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Glücksspiel-Staatsvertrag : Markt für Sportwetten vor der Öffnung

Einigung der Ministerpräsidenten: Die Eckpunkte eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags stehen Bild: dapd

Die Länder wollen im neuen Glücksspiel-Staatsvertrag von 2012 an sieben Konzessionen für Sportwetten-Anbieter vergeben. Fünf Jahre sollen die Lizenzen testweise laufen. Trikotwerbung wird zugelassen, Fernsehspots aber nicht.

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          Der deutsche Markt für Sportwetten soll geöffnet werden. Sieben Anbieter sollen vom kommenden Jahr an eine Konzession erhalten. Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten sollen zugelassen werden, Fernsehwerbung im Umfeld von Sportsendungen dagegen nicht. Auf diese Kernpunkte eines neuen Glücksspielstaatsvertrags haben sich die Regierungschefs der Länder verständigt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das berichteten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Böhmer (CDU) und Beck (SPD), nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs am Mittwoch in Berlin. Schleswig-Holstein machte freilich Vorbehalte geltend. Das Land will erst noch einige Fragen prüfen, bevor es zustimmt. Die Vereinbarung zu den Sportwetten soll testweise für fünf Jahre gelten.

          Bisher sind Lotterien und vergleichbare Glücksspiele weitgehend den Lottogesellschaften der Länder vorbehalten. Sie wollen damit der Spielsucht vorbeugen und Begleitkriminalität verhindern. Nachdem der Europäische Gerichtshof im September das Monopol auf Lotterien und Sportwetten für europarechtswidrig erklärte, suchten die Bundesländer nach einer gemeinsamen Neuordnung. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im November, dass ein staatliches Monopol auf Sportwetten nur dann zulässig ist, wenn Bund und Länder konsequent gegen die Suchtgefahren vorgehen.

          Am Mittwoch berieten die Länderchefs länger als vorgesehen. Strengen Verfechtern des staatlichen Monopols, die insbesondere in SPD-geführten Ländern wie Rheinland-Pfalz beheimatet sind, standen Befürworter einer weitergehenden Liberalisierung gegenüber, dazu gehört vor allem Schleswig-Holstein. Beck sagte anschließend, er gehe davon aus, dass zumindest die übrigen 15 Länder sich bis zum Sommer abschließend verständigten.

          Damit könnte der Vertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni unterzeichnet werden. Eine Konzession könne kaum vor Beginn des kommenden Jahres vergeben werden. Die Konzessionsabgabe betrage 16,6 Prozent des Spieleinsatzes. Die Höhe der Ausschüttungen dürften die Wettanbieter selbst bestimmen. Gegen illegale Sportwetten würden die Länder mit aller Konsequenz vorgehen.

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