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Bilanz der großen Koalition : SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz (SPD) im August in Berlin Bild: EPA

Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union.

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          Die Halbzeitbilanz von Union und SPD fällt geradezu rekordverdächtig aus. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergibt, dass mehr als sechzig Prozent aller Vorhaben, die auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags festgeschrieben sind, entweder verwirklicht oder auf gutem Weg sind. Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende der Union, nannte das vor ein paar Tagen ein gutes Ergebnis. Er fügte mit Blick auf den schlechten Ruf des Bündnisses hinzu: „Wir müssen es nur besser verkaufen.“ Was er nicht sagte: Speziell die CDU hat eigentlich kein großes Interesse daran, wirklich alle Vertragspunkte einzulösen, schon gar nicht jene, die schon gegen ihren Widerstand in den Koalitionsvertrag gelangt waren. Doch muss die CDU auf den angeschlagenen Partner SPD Rücksicht nehmen. Sie tut es oft grummelnd. „Wir können denen nicht auch noch das und das geben, nur damit sie über den Parteitag kommen“, sagt einer aus der Führung der Fraktion.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Sieht man genauer hin, enthält der Vertrag nur wenige Wahlversprechen der CDU, umso mehr dagegen von der SPD. Was die CDU wollte, betraf vor allem die innere Sicherheit und den Umgang mit Flüchtlingen. Gemäß der Bertelsmann-Studie ist etwa die Hälfte der insgesamt 32 Wahlversprechen der Union abgearbeitet. Beim Koalitionspartner SPD sind es doppelt so viele Versprechen, 73 an der Zahl, bei etwa gleicher Erfüllungsquote.

          Hinter dieser Statistik stehen die beiden grundsätzlich verschiedenen Ansätze von Union und SPD. Die Union will regieren und den Kanzler stellen, beinahe um jeden Preis. Sie tritt deshalb bei Neuerungen, die möglicherweise Wählerstimmen kosten könnten, auf die Bremse. Böse Zungen sprechen vom Kanzlerwahlverein. Die SPD will hingegen die Gesellschaft nach ihrem Bild umgestalten, ihr Schlachtruf: die soziale Gerechtigkeit.

          Wie sich das in der praktischen Politik auswirkt, lässt sich an einer vergleichsweise nebensächlichen Entscheidung erkennen, die vor wenigen Tagen im Bundeslandwirtschaftsministerium fiel. Eine neue Form der Lebensmittelkennzeichnung auf den Verpackungen soll kommen, eine Farbskala in fünf Abstufungen zwischen Rot und Grün. Das ist der sogenannte Nutri-Score, erfunden in Frankreich, um den Verbrauchern auf einen Blick zu sagen, wie hoch der Kalorien-, Fett- und Zuckergehalt eines Lebensmittels ist. Derzeit wird im Ministerium von Julia Klöckner die entsprechende Verordnung vorbereitet, noch im Oktober soll sie vorliegen. Die muss mit der EU-Kommission abgestimmt werden, auch müssen die Länder im Bundesrat zustimmen.

          Die SPD fand das von Anfang an toll für die Verbraucher. Klöckner und die Union hatten dagegen jahrelang versucht, den Nutri-Score zu verhindern. Er halte nicht, was er verspreche, bedeute aber für die Lebensmittelindustrie einen großen Aufwand. Und sowieso sei ein deutscher (sowie französischer und belgischer) Alleingang Quatsch. Auch wenn Klöckner, damals noch nicht Bundesministerin, selbst in den Verhandlungen saß, an deren Ende auch der Nutri-Score im Koalitionsvertrag landete, blieb sie bei ihrer Skepsis. Als sie im Amt war, ging das Taktieren weiter.

          Eine grobe Orientierung

          Jetzt aber musste die Union klein beigeben, der Druck war zu groß geworden. Sie tut es immerhin mit Stil. Alois Gerig, der Vorsitzende des Ernährungsausschusses im Bundestag, sagt: „Das neue Kennzeichnen ist ein Anfang, ich kann mir gut vorstellen, dass sich das durchsetzen wird.“ Sein Kollege Johannes Röring fügt hinzu: „Die Farbskala ist eine grobe Orientierung und muss durch Informationen wie Kalorien, Fett- und Zuckergehalt ergänzt werden.“ Röring ist der Berichterstatter seiner Fraktion zu diesem Thema, also derjenige, der sich im Für und Wider am besten auskennt. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf, ebenfalls seit Jahren mit der Ampel befasst und von Anfang an eher positiv eingestellt, sagt: „Die Kennzeichnung ist differenziert und ausreichend.“ Die Politik müsse sich jetzt allerdings wirklich dafür einsetzen, dass der Nutri-Score überall bekannt werde, auch durch Marketing.

          Und doch: Keines der Bedenken in der Union gegen die neue Kennzeichnung ist ausgeräumt. Der Nutri-Score zeigt zwar den Zucker-, Fett- und Salzgehalt eines Produktes. Aber der Farbskala ist damit noch lange nicht zu entnehmen, wie gesund das jeweilige Produkt ist. „Beim Nutri-Score bekommt die gute alte deutsche Markenbutter einen dicken roten Klecks“, sagt Röring. Auch Olivenöl ist künftig rot, ebenso: Nüsse, Käse, selbst Apfelsaft wegen seines Zuckergehalts.

          Gerig wiederum meint: „Wir leben ja wie die Made im Speck, noch nie waren so viele Lebensmittel verfügbar, und noch nie waren sie so sicher und preiswert. Das birgt aber auch Gefahren wie Übergewicht.“ Es sei aber nun einmal so, dass die Mehrzahl der Verbraucher immer noch nach dem Preis entscheide, „egal wie sich das jeweilige Produkt zusammensetzt – ob mit Nutri-Score oder ohne“. Gerig hielte es für besser, künftig einen QR-Code auf eine Lebensmittelpackung zu drucken, „über den der Verbraucher dann die entsprechenden Informationen bekommt“. Berichterstatter Röring schlägt vor: „Die optimale Lösung wäre, es wird wie früher bei Großmutter zu Hause gekocht.“

          Aber Vertrag ist Vertrag. Als es im Ministerium konkret wurde, standen vier Modelle für eine Kennzeichnung zur Auswahl. Klöckner überließ die Entscheidung den Verbrauchern. Es gab eine Umfrage, das Ergebnis war eindeutig: Die französische Farbskala soll es sein. Dort gibt es die Kennzeichnung seit 2017. Von der Lebensmittelindustrie wurde sie zuerst beargwöhnt – wie in Deutschland. Inzwischen gilt der Nutri-Score als großer Erfolg und ist von Verbrauchern wie von Herstellern anerkannt. Die Fachleute aus der Union sagen, in Frankreich werde der Qualität von Lebensmitteln seit je mehr Aufmerksamkeit gewidmet als in Deutschland. Wie in Frankreich wird die Kennzeichnung auch in Deutschland freiwillig sein. Das ist auch nicht anders möglich, sonst würde sie gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

          Reizthema Grundrente

          Für die Zukunft setzen Paris und Berlin auf eine gesamteuropäische Kennzeichnung, gern auch verpflichtend. Das fände dann auch die Union richtig. Wie auch immer, die Schlacht um den Nutri-Score ist erst einmal geschlagen. Niemand bei CDU und CSU würde deswegen die Koalition in Frage stellen. Schaden kann es nicht, so sagen die Fachleute aus der Fraktion, aber wahrscheinlich nützt es auch nicht viel: Warten wir mal ab, was die Alltagserfahrungen bringen.

          Ein anderes Reizthema ist zwischen Union und SPD noch offen: die Grundrente. Auch die steht im Koalitionsvertrag, versehen mit einer Anmerkung, die von der Union stammt: Voraussetzung für eine Grundrente soll eine Bedürftigkeitsprüfung sein; nur wer die Rente wirklich braucht, soll sie bekommen. Die SPD findet das zu aufwendig und zu demütigend für jene, welche sich der Prüfung unterziehen müssen.

          Kompromissvorschläge gibt es zwar schon, sie wurden zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt ausgehandelt. Doch die Unionsfraktion steht immer noch entschieden auf der Bremse. Sie will auf gar keinen Fall auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und der SPD nachgeben. Bis Ende des Monats soll die Entscheidung fallen.

          Philipp Amthor, der junge CDU-Senkrechtstarter im Bundestag, meint zwar: „Ich kann nicht erkennen, dass wir Gesetzesvorhaben per se blockieren werden, nur weil sie von der SPD kommen. Man muss die Einzelfälle betrachten.“ Die oft kritisierte Bedürftigkeitsprüfung aber sei für ihn eine Gerechtigkeitsprüfung: „Es ist nicht einzusehen, dass der Handwerker oder die Friseurin aus Vorpommern, wo ich herkomme, von ihren oft geringen Einkommen Rentenbeiträge für Menschen zahlen sollen, die diese Rentenerhöhung eigentlich gar nicht brauchen.“

          Streit über Kinderrechte

          Auf der Bremse steht die CDU auch, wenn es darum geht, die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz festzuschreiben – wie von der SPD gefordert. Amthor sagt, er sehe da nur „Symbolpolitik, weil Kinder schon heute den Grundrechtsschutz unserer Verfassung genießen“. Und er setzt hinzu: „Wenn man das Projekt jetzt falsch angeht, kann es zu einer überambitionierten Einmischung des Staates in die Freiheit von Familien führen.“

          Bewaffnet mit einem Gutachten der Konrad-Adenauer-Stiftung, das ebenfalls keinen Sinn in einer Grundgesetzänderung sieht, zieht die CDU in die Schlacht. Bis Jahresende soll es Formulierungsvorschläge geben, erarbeitet von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Erst wenn die Sache in den Bundestag kommt, wird der Streit innerhalb der Koalition richtig laut und für jeden vernehmlich werden. Ausgang ungewiss.

          Und dann gibt es auch noch ein ganz anderes Thema, das nach wie vor in der Koalition schwelt: Paragraph 219a, das Werbeverbot für Abtreibungen. Zwar ist ein Kompromiss dazu längst gefunden – nach einer überaus scharf geführten Debatte. Ein Punkt in der Verabredung lautet aber: Die Bundesärztekammer soll eine Liste mit Praxen führen, wo Abbrüche möglich sind. Die Liste gibt es inzwischen, gerade einmal neunzig Ärzte stehen drauf, obgleich es bundesweit mehr als tausend medizinische Einrichtungen gibt, in denen Abtreibungen vorgenommen werden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der sich gerade auch um den Parteivorsitz bewirbt, sagt: „Jetzt hat die Liste den Charakter eines Prangers.“ Da müsse der Gesundheitsminister noch einmal ran. Aus der Union aber ist zu hören, es gebe keinen Spielraum, die „unsägliche Diskussion“ noch einmal anzufangen.

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