https://www.faz.net/-gpf-9qqiq
Bildbeschreibung einblenden

Groko nach den Landtagswahlen : Eingeklemmt in der Mitte

Ein SPD- und ein CDU- Luftballon Bild: dpa

CDU und SPD können bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg jeweils einen Sieg feiern. Aber die Konkurrenz von rechts und links wird immer stärker. Die Parteien müssen sich um ihre Machtposition im Bund sorgen. Eine Analyse.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Heute Abend, einen Tag nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg, wird sich eine große Koalitionsrunde in Berlin treffen, um über Klimapolitik zu sprechen. Über jenes Thema also, von dem  AfD-Politiker oder konservative CDU-Leute sagen, es sei überbewertet und die Politik neige zu einem hysterischen Umgang mit ihm. Die Sitzung ist keine kurzfristig geplante Reaktion auf die Wahlverluste der beiden Parteien, die die große Koalition in Berlin stellen, und auf die großen Zugewinne der AfD. Vielmehr ist sie ein längst geplantes Treffen zur Vorbereitung der angestrebten klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung. Aber sie passt doch ins Bild, das am Sonntag entstanden ist.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Unsicherheit vor allem der CDU, aber auch von SPD und CSU im Umgang mit der aufstrebenden AfD ist nicht neu. Es gab eine kurze Phase in der Zeit gleich nach der großen Flüchtlingswelle, als sich die Großkoalitionäre in Berlin einredeten, wenn man erst das Erforderliche getan habe, um die Zahl der nach Deutschland strömenden Asylsuchenden zu verringern, dann werde sich die Begeisterung der Wähler für die AfD schon von alleine legen. Diese Hoffnung hat sich als naiv erwiesen. Die Flüchtlingszahlen sind stark gefallen, das Thema Asylpolitik fast aus den Schlagzeilen verschwunden – und die AfD landet in Ostdeutschland knapp hinter den jeweiligen Wahlsiegern. Dabei dürften diese auch deswegen vorne gelegen haben, weil mancher Wähler zu allem bereit war, solange nur die AfD nicht als Sieger vom Platz ginge.

          Sozialdemokraten haben ihre Lektion schon lange gelernt

          Vor einem Jahr war der wüste Streit der Unionsparteien über das richtige Rezept im Umgang mit der Herausforderung von rechts, der die Koalition tief in ihrem Inneren erschütterte, gerade über seinen Höhepunkt hinweg, aber noch nicht beendet. Immer noch fanden sich gerade in der CSU diejenigen, die empfahlen, die Union müsse so weit nach rechts ausgreifen, dass sie der AfD den Raum nehme und diese weiter in die Radikalisierung treibe. Die Sache funktionierte bekanntlich nicht so, wie mancher Stratege sich das gewünscht hatte. Weite Teile der CDU, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, hatten diesen Kurs ohnehin stets für falsch gehalten.

          In der CSU wurde das Steuer unter der Führung des neuen Vorsitzenden Markus Söder wieder hart Richtung Mitte umgelegt. Seither gibt es nur noch kleine Teile in der Union, die einen Kurs weiter nach rechts für das richtige Mittel im Kampf gegen die AfD halten. Für die SPD kam das sowieso nicht in Frage, obwohl auch sie erheblich Wähler an die AfD verloren hat. Die Sozialdemokraten haben ihre Lektion schon lange gelernt, dass auch ein Blinken nach links die Konkurrenz von Linkspartei und Grünen nicht verschwinden lässt.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit feststellen müssen, dass ihr leichte Verneigungen nach rechts mehr Ärger einbringen als Beifall. Kaum hatte sie Anfang des Jahres mit einem „Werkstattgespräch“ zur Asylpolitik den Kritikern von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik freundlich zugenickt, da erntete sie Widerstand von den Anhängern eines gemäßigten Mitte-Kurses, die einen Schritt nach mitte-links eher gutheißen als einen nach rechts. Während das Asylthema immer weniger Raum in der öffentlichen Debatte einnahm, brach sich die Diskussion um die Klimapolitik mit Wucht (und der Unterstützung der Fridays-for-Future-Bewegung) Bahn. Die Großkoalitionäre in Berlin merkten, dass sie auf diesem Feld einigermaßen nackt dastanden. Seither scheint es auch für die Union nur noch ein Thema zu geben: Klimapolitik.

          In Sachsen, wo die CDU eine Art Erbanspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert, ist die Strategie des alten und vermutlich neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer offenbar aufgegangen, sich scharf von der AfD abzugrenzen. Sogar von Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Verfassungsschutzchef, der einen konservativen Kurs der CDU fordert, hat Kretschmer sich distanziert. Dass die CDU in Brandenburg trotz eines Mitte-Kurses schlecht abgeschnitten hat und weit hinter SPD und AfD gelandet ist, taugt nicht als Beleg dafür, dass eine konservative Politik ihr geholfen hätte.

          In Brandenburg war von Anfang an klar, dass der Wettlauf zwischen SPD und AfD stattfinden würde und die CDU nur eine Nebenrolle zu spielen hätte. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU schon vor einiger Zeit auf einen Kurs harter Abgrenzung zur AfD gebracht. Vor allem mit dem Hinweis auf das zumindest glimpfliche Abschneiden der Partei in Sachsen wird sie an diesem Kurs nichts ändern. Für den Rest der Koalition gilt das ohnehin.

          Aber das Kernproblem der beiden schrumpfenden Volksparteien löst das nicht. Denn während rechts die Herausforderung durch die AfD, deren Klientel die Asylpolitik weiterhin als Top-Thema betrachtet, wächst, ragen links die Grünen, die Gralshüter der Klimapolitik, deutlich selbstbewusster auf, auch wenn ihre Bäume bei den beiden Ost-Wahlen nicht in den Himmel gewachsen sind.

          In Sachsen und Brandenburg ist es je einer der beiden Volksparteien mit viel Kraftanstrengung gelungen, ihre alte Führungsrolle noch einmal zu behaupten. Aber die grundsätzliche Frage, ob sie ihre seit siebzig Jahren angestammte Machtposition dauerhaft auch im Bund behalten werden, ist damit nicht beantwortet. In Baden-Württemberg und Thüringen ist sie ihnen schon abhandengekommen. Es wäre nicht das erste Mal, dass grundsätzliche Veränderungen der Bundespolitik ihren Vorlauf in den Ländern haben. Das sollte bei der Betrachtung der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg nicht übersehen werden.

          Weitere Themen

          Weiterhin keine Ruhe in Chile Video-Seite öffnen

          Proteste halten an : Weiterhin keine Ruhe in Chile

          In der Hauptstadt Santiago lieferten sich Demonstranten auch am Montag Straßenschlachten mit der Polizei. Viele Menschen in Chile stören sich an der extremen sozialen Ungleichheit und verlangen Reformen.

          Topmeldungen

          Verteidiger des Präsidenten : Hemdsärmlig für Trump

          Bei den Anhörungen wegen der Ukraine-Affäre tritt der republikanische Abgeordnete Jim Jordan ins Rampenlicht. Der ehemalige Profi-Ringer soll die Verteidigungsstrategie von Donald Trump transportieren – wohl auch stilistisch.
          Gebaut wird immer: Ein neues, jüdisches Siedlungsprojekt entsteht im Westjordanland.

          Amerikas Nahost-Kehrtwende : Vor einem diplomatischen Trümmerhaufen

          Washington verlässt den internationalen Konsens über den Nahostkonflikt und hält israelische Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 nicht mehr für völkerrechtswidrig. In Jerusalem reibt man sich verwundert die Augen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.