit der Entscheider. „Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren“, sagte Groschek nach parteiinternen Beratungen am Samstag in Duisburg. Am Montag wird Schulz in Dortmund bei den westfälischen Delegierten für die Sondierungsergebnisse werben. Am Dienstag trifft er in Düsseldorf dann die rheinischen Delegierten.

          Am Mittwoch wird der SPD-Chef dann noch einmal bei den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten im Kloster Irsee für die Linie der Parteispitze werben. Gleichzeitig werden andere Mitglieder der SPD-Spitze versuchen, die Delegierten ihrer Landesverbände von einem Ja zu Koalitionsverhandlungen zu überzeugen.

          Parallel dazu werden die Gegner einer Groko – vor allem die Jusos, aber auch Vertreter des linken Parteiflügels – mobil machen, um Koalitionsverhandlungen mit der Union mit aller Gewalt zu verhindern. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat eine bundesweite „NoGroKo“-Tour angekündigt – und vor der Erpressung der SPD-Delegierten mit Rücktrittsforderungen gewarnt.

          Die Argumente der Groko-Gegner: Das bisherige Regierungsbündnis wurde abgewählt; der AfD dürfe in diesen Zeiten nicht die Führung der Opposition im Bundestag überlassen werden; die Union sei angesichts von Vertrauensbrüchen wie etwa jüngst bei der Glyphosat-Frage kein zuverlässiger Partner. Außerdem fürchten die Groko-Gegner den Vorwurf, Umfaller zu sein – für Regierungsämter. Die Folge wäre ihrer Meinung nach ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialdemokraten. Sie setzten deshalb auf einen umfassenden Erneuerungsprozess – in der Opposition.

          Sollte der Sonderparteitag Groko-Verhandlungen dennoch zustimmen, könnten die Gespräche mit der Union schon in den Tagen darauf starten. Wegen des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags und der Feierstunde im Bundestag am Montag, dem 22. Januar, gilt der darauffolgende Dienstag als wahrscheinlichster Termin.

          Nächste Hürde: Mitgliederbefragung

          Wenn es zu einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kommen sollte, dürfen alle SPD-Mitglieder über die Vereinbarungen abstimmen. Diese Mitgliederbefragung wäre der letzte Trumpf der Groko-Gegner. 76 Prozent Zustimmung verschafften der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles der Koalitionsvereinbarung mit der Union beim vergangenen Mal. Dieses Mal würde das Ergebnis wohl wesentlich knapper ausfallen, auch angesichts der von den Jusos geplanten Aktionen gegen die Groko.

          Doch auch die SPD-Spitze könnte die Zeit der Koalitionsverhandlungen nutzen, um die Basis für ein Bündnis mit der Union einzunehmen – über Nachbesserungen an den bisherigen Ergebnissen, wie bereits von führenden SPD-Politikern gefordert, etwa bei der Bürgerversicherung oder bei der sachgrundlosen Befristung. Sollte es dem Verhandlungsteam um Martin Schulz gelingen, bei sozialdemokratischen Kernanliegen über das Sondierungspapier hinaus zu punkten, könnte das zumindest Teile der Basis zur Zustimmung bewegen.

          Der Parteitag stellt sich gegen eine Groko

          Sollte die SPD-Basis die Pläne der Parteiführung platzen lassen, müsste Martin Schulz als SPD-Chef wahrscheinlich zurücktreten – und Deutschland stünde wohl vor der größten Regierungsbildungskrise der vergangene Jahrzehnte. Vermutlich würde es dann zu Neuwahlen kommen, aber auch eine Minderheitsregierung wäre noch möglich.

          Wie schon nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen würden dann alle auf einen ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten blicken: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hat am Wochenende in einem „Focus“-Interview schon einmal vorsorglich indirekte Signale an seine Partei geschickt: Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen seien die Ultima Ratio, sagte er. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Regierungsbildung ausgeschöpft seien, kämen sie in Betracht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.