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Halbzeitbilanz der Koalition : Die Gäule werden zu Tode geritten

Halbzeit? Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Außenminister Maas (vorne links) und Finanzminister Scholz (Mitte), im Hintergrund Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn (links) Bild: dpa

Eine Koalition, die weiß, was sie will, braucht keine Halbzeitbilanz. Was die Groko tut, ist politische Buchhaltung. Das wird sie nicht retten.

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          Es sollte wohl eine Punktlandung werden. Die Halbzeitbilanz der großen Koalition ist tatsächlich halb so lang wie der Koalitionsvertrag. Nicht ganz. Und damit ist auch schon alles gesagt. Diese Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird; aber auch nicht so gut, wie sie sich selbst macht. Sie hat vieles geleistet, was sich sehen lässt; aber sie hat auch vieles unterlassen, was von ihr erwartet werden konnte. Sie ist keine Koalition, wie man sie sich wünscht, sondern eine Koalition aus größter Verlegenheit. Die Deutschen sollten sich daran gewöhnen.

          Zu jedem Punkt auf der Habenseite gibt es gravierende Abstriche. Der Kohleausstieg? Eine gute Sache, wenn sie nicht so ineffizient und deshalb teuer wäre. Das Klimaschutzgesetz? Eine gute Sache, wenn sie nicht so verzettelt, zaghaft und schlecht kommuniziert wäre. Die Grundrente? Eine gute Sache, aber die Halbzeitbilanz traut sich nicht einmal, den Koalitionsvertrag zu zitieren („Bedürftigkeitsprüfung“).

          Die Asylpolitik? Eine achtbare Leistung, wenn sie nicht ein Torso wäre, ohne europäischen Unterbau und gesellschaftlich akzeptierten Überbau. Das Gute-Kita-Gesetz? Eine gute Absicht, die aber falsche Anreize setzt. Heimat? Gut erkannt, aber nur noch unter ferner liefen.

          So könnte es noch lange weitergehen – so lang, wie der Koalitionsvertrag ist. Wer so argumentiert, setzt sich dem Verdacht aus, Maßstäbe anzulegen, die keine Koalition erfüllen kann. Aber es ist ebenso wenig klug, stattdessen aus der großen Koalition einen großen Kompromiss zu machen. Das ist eine Ausrede dafür, dass von dieser Koalition keine Ausstrahlung, keine Botschaft, kein Auftrag, keine Zukunft ausgeht. Sie vermittelt vielmehr den Eindruck eines politischen Buchhalters – an der Spitze das Kanzleramt als das Rentamt der Bundesrepublik.

          Das gilt vor allem in der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik, aber es gilt auch für die Kraft zur politischen Perspektive: Eine Koalition, die weiß, warum es sie gibt, die weiß, was sie will, muss keine Halbzeitbilanz vorlegen. Damit holen sie die Geburtswehen wieder ein, unter denen sie zustande gekommen ist.

          Sie wolle bis 2021 durchhalten, wird es jetzt allenthalben heißen. Aus der Perspektive der Fraktionen, die sie tragen, ist das verständlich und nachvollziehbar. Für die Parteien, die den Koalitionsvertrag gebilligt haben, schon nicht mehr. Sie sind die Gäule, die seit Monaten zu Tode geritten werden. So gut die Koalition auch sein mag: Ein Jungbrunnen für CDU, CSU und SPD wird sie nicht mehr werden. 

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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