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Groko-Gespräche : SPD streitet, Union blockiert

  • Aktualisiert am

Wer zuletzt lacht. Andrea Nahles, gefolgt von Volker Kauder Bild: EPA

Regieren oder Neuwahlen? SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wettert gegen die Groko-Gegner in ihrer Partei. Ihr Amtskollege aus der Union macht es ihr dabei nicht leichter.

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          Knapp eine Woche vor ihrem Parteitag, der über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheidet, ist in der SPD ein Streit um Nachbesserungsbedarf beim Sondierungspapier entbrannt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Kritikern am Montag vor, das Ergebnis der Gespräche mit der Union mutwillig schlecht zu reden. Sie sei aber zuversichtlich, die Mehrheit auf dem Parteitag zu überzeugen, sagte sie im Deutschlandfunk.

          „Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, so Nahles. Die SPD-Verhandler hätten eine Menge Themen durchgesetzt, auch wenn wichtige Forderungen wie die Bürgerversicherung nicht darunter seien. Die Kritiker der großen Koalition müssten auch sagen, dass die Alternative zu einem „Ja“ zum Sondierungsergebnis Neuwahlen heiße. Und dann müsse sich die SPD fragen lassen, warum sie nicht die Chance auf Umsetzung wichtiger Forderungen wahrgenommen habe.

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig gestand gegenüber der „Rheinischen Post“ ein, mit dem Sondierungsergebnis sei die Skepsis der Basis nicht automatisch verflogen, „auch meine nicht“. Die am Freitag nach einer über 24-stündigen Schlussrunde erzielte Vereinbarung sei aber eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen.  

          Michael Groschek, der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, warnte aber davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. „Natürlich ist das Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“ Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

          Insbesondere die SPD-Linke stemmt sich mit aller Macht gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Juso-Chef Kevin Kühnert schätzt den Ausgang des SPD-Sonderparteitages kommenden Sonntag als vollkommen offen ein. Das Meinungsbild an der Basis sei extrem kontrovers, sagte er der „Berliner Zeitung.“ „Wetten würde ich im Moment keine abschließen.“ Nicht nur Jusos und Vertreter des linken Flügels seien enttäuscht über das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. „Es fehlt eine Idee, eine Erzählung“, sagte Kühnert. Er will bis zum richtungweisenden Parteitag am 21. Januar gegen die GroKo kämpfen. Sollte der Parteitag Koalitionsverhandlungen ablehnen, sieht Kühnert aber keine Notwendigkeit für Parteichef Martin Schulz zurückzutreten. In der SPD gebe es eine inhaltliche Kontroverse, die offen ausgetragen würde, sagte er. „Ganz egal, wie die Sache ausgeht, gibt es aber überhaupt keinen Grund, hinterher schwuppdiwupp mal eben das gesamte Spitzenpersonal auszutauschen.“

          Die Union will derweil von Nachverhandlungen nichts wissen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD.“ Außerdem habe die SPD viel erreicht. An dem erzielten Konsens gebe es nun „nichts mehr zu rütteln". Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ebendort. „Wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln“, sagte er der „Bild“-Zeitung.  Auch CSU-Unterhändler Peter Ramsauer zeigte sich unnachgiebig. „Das Sondierungspapier ist für uns im Kern schon der Koalitionsvertrag – da kann nichts mehr dazu kommen.“

          Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee plädierte dafür, die große Koalition vor vornherein auf zwei Jahre zu begrenzen. Ihm reiche die Formulierung im Sondierungspapier nicht, wonach die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren überprüft werden solle, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. „Es muss konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet.“ Erhalte sie das Vertrauen nicht, müsse es eine Neuwahl geben.

          Sollte es am Ende zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, hätte diese nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nicht lange Bestand. „Ich glaube, dass wir im Jahr 2019 bereits Neuwahlen haben werden“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“.

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