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Streit um Verlängerung : Ja zu Glyphosat belastet Gespräche über Koalition

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Das deutsche „Ja“ hat dafür gesorgt, dass die Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert wird. Bild: Moderne Landwirtschaft

Kein gutes Zeichen für die große Koalition: Gegen den Willen der SPD stimmt die Union einer längeren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu. Ein „schwerer Vertrauensbruch“, sagt SPD-Fraktionschefin Nahles.

          Noch bevor Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition überhaupt in Gang gekommen sind, ist der Streit von Union und SPD über das Unkrautgift Glyphosat eskaliert. Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland auf Geheiß des CSU-geführten Agrarministeriums am Montag für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Mittels - gegen den ausdrücklichen Willen der sozialdemokratischen Umweltministerin Barbara Hendricks. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen „schweren Vertrauensbruch“.

          Umweltministerin Hendricks protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. „Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin“, erklärte Hendricks am Montag auf Anfrage in Berlin. „Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.

          Der Bundesagrarminister Christian Schmidt habe ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe, teilte Hendricks weiter mit. Dennoch sei offenbar gleichzeitig an den Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel „eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war“.

          Schmidt rechtfertigte sich unterdessen am Montagabend für seine Entscheidung: „Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“. Dies sei mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“. Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat von der EU-Kommission ohne diese Verbesserungen zugelassen worden.

          Andrea Nahles sprach hingegen von einer „einsamen Entscheidung“ des Landwirtschaftsministers, die die Frage aufwerfe, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre eigenen Leute noch „im Griff“ habe. „Ich muss mich wirklich fragen, ob da die Mäuse auf dem Tisch tanzen“, sagte Nahles. „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung.“

          Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko und fürchten Schäden für die Umwelt. Die EU-Länder hatten am Montag nach langem Streit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, das Mittel noch fünf Jahre auf dem Markt zu lassen.

          Mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition fügte Hendricks hinzu: „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“ Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, Grünen und FDP gelten eine Neuauflage der großen Koalition sowie eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung als mögliche Alternativen zur Neuwahl.

          Angela Merkel hatte der SPD erst am Montag faire Gespräche über eine Koalition angeboten und Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Zugleich signalisierte sie intern, notfalls auch eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass Gespräche über die Neuauflage einer großen Koalition nicht erfolgreich seien, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise.

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