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Grenzschließung wegen Corona : Geschlossene Gesellschaften?

Von Kreuzlingen nach Konstanz? Das soll nur noch mit triftigem Grund möglich sein. Bild: dpa

Der Notstand bleibt eine nationale Angelegenheit. Die Staaten sind zuständig und auch egoistisch – bis hin zu infantilen Gelüsten à la Trump. Doch ein Gegner, der keine Grenzen kennt, sollte alle zusammenschweißen.

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          Die Zeit der Widersprüche: Solidarität ohne soziale Kontakte. Geschlossene Gesellschaften, die frei bleiben wollen. Aber das müssen keine Widersprüche sein – schließlich sollen Sperren und Grenzschließungen (2015 noch für undenkbar erklärt) dem übergeordneten Ziel dienen, das Gemeinwesen zu erhalten. Dessen Existenz als solche wird zwar auch durch das Coronavirus nicht gefährdet – aber die Pandemie ist doch ein Charaktertest. Der Wesenskern der Ordnung wird geprüft und muss sich bewähren. Keine Ordnung ohne Kontrolle, auch das lehrt 2015. Keine Freiheit ohne Grenzen.

          Zur freiheitlichen Ordnung gehört, dass jeder zunächst selbst gefordert ist – aber offenkundig ist sich auch jeder erst einmal selbst der Nächste. Nicht nur der Diebstahl von Atemschutzmasken, auch Hamsterkäufe sind Zeichen dafür. Egoistisch verhalten sich auch Unternehmen und Staaten. Vom Staatenverbund Europäische Union ist ohnehin nicht so viel zu sehen, wie man es nach dessen Selbstverständnis und Verlautbarungen erwarten könnte.

          Es sind denn auch Staaten, die ihre Grenzen dicht machen. Ihre gewählten Regierungen sind es schließlich, die ihr Handeln vor ihren Bürgern verantworten müssen. Das heißt nicht gleich, dass sie ihr Tun nicht koordinieren oder Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation nicht befolgen. Aber die Staaten sind die Akteure, ihre Regierungen die Handelnden. Was zunächst wie ein zivilisatorischer Rückfall klingt, ist der demokratische Normalfall: Die Staaten tun, was ihre Sache ist. Sie kümmern sich zunächst um die, über die sie Souveränität ausüben.

          Ressentiments auf der Corona-Welle

          Dazu gehört das Streben nach einer gewissen Autarkie, die Bildung von nationalen Reserven. Das fällt freilich in eine Zeit, die ohnehin von nationalistisch-populistischen Tönen geprägt ist; so schüren manche auf der Corona-Welle verstärkt Ressentiments gegen andere Völker oder hegen infantile Übernahmegelüste wie gerade der amerikanische Präsident.

          Aber im Guten wie im Schlechten zeigt das nur den Zustand der internationalen Ordnung. Der Notstand bleibt einstweilen eine nationale Angelegenheit. Gleichwohl wird die Pandemie zu verstärkter Kooperation führen, so ist jedenfalls zu hoffen. Denn ob in der Forschung, im Austausch oder in humanitärer Hilfe: ein Gegner, der keine Grenzen kennt, sollte alle zusammenschweißen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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