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Umstrittene Russland-Äußerung : „Kubicki spricht nicht für die FDP“

  • Aktualisiert am

Alexander Lambsdorff macht klar: Kubicki spricht nicht für die FDP in der Russland-Frage. Bild: dpa

Deutschland solle die Sanktionen gegen Russland aufheben, fordert der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. Ranghohe Mitglieder seiner Partei sind da jedoch anderer Meinung.

          Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki bekommt für seine Forderung nach Abbau der Russland-Sanktionen zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen. „Ganz klar: Kubicki spricht nicht für die FDP“, sagte der FDP-Außenpolitikfachmann Alexander Graf Lambsdorff der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Wir sind für die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren.“

          Er sei der Auffassung, dass die Sanktionen nicht beendet werden sollten, solange Russland seine Außenpolitik nicht ändere, sagte auch der außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai der Zeitung. „Das hat auch der Bundesvorstand der FDP im Januar so beschlossen.“ Er forderte Russland auf, sich zuerst zu bewegen. „Bevor sich die Außenpolitik Russlands nicht substantiell ändert, werden wir uns auch nicht für eine Lockerung der Sanktionen einsetzen“, fügte Djir-Sarai hinzu. „Im Falle einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine würde sich die Fraktion der Freien Demokraten für eine Verschärfung der Sanktionen aussprechen.“

          Kubicki hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen neuen Dialog mit Russland auszurufen und Sanktionen gegen Moskau zurückzunehmen. „Wir müssen aus der Situation der Sprachlosigkeit herauskommen“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung solle versuchen, rasch wieder auf allen Ebenen Gespräche mit Russland zu führen. „Auch bei den Sanktionen müssen wir den ersten Schritt machen.“

          Allein allein: Niemand aus der FDP unterstützt Kubicki in der Diskussion um Sanktionen gegen Russland.

          Weiter sagte er zu den Gründen: „Es wäre kindisch zu denken, dass die Russen von heute auf morgen die Krim wieder herausrücken“. Das gelte auch für eine russische Abrüstung. „Denn nicht Russland ist an die Nato herangerückt, sondern die Nato an Russland.“

          Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Führung in Moskau sind angespannt vor allem wegen des Ukraine-Konflikts sowie wegen der Rolle Russlands im syrischen Bürgerkrieg. Das Verhältnis ist aktuell außerdem belastet durch den Giftanschlag auf einen früheren russischen Agenten in Großbritannien, für den die britische Regierung Russland verantwortlich macht. Auch Deutschland hatte sich den britischen Vorwürfen gegen Russland angeschlossen.

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