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Brand im Aufnahmelager Moria : Eine Katastrophe der ganzen EU

Moria am Morgen nach dem Brand Bild: AFP

Sollte durch den Brand in Moria eine Auflösung des Lagers erzwungen werden? Darüber zu lamentieren, hilft nicht. Die EU müsste nur tun, was sie längst hätte tun sollen: die Gestrandeten auf das europäische Festland zu verteilen.

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          Das Schicksal der Migranten und Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos müsste eine ähnlich aufrüttelnde Wirkung auf die EU haben wie die Lage der Migranten und Flüchtlinge, die 2015 in Ungarn gestrandet waren. Doch selbst der Großbrand in Moria und die dramatische Flucht der Lagerinsassen, die nun obdachlos über die Insel verteilt sind, ändert wohl nichts an der verfahrenen Situation in der europäischen Migrations- und Asylpolitik.

          Zur Überfüllung des Lagers – knapp 13.000 Menschen leben in einem Lager, das für knapp 3000 ausgelegt ist – kommt die Corona-Epidemie hinzu. Der mutmaßlich gelegte Brand lässt nun schlimmste Befürchtungen wahr werden. Zur Tragödie gehört, dass er genau deshalb gelegt worden sein könnte.  

          Zwar hat die EU-Kommission am Morgen danach schnelle Hilfe zugesagt. Aber sie geht nicht über das hinaus, was ohnehin schon vereinbart wurde. Die EU hatte sich darauf geeinigt, dass einzelne Staaten auf freiwilliger Basis etwa 2000 Kinder, Familienmitglieder und Kranke aufnehmen werden, gut 400 davon sind inzwischen in Deutschland gelandet, das den Großteil des Kontingents übernommen hatte. Die mühsame Einigung warf einen Schatten auf den noch viel mühsameren Versuch, eine neue gemeinsame EU-Asylpolitik zu formulieren. Moria und andere Lager wurden unter anderem deshalb nicht entlastet, weil es auf EU-Ebene keinen Fortschritt gab.

          Die Katastrophe von Moria und der Stillstand in der EU-Asylpolitik gehören deshalb zusammen. Deutschland dabei eine besondere Schuld an den Zuständen auf Lesbos zu geben, ist ungerecht. Mit dem Finger auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu zeigen, wie Grüne und Linkspartei das tun („Dieses Zeichen der Schande der EU brennt direkt vor dem deutschen Innenministerium!"), verleiht vielleicht ein moralisches Hochgefühl, stellt die Rolle Deutschlands aber in einem schiefen Licht dar. Ein Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts in der EU ist es schon gar nicht.

          Die Bundesregierung gehört nicht zu den Bremsern in der EU, war zur Hilfe bereit, aber nicht dazu, anderen EU-Staaten – wie schon 2015 – deren Verantwortung abzunehmen. Einer Auflösung dieses und anderer Lager auf den griechischen Inseln hätte Berlin nicht im Wege gestanden, wenn es einen akzeptablen Verteilungsmechanismus in der EU gegeben hätte. Seehofer hatte sich deshalb stets auch gegen aufnahmewillige Bundesländer wie Berlin und Thüringen gewehrt, noch mehr Migranten aus Griechenland die Reise nach Deutschland zu genehmigen. Je mehr Deutschland aufnimmt, so das Kalkül, desto weniger sehen sich andere EU-Staaten veranlasst, ihrerseits etwas zu tun.  

          Den Menschen auf Lesbos kann das allerdings egal sein – sie brauchen dringend eine Lösung für die katastrophale Lage, sowohl die heimatlosen Lagerinsassen als auch die Inselbewohner. Sollte sich bestätigen, dass der Brand gelegt wurde, hat die schleppende Politik der EU dazu geführt, dass eine Lösung mit Gewalt erzwungen werden sollte. Darüber zu lamentieren, führt nicht weiter. Die EU hatte fünf Jahre Zeit, aus der Flüchtlingskrise von 2015 Konsequenzen zu ziehen. Es wird der Staatenunion, will sie nicht völlig handlungsunfähig dastehen, nichts anderes übrig bleiben, als das zu tun, was längst hätte geschehen müssen: eine Übersiedlung und Verteilung auf das Festland.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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