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Grenzkontrollen : Unionsabgeordnete sammeln Stimmen gegen die Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Einreise nur mit gültigen Ausweispapieren, dafür setzen sich einige CDU-Abgeordnete ein. Bild: dpa

Kanzlerin Merkel gerät unter Druck: Fraktionsinterne Kritiker in der Union wollen offenbar über den Kurs in der Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Und setzen sich für eine Grenzschließung ein.

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          In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es – aller Voraussicht nach – Ende Januar zu einer verkappten Vertrauensabstimmung über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen. Fraktionsinterne Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik sammeln Unterschriften für einen Antrag, der nach ihren Vorstellungen in der Fraktionssitzung am 26. Januar zur Abstimmung gestellt werden soll.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Antrag, der von einigen Dutzend Abgeordneten unterzeichnet wurde, geht auf einen Beschluss der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zurück. Darin hatten die 56 CSU-Abgeordneten gefordert, „dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen“. Offenbar hatten CDU-Abgeordnete erwartet, die CSU-Landesgruppe werde ihren Beschluss in der Fraktionssitzung am Dienstag zur Abstimmung stellen.

          Als sie merkten, dass das nicht der Fall sei, formulierten der Karlsruher CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther und andere einen eigenen Antrag und sammelten Unterschriften. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, der auch Vorsitzender des fraktionsinternen „Parlamentskreis Mittelstand“ ist und schon in der Euro-Politik ein Kritiker Merkels war, sagte: „Wenn sich eine so große Gruppe der Fraktion darauf verständigt hat, sollten auch die restlichen Fraktionsmitglieder die Möglichkeit haben, sich dieser Forderung anzuschließen.“ Anhänger Merkels äußerten sich am Mittwoch empört, weil ihre Kollegen die Bundeskanzlerin und die gesamte CDU-Führung demontierten. Von Stetten wiederum versicherte im Gespräch, der Antrag richte sich nicht gegen Merkel. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zeigte sich sicher, die große Mehrheit der Fraktion stehe hinter Merkels Kurs.

          In dem Antrag wird der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Grenzkontrollen gegen das geltende Asylverfahrensgesetz zu verstoßen. Die europäischen Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen seien „wichtig, greifen aber noch nicht“ und würden es auch nicht schnell tun. „Solange aber nicht sichergestellt ist, dass die Schengen-Außengrenzen umfassend geschützt sind, muss eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen erfolgen.“ Zurückweisungen nach dem Asylverfahrensgesetz seien „deshalb zumindest bei denjenigen vorzunehmen, bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe für eine Einreise sprechen“.

          In einer zwischen den Fraktionen vereinbarten Bundestagsdebatte über die Silvesterereignisse von Köln kritisierte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach den „Kontrollverlust“ an den deutschen Grenzen und die „Diskrepanz“ zwischen der Gesetzeslage und der Wirklichkeit. Bosbach, der den Merkel kritisierenden Antrag unterzeichnet hat, erhielt den Beifall der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt, nicht aber den des Fraktionsvorsitzenden Kauder. Bosbach sagte, zwar kenne das Asylrecht „keine Obergrenze“. Doch heiße das nicht, dass eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen sei. „Wir stehen vor einer politischen Überforderung unseres Landes.“

          Kipping: Sexismus keine Importware

          In der gut einstündigen Debatte über die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten versuchten Redner aller Parteien, eine pauschale Verknüpfung zwischen der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und den zahlreichen Straftaten, an denen den bisherigen Erkenntnissen zufolge auch Asylsuchende beteiligt waren, zu vermeiden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, niemand dürfe sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen. Ein „möglicher kultureller Hintergrund“ entschuldige nichts. „Er ist noch nicht mal als Erklärung akzeptabel“, sagte der Justizminister. Für seine Bemerkung, dass kriminell gewordenen Ausländern die Ausweisung drohen müsse, bekam er deutlichen Beifall auch aus der Unionsfraktion. Maas hatte am Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesetzliche Schritte zur Verschärfung der Ausweisungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Diese seien „nicht nur angemessen, sondern notwendig“, sagte Maas.

          Mit Blick auf die Sexualstraftaten der Silvesternacht mahnte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, davor, solche Delikte müssten auch dann bekämpft werden, wenn sie nicht von vermeintlich Fremden verübt worden seien. „Sexismus ist keine Importware aus dem Ausland“, sagte Kipping. In der Regel seien es nicht die Fremden, die Frauen vergewaltigten, sondern Männer, die ihnen nahestünden. Nach den Ereignissen in Köln stellten viele die Frage, wie Ausländer besser abgeschoben werden könnten. Die Frage müsse jedoch heißen, wie Frauen besser geschützt werden könnten. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, beschrieb die Vorfälle von Köln als „Erscheinungsformen, die wir bisher nur aus patriarchalischen Gesellschaften kannten“. Sie warb für eine Verstärkung der Polizei.

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