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Debatte über Blasphemiegesetz : Wann ist der öffentliche Friede gestört?

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Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück: „Paragraf nur eine ganz begrenzte Wirkung“ Bild: dpa

Unter dem Eindruck des Attentats auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ beginnt in Deutschland eine Debatte über den Blasphemie-Paragrafen. ZdK-Präsident Alois Glück warnt davor, „die Ereignisse in Paris zu instrumentalisieren“.

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          Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hält nichts davon, unter dem Eindruck des Attentats auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ den Blasphemie-Paragrafen zu ändern. „Es gibt keinen Sinn, die Ereignisse in Paris zu instrumentalisieren für eine Debatte, die man, wenn man sie überhaupt führen will, aus einer solchen Situation herauslösen muss“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Insgesamt hat der Paragraf nur eine ganz begrenzte Wirkung - wenn überhaupt. Denn die Praxis zeigt, dass es kaum möglich ist, zu entsprechenden Abgrenzungen zu kommen.“

          Glück betonte zugleich: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber ein gewisser Respekt vor anderen Kulturen und Religionen wäre durchaus auch ein guter zivilisatorischer Standard.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte sich für eine Streichung des Blasphemie-Paragrafen ausgesprochen. Die CSU hingegen möchte ihn verschärfen.

          Ebenso wie Glück hatte sich die Deutsche Bischofskonferenz für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen. „Die Vorschrift nimmt einen klugen Ausgleich zwischen hohen Verfassungsgütern wie der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit und der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor“, sagte Sprecher Matthias Kopp am Dienstag. „Charlie Hebdo“ war wegen seiner Mohammed-Karikaturen ins Visier der islamistischen Attentäter geraten.

          Gotteslästerung gilt in Deutschland seit 1871 als Straftatbestand. Seit der Strafrechtsreform von 1969 ist der betreffende Paragraf 166 jedoch eingeschränkt. Bis dahin war die „Beschimpfung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse“ das Kriterium. Seitdem ist die Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nur strafbar, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Strafrechtliches Schutzgut ist damit der öffentliche Friede und nicht mehr das religiöse oder weltanschauliche Empfinden.

          „Paragraf ein Fremdkörper“

          Einige Politiker wie der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verlangten die Abschaffung der Regelung. Zwar sprach auch Beck von einem falschen Zeitpunkt der Debatte, erklärte aber: „Gläubige brauchen grundsätzlich keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen wie beispielsweise Homosexuelle oder Flüchtlinge.“ Der Paragraf sei ein Fremdkörper in einem freiheitlich-säkularen Wertesystem und in der Rechtspraxis weithin totes Recht. Gläubige würden bereits durch die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung geschützt.

          Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse „selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben“, sagte dagegen der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU. Eine Streichung des Paragrafen stehe nicht zur Debatte. „Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden“, sagte Mayer.

          FDP-Chef Lindner kritisierte, wer eine Verschärfung des Paragrafen fordere, gehe den Terroristen auf den Leim, deren größter Feind unser freiheitlicher Staat und unsere freisinnige Lebensweise sind“. Eine Gefahr für den öffentlichen Frieden gehe nicht von spitzzüngiger Satire aus, sondern von religiösen Fundamentalisten, die ihren Glauben über das Rechtssystem stellten, sagte Lindner der Huffington Post. „Der Blasphemie-Paragraf gehört abgeschafft“, so Lindner.

          Zuletzt hatte im Zusammenhang mit der Anzeige gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr die Debatte über den Schutz religiöser Überzeugungen wieder angestoßen. Auch während des Prozesses gegen die Moskauer Punkband „Pussy Riot“ und im Zusammenhang mit dem islamkritischen Video „Innocence of Muslims“ wurde in Deutschland im Jahr 2012 über den Paragrafen debattiert.

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