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Koalition in der Werkstatt : Die Kehrseite der Profilierung

In fortwährender Diskussion: Das Spitzenpersonal von CDU und SPD – hier beim Neujahrsempfang in Schloss Bellevue im Januar. Bild: EPA

Die SPD wird mit ihrem neuen Kurs die Basis beruhigen – sie wird damit aber jederzeit auch den Bruch der Koalition rechtfertigen können. Und die CDU? Die wartet ab, was kommt. Ein Kommentar.

          Die vergangenen Tage haben gezeigt, was Koalitionsverträge wert sind. Die Parteien, die sie unterzeichnen, tun das zwar, um eine Regierung bilden zu können. Aber strikt daran gebunden dürfen sie sich nicht fühlen, wollen sie nicht zum Opfer ihrer Kompromisse werden. Für große Koalitionen gelten noch besondere Gesetze. Wenn diametrale Gegensätze zueinanderfinden, droht den jeweiligen Polen ein größerer Glaubwürdigkeitsverlust als den Partnern kleiner Koalitionen. Alle drei regierenden Volksparteien, soweit sie das noch sind, können ein Lied davon singen. Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Andrea Nahles (von Markus Söder wird man wieder hören) erhalten deshalb regen Zuspruch für eine banale Strategie: die Profilierung ihrer Parteien.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auffällig ist die Unwucht gegenseitiger Kritik. Während die CDU auf die SPD eindrischt („Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft“), ist in entgegengesetzter Richtung kaum etwas zu hören. Das liegt an der Verlegenheit der CDU, nicht allzu viel an ihrem Los ändern zu können oder zu wollen. Volker Bouffier, der als einer der Ersten schimpfte, setzt unverdrossen auf eine Politik ohne Ecken und Noten, von der die Hessen nicht wissen, ob er sich damit als Ehrenvorsitzender der Grünen empfehlen möchte.

          Mit Vergangenheitsbewältigung in die Zukunft

          Das macht die Ratlosigkeit in der CDU nicht besser, wie mit der AfD und deren Wählern umzugehen ist – vorerst gilt: am besten gar nicht. Das „Werkstattgespräch“ ändert daran nichts. Neue Ideen wären eine Überraschung gewesen, die alten („schnellere Abschiebungen“) wurden stattdessen nur neu in Schwung gebracht. Die Stichelei zwischen Seehofer und de Maizière zeigt zudem, dass die Wunden des Jahres 2015 so schnell nicht verheilen. Wie die Vergangenheitsbewältigung den Weg in die Zukunft der Einwanderungspolitik weisen soll, deren asylrechtliche Schlagseite auch für CDU und CSU offenbar unantastbar ist – das bleibt offen.

          Die Kehrseite der Profilierung der Koalitionsparteien ist deren schnelle Verpuffung. Die SPD praktiziert zwar schon die bewusste Überbietung des Koalitionsvertrags und kündigt weitere sozialpolitische Härtetests an. Aber je länger die Suche nach neuen Kompromissen dann dauert, desto schneller kehrt das alte Problem zurück. Für den Herbst haben sich die Koalitionäre erst einmal gerüstet. Die SPD wird mit diesem Kurs die Basis beruhigen, jederzeit aber auch den Bruch der Koalition rechtfertigen können. Die CDU wartet ab, was kommt.

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