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Google Street View : Bundesregierung will keine „Lex Google“

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Sitzung des Bundeskabinetts, in der zum Umgang mit Internetdiensten wie Google Street View beraten wurde. Bild: ddp

Die Bundesregierung will den Umgang mit Geodaten grundlegend regeln. Ein auf „Google Street View“ abgestimmtes Gesetz soll es aber zunächst nicht geben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast warf der Bundesregierung vor, sie habe die „Entwicklung von Geodatendiensten verpennt“.

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          Die Bundesregierung will in der Debatte über den Straßenfotodienst „Street View“ nicht sofort gesetzgeberisch tätig werden. Nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, das sich mit dem Dienst der Internetfirma Google befasst hatte, teilte ein Regierungssprecher mit, die Bundesregierung sei sich aber „der Problematik bewusst“. Es werde geprüft, „inwieweit Anpassungsbedarf bei den Datenschutzgesetzen besteht“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Dabei gehe es um den Ausgleich zwischen den Interessen des Datenschutzes und begründeten wirtschaftlichen Interessen. Die Regierung wolle nicht ein Gesetz zu einer speziellen Firma vorlegen, sondern grundlegend den Umgang mit Geodaten regeln. Nach dem Koalitionsvertrag soll das Datenschutzrecht umfassend modernisiert werden.

          „Thema nicht auf die lange Bank schieben“

          Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Innenminister de Maizière (CDU) zuvor in einem Zeitungsinterview aufgefordert, einen „Zeitplan für die Internet-Gesetzgebung“ vorzulegen. Das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Regierungssprecher wies die Behauptung zurück, es gebe über das Thema Streit, das Kabinett habe vielmehr „eine sehr konstruktive Aussprache“ geführt, an der sich alle hier gefragten Ministerinnen und Minister beteiligt hätten. Innenminister de Maizière hat für den 20. September zu einem Fachgespräch der Bundesregierung mit Experten eingeladen.

          Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

          Der Datenschutzbeauftragte Schaar forderte unterdessen generell verbesserte Regelungen zum Datenschutz im Internet. Schaar verlangte die Einrichtung eines „zentralen Widerspruchsregisters“ gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet. Ein solches Register könne beispielsweise bei der „Stiftung Datenschutz“ angelegt werden, die laut Koalitionsvertrag eingerichtet werden soll. Auch solle man damit verbieten können, dass Dritte im Internet Persönlichkeitsprofile erstellen.

          „Entwicklung verpennt“

          Die Opposition warf der Bundesregierung vor, das Thema Datenschutz im Internet zu vernachlässigen. Die Grünen-Politikerin Künast sagt nach Agenturangaben: „Die Bundesregierung hat die Entwicklung von Geodatendiensten wie Google Street View schlicht und ergreifend verpennt. Seit drei Jahren fahren die Fahrzeuge von Google durch die Straßen dieses Landes, und die Bundesregierung hat nichts anders getan, als unverbindliche Gespräche zu führen, bei denen ein freiwilliges, kurzfristiges Widerspruchsrecht herausgekommen ist.“

          Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Bruch (SPD), sagt, die Gesetzvorlage aus Rheinland-Pfalz, die dem Kabinett vorgelegen habe, sei entgegen der Interpration der Bundesregierung „kein Lex Google“ sondern betreffe alle Online-Dienste die großflächig Geodaten nutzen. „Die aktuellen Datenschutzbestimmungen reichen nicht aus, um einen effektiven Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen sicher zu stellen“, sagte Bruch.

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