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Gorleben : Birkner will Erkundung von Endlager aussetzen

  • -Aktualisiert am

Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf Gorleben Bild: dpa

Der niedersächsische Umweltminister will die Erkundung des Salzstocks von September an aussetzen. Die Arbeiten sollen frühestens 2020 wiederaufgenommen werden. Ein Gesetzentwurf sieht mehr Bürgerbeteiligung vor.

          Der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat bei einem Besuch in Gorleben vorgeschlagen, die Erkundung des Salzstocks, der als Endlager für Atommüll vorgesehen war, von September an auszusetzen. Dann soll die erste Phase der geologischen Untersuchung unter Tage abgeschlossen sein. Vor allem aber soll dann klarer sein, welche Bedingungen ein künftiges Endlager für Atommüll in Deutschland erfüllen müsste. Zudem dürfte das von Niedersachsen im Vorjahr vorgeschlagene und von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) entworfene Endlagersuchgesetz bis September verabschiedet sein. In der Diskussion um das Gesetzvorhaben und den Standort Gorleben als Endlager sieht Birkner eine große Chance, „eines der großen Probleme, das Niedersachsen seit Jahrzehnten bewegt“, zu lösen.

          An diesem Donnerstag werden Röttgen, der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU), Birkner und andere Regierungschefs und Umweltminister der Bundesländer über den Gesetzentwurf beraten. Dieser liegt bisher als Diskussionspapier vor, in dem grundlegende Festlegungen noch fehlen - etwa zur Rückholbarkeit des Atommülls und zu der Frage, ob es nur eine unterirdische Lagerung geben darf.

          Das Papier sieht vor, die Anwohner in der Umgebung eines möglichen Endlagers noch früher als bisher geplant an den Entscheidungen zu beteiligen. Bürger müssten die Möglichkeit erhalten, selbst Gutachter zu beauftragen, sagte Birkner. Die von der Bundesregierung erwogene Gründung eines Bundesinstituts für Endlagerung sieht der Umweltminister als Beitrag, die Debatte voranzubringen. Die neue Behörde soll wissenschaftliche Kriterien für ein Endlager formulieren, mögliche Standorte auswählen, die Öffentlichkeit einbeziehen und Genehmigungen erteilen.

          Kein Moratorium

          Mit dem Vorschlag, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben im September auszusetzen, wählt Niedersachsen einen Mittelweg. Die Industrie bevorzugt eine Erkundung ohne Unterbrechung - diese würde noch etwa 15 Jahre dauern, bis klar wäre, ob der Salzstock in Gorleben geologisch für eine sichere Endlagerung geeignet ist. Umweltgruppen und Bürgerinitiativen im Wendland fordern dagegen einen sofortigen und endgültigen Erkundungsstopp.

          Umweltminister Birkner (links) in Gorleben: „Eines der großen Probleme, das Niedersachsen seit Jahrzehnten bewegt“

          Im Gespräch mit der Sprecherin der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, gab Birkner zu bedenken, dass andere Bundesländer wie Baden-Württemberg bei einem früheren Erkundungsstopp in Gorleben nicht mehr bereit wären, ihrerseits nach alternativen Standorten zu suchen. Fachleute rechnen damit, dass auf der Grundlage des neuen Endlagersuchgesetzes und dessen Rahmenbedingungen in etwa acht bis neun Jahren andere Standorte in Ton, Granitgestein oder Salz gefunden werden können.

          Erst wenn die unterirdische Erkundung an den neuen Standorten beginnt, würde diese möglicherweise auch in Gorleben wiederaufgenommen. Die Arbeiten würden in Gorleben deshalb frühestens im Jahr 2020 wiederaufgenommen, gleichzeitig mit Bohrungen an anderen möglichen Standorten. Trotz dieses langen Zeitraums will Birkner den Erkundungsstopp nicht als Moratorium bezeichnen - dieser Begriff sei von der rot-grünen Bundesregierung für den zehnjährigen, im Oktober 2000 verhängten Erkundungsstopp in Gorleben verwendet worden.

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