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Gorleben-Ausschuss : Ansichtssache in der Nebensache

  • -Aktualisiert am

Mehr als drei Jahre beriet der Gorleben-Ausschuss, jetzt gibt es den Aschlussbericht Bild: dpa

Die Abgeordneten im Gorleben-Ausschuss sind zu unterschiedlichen Meinungen gekommen darüber, was den Ort damals zum potentiellen Endlagerstandort qualifizierte.

          Mehr als drei Jahre hat man sich beraten und gestritten im ersten Untersuchungsausschuss der Wahlperiode, nach seinem Gegenstand „Gorleben-Ausschuss“ genannt. Darüber, wie die Auswahl des niedersächsischen Salzstocks als Erkundungsstandort als mögliches Atomendlager zustande gekommen war. Das Ergebnis, zu dem das Gremium in seinem an diesem Donnerstag beratenen Abschlussbericht kommt, ist wenig überraschend.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Opposition, die den Ausschuss am 26. März 2010 per Bundestagsbeschluss erzwungen hatte, sieht ihre vielfältigen Vorwürfe einer politisch motivierten Einflussnahme bestätigt, die Kanzlerin beschädigt. Koalitionspolitiker nehmen genau die entgegengesetzte Perspektive ein: „Politische Einflussnahme hat es nicht gegen“, sagt Unions-Obmann Michael Paul (CDU). Es wird, der Tradition folgend, eine Mehrheits- und eine Minderheitsmeinung geben, wenn die 15 Ausschussmitglieder im Mai zum wohl letzten Mal tagen. Es bewahrheitet sich das Diktum, parlamentarische Untersuchungsausschüsse seien keine Instrumente der Aufklärung, sondern der politischen Kontroverse. Der NSU-Ausschuss ist eher eine Ausnahme.

          Einflussnahme auf Entscheidung?

          Dabei war das Gorleben-Gremium fleißig. Mehr als 90 Sitzungen wurden gezählt, 50 Zeugen eingehend vernommen, darunter die Bundeskanzlerin, 5600 Bände Akten aus diversen Archiven geholt und zur Hälfte durchforstet. Alles, um am Ende doch kein Einvernehmen darüber zu finden, warum in der 70er Jahren Gorleben durch die niedersächsische Regierung ausgewählt worden ist, wie das Bundeskabinett unter Helmut Kohl 1983 die Entscheidung zur untertägigen Erkundung in Gorleben traf und welche Rolle die Umweltministerin Angela Merkel (und die Energieindustrie) 1997 spielten, als vom bisherigen Entsorgungskonzept abgewichen wurde.

          Erste Behauptungen, Gorleben sei in den 80er Jahren durch die Bundesregierung und gegen den Rat der Wissenschaft „durchgedrückt“ worden, waren wie zufällig im Bundestagswahlkampf 2009 aufgetaucht. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) analysierte, die Regierung Kohl habe „massiv Einfluss“ genommen und sich über fachliche Bedenken hinweggesetzt. Das Kanzleramt (unter Führung von Frau Merkel) vermochte keine unsachgemäße Einflussnahme zu erkennen.

          Es war das Atomunglück von Fukushima 2011, in dessen Folge der Ausschuss politisch marginalisiert und zu einem gorlebengeschichtlichen Seminar wurde: Denn dem fraktionsübergreifenden Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie folgte die Partei- und Ländergrenzen überschreitende Suche nach einem Kompromiss in der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Das Gesetz dazu soll nach einer Verabredung von Union und FDP mit SPD und Grünen vor dem Sommer beschlossen werden.

          Der größte Erfolg des Ausschusses, auch wenn es nicht zu seinen Aufgaben gehörte, ist vielleicht das von fünf Atomfachfrauen aus seiner Mitte erarbeitete und letztlich fraktionsübergreifend beschlossene Gesetz zur Sicherung des maroden Atommülllagers Asse.

          So reichen die in die Vergangenheit zielenden Untersuchungen des Ausschusses weit in die Zukunft. „Die erste Lehre aus dem Ausschuss ist, dass bei einem Projekt, das ohne gesellschaftliche Akzeptanz keine Chance hat, absolute Transparenz das oberste Gebot ist“, sagt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen im Ausschuss. Auch die Koalitionspolitiker, die am Standort Gorleben und an dessen Auswahl nichts Falsches zu entdecken vermögen, wollen gleichwohl den nun gefundenen Konsens in der Endlagersuche nicht mehr in Frage stellen.

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