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Grexit-Streit in der SPD : Shitstorm gegen „den lieben Sigmar“

Gegenwind von der Basis: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am 6. Juli im Willy-Brandt-Haus in Berlin Bild: AP

Für seinen Kurs in der Griechenland-Debatte erhält Parteichef Sigmar Gabriel Prügel von der SPD-Basis. Im Internet ist die Kritik am Vorsitzenden besonders sichtbar.

          Seit Wochen und Tagen brodelt es in der SPD, wachsen Wut und Unverständnis bei vielen Mitgliedern über die als Zick-Zack-Kurs empfundene Marschrichtung ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Bei wichtigen politischen Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder den Umgang mit der Pegida-Bewegung düpiere Gabriel enge Mitarbeiter wir seine Generalsekretärin Fahimi oder Justizminister Heiko Maas, lautet der Vorwurf der Parteibasis, die sich vor allem im Internet manifestiert.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Befeuert wird die Unzufriedenheit in der SPD über Gabriels eigenwilligen Führungs- und Politikstil durch den 36 Jahre alten Genossen Björn Uhde, der auf Facebook für mehr als 8000 SPD-Mitglieder ein Meinungsforum moderiert. Das Schleswig-Holsteiner SPD-Mitglied hat einen offenen Wutbrief an Gabriel unter dem Titel Zickzack No More ins Internet gestellt. Auf Facebook und in anderen Internetforen ist die Seite seitdem tausendfach und zustimmend geteilt worden.

          Besonders erbost sind viele Sozialdemokraten über Gabriels Wortmeldungen in der Grexit-Debatte. Viele Genossen können und wollen die Strategie Gabriels nicht nachvollziehen oder gar unterstützen, härter als die Kanzlerin gegenüber Griechenland und seiner Links-Regierung aufzutreten. Das fing bei Gabriels harter Kritik an Premierminister Tsipras nach dem klaren Nein der Griechen beim Referendum an, die er gleich nach dem Ausgang der Volksabstimmung im Tagesspiegel äußerte  („Tsipras hat die letzten Brücken eingerissen“). In Uhdes Brief an „Mister Zickzack“ Gabriel heißt es dazu: „Als erstes begrüßt du das Referendum, dann findest du es vollkommen unsinnig. Um nach dem „Oxi“-Resultat vorzupreschen und gleich mal zu konstatieren, daß sich die Griechen selbst abgeschossen haben – mehr oder weniger. Einen Tag später stehen die Türen für Verhandlungen weiter offen.“

          Für ein weiteres Ansteigen des Empörungspegels innerhalb der SPD sorgte am Wochenende Gabriels Statement auf seiner Facebookseite zu Wolfgang Schäubles Vorschlag in den Brüsseler Verhandlungen, für Griechenland einen auf fünf Jahre begrenzten Grexit ins Auge zu fassen. Elf Minuten vor Mitternacht stellte der in der SPD-Spitze für spontane und nicht abgesprochene Einwürfe berüchtigte Parteichef am 11. Juli seine Einlassung ins Netz. Darin heißt es zu Schäubles Vorstoß: „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt. In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden. Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde.“

          Zu diesem Zeitpunkt hatten jedoch führende SPD-Politiker des gemäßigten und rechten Parteiflügels wie Johannes Kahrs, Hubertus Heil und Carsten Schneider via Twitter ihrer Empörung über Schäubles Vorschlag Luft gemacht. Und dabei auch den Eindruck erweckt, dass niemand aus der SPD-Führung in die Grexit-Pläne des Finanzministers eingeweiht gewesen sei, die von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am Samstagnachmittag publik gemacht wurden.

          Umso heftiger erhob sich dann der „Shitstorm“ aus der SPD, als der Parteichef via Facebook den Genossen mitteilte, dass seiner Partei sehr wohl Schäubles Vorschlag bekannt gewesen sei und er sogar Verständnis für die Überlegungen des CDU-Kollegen und Koalitionspartners zeigte. Ganz abgesehen von der Konfusion in der SPD-Führung in der Frage, wer denn nun tatsächlich darüber informiert war über das Positionspapier Schäubles. Am Sonntagnachmittag jedenfalls ruderte Gabriel vor dem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Brüssel zurück, als er auf die Frage von Journalisten nach dem Schäuble-Papier sagte: „Ich kenne das Papier nicht.“ Um dann nachzuschieben, dass er die Entstehungsgeschichte des Schäuble-Vorschlags kenne. Und zuvor hatte Gabriel deutlich gemacht, dass die Bundesregierung und SPD Griechenland im Euro halten wollten.

          Doch zur Beruhigung der bis zum Montagnachmittag mehr als 700 zumeist kritischen Kommentatoren auf Gabriels Facebook-Seite trug Gabriels Brüsseler Bekenntnis zu Griechenland als Euro-Partner kaum bei. So schreibt der Genosse Stefan Grönebaum aus Berlin: „Gabriel erklärt, die SPD kenne ihn "natürlich" und verwechselt sich offenbar mit der SPD. Klar zutage tritt, dass der SPD-Chef 1. den Grexit-Kurs von Schäuble zumindest deckt und 2. seine ganze Partei hinter seinem scharfen Anti-Athen-Kurs hinterherzieht. Kann er machen, das hat aber mit Zuhören, Beteiligung oder nur Information nichts zu tun. Das ist der klassische Basta-Alleingang mit nachverlangter Loyalität hinterher. Das hatten wir schon lange und es ist richtig schief gegangen. Mal sehen, was es uns bei den Wählern bringt.“

          Und Arno Laxy schimpft: „Ganz genau, schau Dir an wie @kahrs, Hubertus Heil und wer sonst noch dementieren. Wenn Du eine Austrittswelle willst, Sigmar, dann mach nur weiter so! Die SPD war ganz sicher nicht eingeweiht in diesen „Plan".“ Andreas Botsch attackiert den SPD-Vorsitzenden So: „Über ein 'zeitlich befristetetes' Ausscheiden Griechenlands auch nur ernsthaft nachzudenken, zeigt nur, dass der 'Nachdenker' entweder die gemeinsame Währung nicht verstanden hat, oder sie bewusst aufs Spiel setzen will. In beiden Fällen ist die SPD nicht mehr wählbar, sollte sie diesen Schäuble - Irrsinn unterstützen. Die Folgen wären schlimmer als nach den Hartz-Reformen.“ Und auch das SPD-Mitglied Arno Gottschalk aus Bremen ist entsetzt über Gabriels Sätze zum Schäuble-Vowurf:

          „Lieber Sigmar, Du hast im Rahmen der parteiinternen Zustimmung zur GroKo ganz sicherlich keinen Freibrief, den Steigbügelhalter bei Wolfgang Schäubles Kampf für einen Grexit zu geben. Schäubles grotesker Vorschlag zielt ganz offensichtlich nicht darauf, „Griechenland in der Eurozone zu halten." Wie kannst Du dann dann signalisieren, diesen Vorschlag "unvoreingenommen" prüfen zu wollen?“

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