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Mehr als 800 Abgeordnete : Erst die Partei, dann der Staat?

Reicht der Platz? Während der Sommerpause 2019 wurde der Plenarsaal des Bundestags renoviert. Bild: dpa

Die Regierungsparteien können sehr gut damit leben, wenn es immer mehr Abgeordnete gibt. Deshalb bleiben alle Vorschläge für eine Reform so schnell stecken.

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          Unter den vielen Reformprojekten, mit denen etwa der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann für einen neuen Koalitionsvertrag wirbt, findet sich eines nicht: eine Reform des Bundestagswahlrechts. Warum auch? Mag das geltende Wahlrecht mit seinen selbst für gestandene Parlamentarier kaum zu verstehenden Mandatsverteilungsmechanismus auch das Ergebnis einer vollkommen überzogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sein, so profitieren die Unionsparteien von der geltenden Rechtslage am stärksten: je größer die Zahl der Wahlkreise, desto mehr sichere Abgeordnetenmandate für die Union.

          Auch das Interesse der SPD an einer Verkleinerung des derzeit 709 Abgeordnete zählenden Bundestages in Richtung der Mindestsitzzahl von 598 hält sich in engen Grenzen. Müsste nämlich bald ein neues Parlament gewählt werden, würde sich die Zahl der Mitglieder dank vieler Ausgleichsmandate für alle Parteien wohl in einer Größenordnung von 800 und mehr bewegen – und  die SPD würde trotz eines niedrigeren Stimmenanteils womöglich ähnlich viele Abgeordnete entsenden wir derzeit. Warum also die Kuh schlachten, die über ausgeklügelte Mitnahmeeffekte die notleidende Partei mehr denn je ernährt?

          Mit diesem Zustand ganz zufrieden sein könnten auch die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linkspartei, die am Donnerstagabend in seltener Einigkeit einen durchaus vernünftigen Reformvorschlag im Bundestag in erster Lesung zur Diskussion gestellt haben. Auch sie würden unter einer nochmaligen Vergrößerung des Bundestages nicht leiden, sieht man von dem drohenden Platz- und Raummangel ab.

          CDU und SPD torpedieren alles

          Umso mehr ist es den Vorkämpfern der Reform, zu denen der hessische FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, gehört, anzurechnen, dass sie nicht locker lassen. Denn sie handeln nicht nach der Maxime „Erst die Parteien, dann der Staat“, sondern richten das Augenmerk außer auf die immensen Kosten für einen immer größeren Bundestag und auf die negativen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes auch auf die Akzeptanz des Politikbetriebes in der Bevölkerung.

          Die beiden vormaligen Volksparteien lassen trotzdem keine Gelegenheit aus, jede auch nur noch so kleine Reform zu torpedieren. So spielen sie mit ihrer Selbstbedienungsmentalität jenen Kräften in der Gesellschaft in die Hände, die für die repräsentative Demokratie und ihre Mandatsträger nur noch Verachtung übrig haben. Auf Dauer wird das für keine Partei gut ausgehen.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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