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Bilanz der großen Koalition : SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

Eine grobe Orientierung

Jetzt aber musste die Union klein beigeben, der Druck war zu groß geworden. Sie tut es immerhin mit Stil. Alois Gerig, der Vorsitzende des Ernährungsausschusses im Bundestag, sagt: „Das neue Kennzeichnen ist ein Anfang, ich kann mir gut vorstellen, dass sich das durchsetzen wird.“ Sein Kollege Johannes Röring fügt hinzu: „Die Farbskala ist eine grobe Orientierung und muss durch Informationen wie Kalorien, Fett- und Zuckergehalt ergänzt werden.“ Röring ist der Berichterstatter seiner Fraktion zu diesem Thema, also derjenige, der sich im Für und Wider am besten auskennt. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf, ebenfalls seit Jahren mit der Ampel befasst und von Anfang an eher positiv eingestellt, sagt: „Die Kennzeichnung ist differenziert und ausreichend.“ Die Politik müsse sich jetzt allerdings wirklich dafür einsetzen, dass der Nutri-Score überall bekannt werde, auch durch Marketing.

Und doch: Keines der Bedenken in der Union gegen die neue Kennzeichnung ist ausgeräumt. Der Nutri-Score zeigt zwar den Zucker-, Fett- und Salzgehalt eines Produktes. Aber der Farbskala ist damit noch lange nicht zu entnehmen, wie gesund das jeweilige Produkt ist. „Beim Nutri-Score bekommt die gute alte deutsche Markenbutter einen dicken roten Klecks“, sagt Röring. Auch Olivenöl ist künftig rot, ebenso: Nüsse, Käse, selbst Apfelsaft wegen seines Zuckergehalts.

Gerig wiederum meint: „Wir leben ja wie die Made im Speck, noch nie waren so viele Lebensmittel verfügbar, und noch nie waren sie so sicher und preiswert. Das birgt aber auch Gefahren wie Übergewicht.“ Es sei aber nun einmal so, dass die Mehrzahl der Verbraucher immer noch nach dem Preis entscheide, „egal wie sich das jeweilige Produkt zusammensetzt – ob mit Nutri-Score oder ohne“. Gerig hielte es für besser, künftig einen QR-Code auf eine Lebensmittelpackung zu drucken, „über den der Verbraucher dann die entsprechenden Informationen bekommt“. Berichterstatter Röring schlägt vor: „Die optimale Lösung wäre, es wird wie früher bei Großmutter zu Hause gekocht.“

Aber Vertrag ist Vertrag. Als es im Ministerium konkret wurde, standen vier Modelle für eine Kennzeichnung zur Auswahl. Klöckner überließ die Entscheidung den Verbrauchern. Es gab eine Umfrage, das Ergebnis war eindeutig: Die französische Farbskala soll es sein. Dort gibt es die Kennzeichnung seit 2017. Von der Lebensmittelindustrie wurde sie zuerst beargwöhnt – wie in Deutschland. Inzwischen gilt der Nutri-Score als großer Erfolg und ist von Verbrauchern wie von Herstellern anerkannt. Die Fachleute aus der Union sagen, in Frankreich werde der Qualität von Lebensmitteln seit je mehr Aufmerksamkeit gewidmet als in Deutschland. Wie in Frankreich wird die Kennzeichnung auch in Deutschland freiwillig sein. Das ist auch nicht anders möglich, sonst würde sie gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Reizthema Grundrente

Für die Zukunft setzen Paris und Berlin auf eine gesamteuropäische Kennzeichnung, gern auch verpflichtend. Das fände dann auch die Union richtig. Wie auch immer, die Schlacht um den Nutri-Score ist erst einmal geschlagen. Niemand bei CDU und CSU würde deswegen die Koalition in Frage stellen. Schaden kann es nicht, so sagen die Fachleute aus der Fraktion, aber wahrscheinlich nützt es auch nicht viel: Warten wir mal ab, was die Alltagserfahrungen bringen.

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