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Nach Glyphosat-Entscheidung : Schmidts Alleingang bringt auch Merkel in Bedrängnis

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Im Kreuzfeuer der Kritik: Agrarminister Christian Schmidt Bild: MESSING/EPA-EFE/REX/Shutterstock

SPD, FDP und Grüne fordern Aufklärung über das Zustandekommen des deutschen Glyphosat-Votums. Der Bundeslandwirtschaftsminister beteuert nun, eigenmächtig entschieden zu haben – und nährt damit Zweifel an der Autorität der Kanzlerin.

          Der Konflikt um das deutsche Votum für eine weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU spitzt sich zu – und überschattet mögliche Gespräche zwischen Union und SPD über eine große Koalition. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät zunehmend in die Kritik. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte am Dienstag allerdings, er habe bei seiner Zustimmung auf eigene Faust gehandelt. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Er trat damit Spekulationen entgegen, er habe in Absprache mit Merkel gehandelt. Diesen Verdacht hatten verschiedene Politiker von SPD und Grünen geäußert.

          Schmidt hatte am Montag einer Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts in Brüssel zugestimmt, obwohl der Koalitionspartner SPD dagegen ist. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht im Fall eines solchen Dissenses normalerweise eine Enthaltung vor. Die SPD reagierte deshalb empört auf das überraschende Ja von Schmidt.

          Im Hinblick auf die Aufnahme möglicher Gespräche über eine große Koalition forderte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von Merkel und der Union am Dienstag „vertrauensbildende Maßnahmen“.  Eine Entlassung Schmidts wäre ein solcher Schritt, sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk. Das heiße aber nicht, dass sie die Entlassung des Bundeslandwirtschaftsministers fordere. Es liege in der Verantwortung der Bundeskanzlerin, „eine echte vertrauensbildende Maßnahme“ zu finden, die es ermögliche, „sinnvolle Gespräche zu führen“, sagte Hendricks.

          „Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff“

          Die Grünen forderten Aufklärung über das Zustandekommen des deutschen Votums. Die frühere Umweltministerin Renate Künast nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Schmidt ungeachtet der üblichen Ressortabstimmung in der Regierung zugestimmt habe. „Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) passiert ist“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sei dies nicht der Fall, müsse Merkel den Minister entlassen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann richtete eine schriftliche Frage an die Regierung, um zu klären, wer welche Weisung an den deutschen Vertreter im zuständigen EU-Gremium erteilt habe.

          Auch die FDP forderte die Kanzlerin auf, die Unstimmigkeiten bei der Abstimmung rasch aufzuklären. Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur dpa.

          Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Michael Theurer, sieht nach dem Glyphosat-Alleingang Schmidts sogar die Autorität der Kanzlerin schwinden. „Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht“, sagte er am Dienstag.

          SPD-Vize Stegner beklagt „glatten Vertrauensbruch“

          Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich enthalten müssen. Die SPD frage sich, ob Merkel davon gewusst habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt würden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

          „Das sind Dinge, die ich auf meine Kappe nehmen muss“, sagte Schmidt am Dienstag. Er verteidigte zugleich seine Entscheidung, trotz eines Einspruchs von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Freigabe des möglicherweise krebserregenden Mittels für weitere fünf Jahre zu stimmen als „rein sachorientiert“.

          Schmidt wies darauf hin, dass ansonsten die EU-Kommission die Zulassungsverlängerung beschlossen hätte. So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz „für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren“. Generell solle in Deutschland der Glyphosat-Einsatz stark reglementiert werden.

          Rückendeckung erhielt Schmidt aus seiner Partei. Der Minister habe „eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung“ getroffen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Der Minister sei einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und habe zusätzlich positive umweltrelevante Bedingungen erreicht. „Die Zulassungsverlängerung bringt Klarheit und Sicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Dobrindt.

          „Mit brutaler Rücksichtslosigkeit“

          An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Bereits am Dienstag empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Sie hatte ebenfalls von einem „schweren Vertrauensbruch“ in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Nahles sagte, sie frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe.

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Sollte Minister Schmidt der Zulassungsverlängerung ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium zugestimmt haben, wäre das ein handfester Skandal. Die Union setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg.“

          Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid, das alle Pflanzen abtötet – es sei denn, sie sind durch Gentechnik resistent gemacht worden. Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr – auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Verkauft werden jährlich rund 850.000 Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es 5000. Einige Wissenschaftler sehen in Glyphosat überdies ein Krebsrisiko.

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