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Flüchtlingskrise : Noch einen Kontrollverlust darf es nicht geben

Ohne Kontrolle geht es nicht. Bild: Frank Röth

Wenn sich „2015“ nicht wiederholen soll, was ein neues Mantra Merkels geworden ist, so heißt das: Schutz der Grenzen, Kontrollen und Kooperation.

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          Geschichte wiederholt sich durchaus, nur in anderem Gewand. Das zynische Geschacher der Herrscher in Moskau und Minsk mit Migranten zeigt ­wieder einmal die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von äußeren Mächten ebenso wie die Zerbrechlichkeit von Regeln. Berlin und Brüssel müssen darauf pochen, dass Menschen in Not überall menschlich behandelt werden, dass ihr Recht auf Schutz geprüft wird, dass sie Zugang zum Lebensnotwendigen wie auch zu einem rechtlichen Beistand haben.

          Pochen muss insbesondere Deutschland als Wunschland vieler Migranten aber auch darauf, dass es seine Staatsgewalt wahrt. Wenn sich „2015“ nicht wiederholen soll, was längst zwar nicht deutsche Staatsräson, aber doch ein neues Mantra Merkels geworden ist, dann heißt das: Schutz der Grenzen, Kontrolle von Reisenden, Kooperation mit den Nachbarn.

          Heute geht es wie damals nicht um eine lückenlose Schließung der Grenze, sondern um ein starkes Si­gnal: Wir setzen das Recht durch. Das ist letztlich im Interesse aller, was für die deutsche Politik nicht unwichtig ist, die schließlich ungern von eigenen, von nationalen Interessen redet. Die müssen aber auch durchgesetzt werden. Auch gegenüber Russland und Belarus. Grenzkontrollen auf Zeit ersetzen keine Verhandlungen und Absprachen. Sie machen aber klar, wer das Sagen hat. Einen nochmaligen Kontrollverlust darf es nicht geben.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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