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Linke-Parteitag in Erfurt : Gysi: Hört auf mit dem kleinkarierten Mist

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Der Linke-Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi spricht am Samstag zu den Delegierten des Bundesparteitags in der Messe Erfurt. Bild: dpa

Nach Wahlschlappen und einer Sexismus-Affäre will die Linke an diesem Samstag eine neue Parteispitze wählen. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zeichnet in Erfurt ein düsteres Bild seiner Partei.

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          Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat ein düsteres Bild des Zustands seiner Partei gezeichnet. Auf dem Erfurter Parteitag der Linken sagte Gysi am Samstag: „Zu unserem 15. Geburtstag fällt mir kein rechter Glückwunsch ein, denn wir sind in einer existenziellen Krise.“ Die Linke müsse neu darüber nachdenken, was ihr Zweck für die Gesellschaft sei, und sich dann daran orientieren.

          Gysi beklagte die Vielstimmigkeit in der Partei. Es sei nicht mehr erkennbar, was Mehrheits- und was Minderheitsmeinung sei, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende. Er beklagt zudem ein „Klima der Denunziation“ und die öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfe. „Unser Streit ist schon in den Medien bevor er überhaupt stattgefunden hat.“ Er fügte hinzu: „Hört auf mit dem kleinkarierten Mist.“

          „Diese Land braucht demokratische Sozialisten“

          Zugleich warnte Gysi vor einer Spaltung der Linken. „Entweder wir retten unsere Partei oder wir versinken in Bedeutungslosigkeit.“ Zugleich betonte Gysi die Notwendigkeit einer linken Partei in Deutschland. Sie könne nicht durch andere ersetzt werden. „Diese Land braucht demokratische Sozialisten.“

          Die Linke will an diesem Samstag in Erfurt eine neue Doppelspitze wählen, um nach Wahlschlappen, Streit und Sexismus-Vorwürfen wieder Tritt zu fassen. Die Parteispitze hatte sich im Zuge der Affäre um sexuelle Übergriffe zur vorgezogenen Neuwahl des gesamten Vorstandes entschieden. Dieser wird wahrscheinlich auch verkleinert. Allein für das Spitzenduo gibt es zehn Bewerber.

          Als aussichtsreiche Kandidaten gelten die amtierende Parteivorsitzende Janine Wissler, der Europaabgeordnete Martin Schirdewan sowie die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Daneben geht es auch um die Haltung der Partei zu Russland und zum Ukrainekrieg.

          Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erhofft sich vom laufenden Parteitag einen Aufbruch. In den vergangenen Jahren seien programmatische und organisatorische Schritte nicht wie notwendig in Angriff genommen worden, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Dann sei das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl hinzugekommen. „Das hat uns auf eine schiefe Bahn gebracht.“

          Er hoffe, dass der Parteitag die Tür für eine Stabilisierung öffne. Angesichts der Politik der Ampelkoalition, des Ukrainekriegs und der hohen Inflation werde die Linke gebraucht. Die Partei stehe besonders für Menschen ein, die „jetzt unter die Räder kommen“, sagte Bartsch. Das Signal aus Erfurt müsse sein: „Die Linke ist wieder da.“

          Am Freitagabend hatte der Jugendverband Solid in einer offenen Debatte Fälle von Sexismus und sexualisierten Übergriffen in der Partei geschildert und Gegenmaßnahmen gefordert. Viele Delegierte zeigten sich erschüttert von den Schilderungen, die die jungen Leute anstelle der Betroffenen wiedergaben.

          „Stoppt diesen Täterschutz“

          Zum Beispiel habe sich die Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten, die im Aufzug mit ihrem Chef fuhr, von einem anderen Genossen den Kommentar anhören müssen: „Die ist ja hübsch, bisschen groß vielleicht, aber im Liegen ist das ja auch egal.“ Eine Frau sei mit den Worten begrüßt worden: „Na du geiles Stück, siehst ja wieder richtig schick aus.“ Eine Frau habe berichtet, wie ein Parteimitglied „aggressiven Sex (wollte), dem sie nicht zugestimmt hatte“. Auch von einer Vergewaltigung berichteten die jungen Leute, ohne Namen zu nennen.

          Sie forderten auf einem Transparent: „Stoppt diesen Täterschutz“. In den vergangenen Monaten hätten sich unzählige Personen mit Sexismuserfahrungen gemeldet, sagte Jan Schiffer von der Parteijugend. Parteivertreter hätten jedoch nicht adäquat reagiert, sondern bisweilen Verschwörungstheorien hinter der MeToo-Debatte bei der Linken vermutet.

          Die Debatte hatte vor Wochen mit einem Artikel der Zeitschrift „Spiegel“ über Sexismusvorwürfe im Landesverband Hessen begonnen, aus dem auch die Bundesvorsitzende Janine Wissler stammt. Wissler sagte bei ihrer Rede zum Auftakt des Parteitags: „Bei allen Frauen, denen wir bisher nichts oder wenig anbieten konnten, wenn ihnen Unrecht widerfahren ist, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen.“ Sie kündigte am Rande des Parteitags neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder der Partei an, die sich durch Übergriffe schuldig machen.

          Die Bundessprecherin der Linksjugend Sarah Dubiel kritisierte im Sender Phoenix Wisslers Aussagen als „zu wenig und das ist zu spät“ und legte ihr nahe, nicht abermals für den Vorsitz zu kandidieren.

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