Greenpeace gegen TÜV Süd : Im Zirkus alter Machtkämpfe
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Das Kernkraftwerk Isar 2 in Eschenbach bei Landshut Bild: Reuters
Unbeirrt von der Krise, die uns im Winter droht, werden in der Atomdebatte die alten Hahnenkämpfe aufgeführt. Deutschland braucht weniger Zirkus, mehr Entscheidung.
In den vergangenen Jahrzehnten verliefen Atomdebatten in Deutschland nach einem Muster: Im Kampf der Verbände und Gutachter hatte die angeblich so einflussreiche „Atomlobby“ stets das Nachsehen. Es obsiegten grüne Nichtregierungsorganisationen, die immer regierungsnäher wurden.
Die jüngste Aufwallung wollten die grünen Minister nun ganz allein schaukeln. Im März veröffentlichten das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme, in der sie den Weiterbetrieb der drei noch nicht stillgelegten Kernkraftwerke aus technischen und rechtlichen Gründen für unmöglich erklärten.
Die Sache schien gegessen. Wenn nicht der TÜV Süd gewesen wäre. Er widersprach nicht in allen Punkten, aber er widersprach – im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, sprich: Markus Söders.
Sogar mit Hilfe einer Anwaltskanzlei
Es hat eine ganze Weile gedauert, so lange, dass selbst Teile der Grünen und der Klimaschutzbewegung schwankten, bis dann doch das alte Erfolgsrezept greifen musste. Erst zerpflückte der BUND die TÜV-Stellungnahme, nun legte Greenpeace nach, sogar mit Hilfe einer Anwaltskanzlei. Die Verzweiflung muss groß sein.
Der TÜV Süd soll auf diese Weise als Gefälligkeitsagentur der Staatsregierung in München hingestellt werden. Die Stellungnahmen loben das März-Werk Steffi Lemkes und Robert Habecks ihrerseits über den grünen Klee.
Fast hätte man darüber vergessen, worum es derzeit eigentlich geht. Zur Erinnerung: Gaskrise, Notregime, Rezession. Im Zirkus alter Machtkämpfe wartet das Land dennoch vergebens: auf eine Entscheidung.
