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Bilanz der großen Koalition : SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

Ein anderes Reizthema ist zwischen Union und SPD noch offen: die Grundrente. Auch die steht im Koalitionsvertrag, versehen mit einer Anmerkung, die von der Union stammt: Voraussetzung für eine Grundrente soll eine Bedürftigkeitsprüfung sein; nur wer die Rente wirklich braucht, soll sie bekommen. Die SPD findet das zu aufwendig und zu demütigend für jene, welche sich der Prüfung unterziehen müssen.

Kompromissvorschläge gibt es zwar schon, sie wurden zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt ausgehandelt. Doch die Unionsfraktion steht immer noch entschieden auf der Bremse. Sie will auf gar keinen Fall auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und der SPD nachgeben. Bis Ende des Monats soll die Entscheidung fallen.

Philipp Amthor, der junge CDU-Senkrechtstarter im Bundestag, meint zwar: „Ich kann nicht erkennen, dass wir Gesetzesvorhaben per se blockieren werden, nur weil sie von der SPD kommen. Man muss die Einzelfälle betrachten.“ Die oft kritisierte Bedürftigkeitsprüfung aber sei für ihn eine Gerechtigkeitsprüfung: „Es ist nicht einzusehen, dass der Handwerker oder die Friseurin aus Vorpommern, wo ich herkomme, von ihren oft geringen Einkommen Rentenbeiträge für Menschen zahlen sollen, die diese Rentenerhöhung eigentlich gar nicht brauchen.“

Streit über Kinderrechte

Auf der Bremse steht die CDU auch, wenn es darum geht, die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz festzuschreiben – wie von der SPD gefordert. Amthor sagt, er sehe da nur „Symbolpolitik, weil Kinder schon heute den Grundrechtsschutz unserer Verfassung genießen“. Und er setzt hinzu: „Wenn man das Projekt jetzt falsch angeht, kann es zu einer überambitionierten Einmischung des Staates in die Freiheit von Familien führen.“

Bewaffnet mit einem Gutachten der Konrad-Adenauer-Stiftung, das ebenfalls keinen Sinn in einer Grundgesetzänderung sieht, zieht die CDU in die Schlacht. Bis Jahresende soll es Formulierungsvorschläge geben, erarbeitet von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Erst wenn die Sache in den Bundestag kommt, wird der Streit innerhalb der Koalition richtig laut und für jeden vernehmlich werden. Ausgang ungewiss.

Und dann gibt es auch noch ein ganz anderes Thema, das nach wie vor in der Koalition schwelt: Paragraph 219a, das Werbeverbot für Abtreibungen. Zwar ist ein Kompromiss dazu längst gefunden – nach einer überaus scharf geführten Debatte. Ein Punkt in der Verabredung lautet aber: Die Bundesärztekammer soll eine Liste mit Praxen führen, wo Abbrüche möglich sind. Die Liste gibt es inzwischen, gerade einmal neunzig Ärzte stehen drauf, obgleich es bundesweit mehr als tausend medizinische Einrichtungen gibt, in denen Abtreibungen vorgenommen werden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der sich gerade auch um den Parteivorsitz bewirbt, sagt: „Jetzt hat die Liste den Charakter eines Prangers.“ Da müsse der Gesundheitsminister noch einmal ran. Aus der Union aber ist zu hören, es gebe keinen Spielraum, die „unsägliche Diskussion“ noch einmal anzufangen.

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