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Groko-Gegner in der SPD : Hurra, die Neuen sind da

Gegen die große Koalition: ein Juso am vergangenen Sonntag beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Bonn Bild: dpa

Eine Juso-Kampagne gegen die große Koalition bringt der Partei ungewollten Zulauf. Die Parteispitze ist darüber nicht erfreut – und sucht nach Auswegen.

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          Große Politik kann so einfach sein. „Mitglied werden geht super easy“ heißt es auf der Facebook-Seite der Jusos, dazu ein Link zu der Internetseite der Mutterpartei, wo man nach Angabe von Name, Anschrift und Kontodaten in der Tat rasch Mitglied der SPD werden kann. Wer monatlich weniger als 1000 Euro netto verdient, zahlt für vier Wochen nur fünf Euro Mitgliedsbeitrag. Daher der Name „Einen Zehner gegen die Groko“, so nennt der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Frederick Cordes die Kampagne. Wenn schnell viele Gegner der großen Koalition in die Partei eintreten, könnte die Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag in ihrem Sinne ausgehen, so ihr Kalkül.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Die Aktion ist äußerst erfolgreich. Rund 1300 Personen sind seit dem Sonderparteitag am Sonntag in die nordrhein-westfälische SPD eingetreten, mehrere tausend sind es bundesweit. Von einer „extremen Mitgliederwelle“ sprechen die Landesverbände, und von „mehr als üblich“ vielen Neueintritten. Die SPD wächst – aber die Parteispitze ist alles andere als erfreut. Es ist eine unfreundliche Übernahme, die die Gegner einer großen Koalition unter Führung der Jusos da derzeit unternehmen.

          Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber „was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die große Koalition und gehst dann wieder raus“. Eine solche Mitgliedschaft reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft, sagte Klingbeil am Mittwoch dem RBB. Aus dem Parteivorstand fliegen den Jusos derzeit keine Herzen zu. „Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht“, kommentierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer. Ihre Worte sind bemerkenswert. Dreyer gehörte lange Zeit zu denen in der Parteiführung, die sich für Optionen jenseits der großen Koalition, in ihrem Fall für eine Minderheitsregierung, ausgesprochen hatten. Seit dem Sonderparteitag in Bonn sind die Fronten aber klar. Der gesamte Parteivorstand stimmte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, aber nur etwas mehr als die Hälfte der 600 Delegierten.

          Auf dem Parteitag in Bonn stellten die Jusos – inhaltlich und personell – nicht die Mehrheit, aber sie machten den meisten Lärm. Vor dem Parteitag gab es eine Telefonkonferenz der Landes- und Bezirksvorsitzenden der Jusos. Der Bundesvorstand machte den Vorschlag zur großen Kampagne. Es gab keinen Widerspruch, man war sich schnell einig. Kevin Kühnert, der bislang lautstarke aber nicht marktschreierische Juso-Bundesvorsitzende, klopfte sich nach dem Parteitag selbst auf die Schulter. Innerhalb von zwei Monaten hätten die Jungsozialisten aus einem Juso-Beschluss einen 44-Prozent-Erfolg gemacht. Nun betont Kühnert, dass er um Neumitglieder werbe, die sich langfristig engagieren wollten. Aber die „Sag nein, tritt ein“-Kampagne rollt längst über solche Hinweise hinweg.

          Treten mehr Groko-Gegner oder -Befürworter ein?

          Noch können die Neueintritte angesichts der Gesamtmitgliederzahl von rund 432.000 das Stimmungsbild in der Partei nicht entscheidend verändern. Auch wäre möglich, dass nun einige Groko-Befürworter eintreten. Für den Parteivorsitzenden ist die Kampagne gleichwohl misslich. Einige Juso-Mitglieder, die ihm vor einem Jahr noch frenetisch zujubelten, dürften nun eifrig dabei sein, die große Koalition – Schulz’ Projekt – zu unterminieren. Vor vier Jahren, als die SPD vor der großen Koalition ihre erste Basisbefragung unternahm, verkaufte die Parteiführung und vor allem der Vorsitzende Sigmar Gabriel das als großen demokratischen Wurf. Das Ergebnis – 76 Prozent stimmten für die große Koalition – verkündete Gabriel stolz. Auch damals fuhren die Jusos eine Kampagne, die aber längst nicht so professionell daher kam wie jetzt. Gabriel konnte die Sache für sich entscheiden.

          Dieses Mal wird es für alle Beteiligten kniffliger, das scheint schon sicher. Die Parteiführung sucht nach Möglichkeiten, den Schaden zu begrenzen. Anfang nächster Woche soll darüber entschieden werden, bis wann Mitglieder in die Partei eingetreten sein müssen, um abstimmen zu dürfen. Theoretisch könnte die Parteispitze den Termin in die Vergangenheit legen, etwa den Sonderparteitag als Stichtag nehmen. In den Juso-Landesverbänden wird schon beraten, wie man darauf reagieren würde. Von großem Unmut ist die Rede, und der verklausulierten Warnung, die Parteiführung werde schon klug genug sein, den Stichtag in die Zukunft zu legen. Das sind selbstbewusste Sätze.

          Nicht ganz ernst gemeint war da der Vorschlag des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder. Er sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin mit Andrea Nahles, der SPD-Fraktionsvorsitzenden, wenn es zur großen Koalition komme, „trete ich in Berlin in meiner roten Lederjacke auf“. Und Nahles entgegnete: „Das wird den Mitgliederentscheid positiv beeinflussen.“

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