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Göring-Eckardt über die FDP : „Nichts zu tun, ist nicht verantwortlich“

Katrin Göring-Eckardt am 30. Juni 2020 in Berlin Bild: dpa

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt würde gern über ein neues Infektionsschutzgesetz diskutieren. Dem Koalitionspartner FDP wirft sie eine zu zögerliche Pandemie-Politik vor.

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          Frau Vizepräsidentin, die aktuellen Schutzmaßnahmen laufen am 23. September aus. Vor der parlamentarischen Sommerpause wird die Regierung aber keinen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Ist das ein Fehler?

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Ja. Ich finde, wir hätten gut daran getan, jetzt einen Gesetzentwurf einzubringen oder zumindest Eckpunkte vorzulegen und die über den Sommer mit allen Beteiligten zu diskutieren. Meine größte Sorge ist, dass wir wieder in eine Situation geraten, in der hektisch was auf den Tisch gelegt wird, in größter Eile die Anhörungen stattfinden, am Freitag der Bundesrat zustimmt. Und am Montag müssen die Regelungen schon in den Schulen, in den Betrieben und überall umgesetzt werden. Das setzt unnötigerweise Menschen unter Druck. Und es verunsichert viele.

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