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Maßnahmen gegen Corona : Grenzschließung und ihre Grenzen

Die Bundespolizei kontrolliert am 14. Februar an der tschechisch-deutschen Grenze Einreisende am Grenzübergang Schirnding im Landkreis Wunsiedel. Bild: dpa

Die Schließung der Grenzen mit der Tschechischen Republik und Tirol ist sinnvoll. Aber was würde passieren, wenn nach der gleichen Logik deutsche Landkreise abgeriegelt werden müssten?

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          Mit den Grenzschließungen ist es wie mit so vielen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Sie können dazu beitragen, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen, aber es ist unklar, wie viel sie tatsächlich bewirken. Und sie haben unangenehme Nebenwirkungen, die gegen den möglichen Nutzen sorgfältig abgewogen werden müssen.

          Im Moment spricht vieles dafür, dass die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs mit der Tschechischen Republik und dem österreichischen Bundesland Tirol sinnvoll sind. Da ist zum einen die Tatsache, dass die besorgniserregenden neuen Varianten des Virus in den Nachbarländern schon deutlich weiter verbreitet sind als in Deutschland; zum anderen beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Tschechischen Republik ein Vielfaches von der in den angrenzenden deutschen Regionen.

          Wohlkalkulierte Empörung 

          Was mit einem solchen Schritt gewonnen werden kann, ist Zeit, in der die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken und mehr Menschen geimpft werden können. Doch auch die Grenzschließungen müssen regelmäßig überprüft werden, denn sie greifen in das Leben vieler Menschen ebenso tief ein wie alle anderen Kontaktbeschränkungen wegen Corona. Solange es um Außengrenzen des Landes geht, ist es politisch – allen europäischen Schmerzensbekundungen Horst Seehofers zum Trotz – relativ einfach, harsche Kontrollen und Reisebeschränkungen anzuordnen. Es ist kein unpopulärer Schritt, und mit ein wenig wohlkalkulierter Empörung über EU-Bedenkenträger lassen sich weitere Punkte sammeln.

          Aber die Ausbreitung der Mutanten macht es wahrscheinlich, dass nach der gleichen Logik, nach der jetzt Einreisen aus der Tschechischen Republik und Tirol unterbunden werden, in naher Zukunft auch der eine oder andere deutsche Landkreis so hermetisch wie möglich von seinen Nachbarlandkreisen abgeriegelt werden müsste. Und es ist ebenso wahrscheinlich, dass die Ministerpräsidenten, die jetzt noch für Grenzschließungen sind, dann rasch in die Pose des über die Maßnahmen gegen sein Land empörten Tiroler Landeshauptmanns wechseln werden.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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