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Google Street View : Merkel befürwortet Einspruchsmöglichkeit

  • Aktualisiert am

Gegen den Start von Google Street View in Deutschland gibt es massive Proteste. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel befürwortet, dass man gegen Google Street View Beschwerde einlegen kann. Noch ist offen, ob die Regierung schärfere Regeln gegen den Internetdienst beschließt. Verbraucherministerin Aigner forderte von Google derweil eine längere Widerspruchsfrist als derzeit vier Wochen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Einspruchsmöglichkeit gegen den Internetdienst Google Street View für richtig. „Es ist gut, dass es diese Widerspruchsrechte gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag unter Berufung auf die Kanzlerin. Seibert sagte allerdings, dass die Bundesregierung niemanden dazu auffordern werde.

          Gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Privatwohnung will Merkel demnach nicht vorgehen. „Ihr persönlicher Wohnsitz ist ohnehin bereits ziemlich oft abgelichtet worden und bekannt“, sagte Seibert. Andere Politiker haben bereits Beschwerde eingelegt.

          Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ schärfere Regeln offen, warnte jedoch vor einer übereilten Entscheidung. „Eine gesetzliche Regelung ist nicht unmöglich“, sagte der CDU-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“. „Aber es wird keinen Schnellschuss geben.“ Die Regierung werde nach umfassender Bestandsaufnahme zeitnah Lösungsvorschläge vorlegen. An diesem Mittwoch will das Kabinett über den Umgang mit Geodaten entscheiden. Mehrere Länder mahnen eine schnelle Regelung an.

          Googles Spezialkamera
          Googles Spezialkamera : Bild: ddp

          Aigner fordert längere Widerspruchsfrist

          Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte bei einem Treffen mit Google-Managern in Hamburg eine längere Widerspruchsfrist als vier Wochen. Ein Sprecher bestätigte diese Information des „Hamburger Abendblatts“. Aigner verlangt auch Offenheit über die Widersprüche. Inzwischen sollen rund 100 000 E-Mails sowie 50.000 Briefe und Faxe bei Google eingetroffen sein, hieß es aus Ministeriumskreisen.

          „Die Widerspruchsfrist für die jetzt 20 betroffenen Städte (...) halte ich für zu kurz, vor allem für diejenigen Bundesländer, die jetzt gerade in den Ferien sind“, sagte Aigner im Bayerischen Rundfunk. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy schlug ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet vor.

          Die Opposition warnte die Regierung, zu lange zu zögern. „Es wird Zeit, dem Konzern seine Grenzen aufzuzeigen“, sagte Jan Korte vom Vorstand der Linksfraktion. Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, befürchtet ein „Verschieben auf den St. Nimmerleinstag“. Die Piratenpartei zeigte Verständnis für die Aufregung um Google Street View, lehnte aber im Deutschlandradio Kultur ein schärferes Datenschutzgesetz ab.
          Google will Fotos von Straßen und Häusern in Deutschland ins Internet stellen und Street View bis Ende des Jahres auch in Deutschland starten. In anderen Ländern wird der Dienst bereits breit genutzt, ohne dass es zu vergleichbaren Protesten kam.

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