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Groko-Gegner in der SPD : „Wir wollen unsere SPD zurückerobern“

Handelseinig: Angela Merkel und Martin Schulz. Auch Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden. Bild: EPA

Order von oben, die Parteibasis vor der Tür: Steve Hudson organisiert in der SPD den Widerstand gegen die große Koalition. Mit dem Verein „NoGroKo“ will er die Basis aufrütteln – und richtet harsche Vorwürfe an die Parteiführung.

          Herr Hudson, Martin Schulz findet, die SPD habe in den Sondierungen mit der Union „hervorragende Ergebnisse“ erzielt. Sehen Sie das auch so? 

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Na ja, Martin Schulz tut jetzt so, als habe die SPD gekämpft wie ein Löwe und tatsächlich das Unmögliche wahrgemacht. Im Englischen haben wir dafür den Begriff des „expectation management“: Alles ist völlig undenkbar und ausgeschlossen, und am Ende geht es dann plötzlich doch und alle klopfen sich auf die Schultern. In der Brüsseler EU-Politik wird fast jede Verhandlung gewohnheitsmäßig so nach außen verkauft. 

          Die SPD-Sondierer haben ein Papier mit 60 Positionen veröffentlicht, in denen sich die SPD gegen die Union durchgesetzt habe. Reicht das nicht, um die wütende Basis doch von der großen Koalition zu überzeugen?

          Sicher nicht. Dafür gab es schon in der letzten großen Koalition zu viele Dinge, die die SPD eigentlich durchsetzen wollte und die dann doch von der Union verhindert oder zumindest massiv abgewertet worden sind. Die Union ist kein verlässlicher Partner, das hat man nicht nur bei der Glyphosat-Entscheidung gesehen. In der SPD-Anhängerschaft, die sich seit 1998 ja mehr als halbiert hat, hat deshalb kaum noch jemand Verständnis für diese beschönigende Sichtweise der Parteiführung. Da kann sie noch so viel erzählen, was sie in der Regierung alles erreicht hat und wie gut jetzt die Verhandlungen mit der Union gelaufen sind: Auf der Straße gilt die SPD weiter als Umfaller-Partei. 

          Hat die SPD in den Gesprächen mit der Union nicht trotzdem achtbare Ergebnisse erzielt, etwa die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung?

          Eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung wird in der SPD sicher jeder begrüßen. Das Problem ist nur, dass wir das offenbar auch damit erkauft haben, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Die dringend nötige Vermögenssteuer findet natürlich gar keine Erwähnung. Angesichts der immer größeren Kluft zwischen großem Reichtum und wachsender Armut ist das ein sehr fatales Signal. Deutschland war noch nie so reich. Und Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Eine Neuauflage der großen Koalition wird an diesem Missstand sicher nichts ändern – dafür wird die Union sorgen. 

          Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V.

          Was ist denn die Alternative zur großen Koalition? Eine Minderheitsregierung will Frau Merkel nicht, Neuwahlen könnten am Ende dasselbe Ergebnis bringen – mit einer gestärkten AfD.

          Wie Willy Brandt sagte: Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. Es gibt eine Alternative: Die Minderheitsregierung ist sprichwortmäßig die Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Da kommt Transparenz und Debatte rein, anstelle von Merkelschen Hinterzimmerabsprachen. Auch vor Neuwahlen müsste sich die SPD nicht fürchten. Martin Schulz hat zu Beginn des Bundestagswahlkampfs gezeigt, dass 30 Prozent plus für die SPD durchaus erreichbar sind, wenn sie endlich ihre Ursünden Agenda 2010 und Hartz IV glaubwürdig ablehnt.

          Gemeinsam mit vielen anderen SPD-Mitgliedern haben Sie den Verein „NoGroKo“ gegründet, um „Widerstand gegen die Groko zu organisieren“, wie Sie sagen. Wie ist die Rückmeldung aus der Partei?

          Wir haben immer größeren Zulauf. Vor einer Woche hatten auf unserer Webseite 800 Unterstützer unterzeichnet, jetzt sind es schon 1200, und stündlich kommen viele dazu. Wir kämpfen für eine SPD, die endlich wieder zu ihren Grundwerten steht anstatt zur Union. In einer Groko ist eine wirkliche sozialdemokratische Ausrichtung der SPD unmöglich. Da ist sie eine zentristische Wischi-Waschi-Partei, die keinerlei Vision mehr verkörpert und nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich existiert. Und bei der nächsten Wahl stirbt sie dann vielleicht endgültig – wie schon bei den sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland, die mittlerweile alle nur noch einstellige Ergebnisse erzielen. Deshalb war die Kehrtwende von Martin Schulz bei der Groko so fahrlässig. Gar nicht davon zu reden, dass die Groko die AfD zur Oppositionsführerin macht.

          Wie wollen Sie die Groko denn noch verhindern?

          Indem wir die Basis aufrütteln. Das betrifft vor allem den Mitgliederentscheid, mit dem über einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die Groko-Befürworter gehen davon aus, dass sie mit ein paar Rücktrittsdrohungen und ein paar Bonbons wie der paritätischen Versicherung durchkommen werden – und sie setzen vor allem auf die Passivität der Basis. Deshalb umwerben wir passive Mitglieder mit Veranstaltungen und in den sozialen Netzwerken, sich wieder zu engagieren. Und wir versuchen, ausgetretene SPD-Mitglieder mit einer „Tritt ein, sag nein“-Kampagne zu reaktivieren, damit sie beim Mitgliedervotum gegen die Groko stimmen. Wir wollen diese Verhältnisse nicht länger ertragen. Wir wollen unsere SPD zurückerobern.

          Wie viel Gegenwind bekommen Sie von der Parteiführung?

          Der ist erheblich. Wir haben unsere Genossen zum Beispiel ermutigt, am 21. Januar als Gäste zum Parteitag nach Bonn zu kommen, um Flagge zu zeigen. Jetzt sagt die Parteiführung, sie hat einen Saal gebucht, in den neben den Delegierten nur 200 Gäste passen – beim vielleicht wichtigsten Parteitag der SPD seit Jahren, bei dem es um die Existenz der Sozialdemokratie geht. Diese Entscheidung soll unter Ausschluss der eigenen Basis fallen – das ist beschämend. Auch, dass auf dem Parteitag im Dezember der vernünftige Antrag abgelehnt wurde, erst einen Mitgliederentscheid zu machen und dann einen Parteitag abzuhalten, war ein ganz klarer Machtzug der Parteiführung. So konnte sie vor dem Mitgliederentscheid noch ein paar Zugeständnisse organisieren, um die Basis milde zu stimmen. Die wollen bloß keinen Dissens, sondern nur Kopfnicken.

          Warum wehrt sich die Basis nicht dagegen?

          Wir wehren uns sehr wohl dagegen! Wir rufen alle dazu auf, nach Bonn zu kommen und gegen die Groko zu demonstrieren. Wir werden dazu in den kommenden Tagen eine Erklärung abgeben, in der wir klarstellen, weshalb wir uns gegen die Empfehlung des Parteivorstandes stemmen, in eine neue große Koalition einzutreten. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und EU-Ebene. Und jede Minute kommen mehr dazu!

          Trotzdem bleibt Ihnen auf dem Parteitag nur stiller Protest.

          Im Gegenteil, wir werden mächtig Druck machen, dann halt vor dem Saal, und als Vertreter der wütenden Basis ein lautes Signal setzen, dass wir keine bloße Verfügungsmasse sind. Vielleicht bringt schon das manche Delegierte zum Umdenken. Auch wenn auf die Delegierten leider viel Druck von oben ausgeübt wird. In der SPD hat die Obrigkeit das Sagen, die Mitglieder sollen nur schlucken. Zweck und Ziel der Sozialdemokratie ist aber, dass es genau anders herum läuft. 

          Mancher altgedienter Genosse will angesichts dieser Lage am liebsten sofort aus der Partei austreten ...  

          Ja, aber das ist schlimm, dass vielen in der SPD derzeit nichts anderes einfällt, als mit dem Austritt zu drohen, weil das ein Ausdruck absoluter Machtlosigkeit ist. Wenn die Leute in einer demokratischen Partei glauben, dass ihr einziger Machthebel ein Austritt ist, dann zeigt das, wie wenig Vertrauen sie noch in ihre Partei haben. Die SPD muss nach innen viel mehr Demokratie wagen.

          NoGroKo

          Der Verein „NoGroKo e.V.“ wurde von Sozialdemokraten aus ganz Deutschland gegründet, um gemeinsam gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu kämpfen. Die Vorsitzenden sind Steve Hudson und Alexandra Scherer.

          Der Verein greift damit eine Initiative der Jusos auf, die unter dem Hashtag #nogroko in den sozialen Medien, aber auch mit Veranstaltungen in ganz Deutschland gegen ein abermaliges Regierungsbündnis mit der Union zu Felde ziehen. Der Verein „NoGroKo e.V.“ legt aber Wert darauf, dass in ihm nicht nur Jusos, sondern ein Querschnitt der SPD-Mitglieder vertreten seien – bis hin zu Mandatsträgern.

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