https://www.faz.net/-gpf-7230l

Gleichstellung : Ehegatten-Splitting für Homosexuelle spaltet die Koalition

Nach dem Recht zu heiraten sollen homosexuelle Paare auch steuerlich gleichgestellt werden - verlangen CDU-Abgeordnete. Und zwar sofort, setzen FDP-Führungsleute nach Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin will abwarten, die FDP möchte die Frage sofort „politisch klären“, und die CSU ist strikt dagegen: Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften zum neuen Koalitionsdauerstreitthema.

          Die Koalitionspartner CDU und FDP sind sich uneins darüber, wie zügig die Vorteile des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebensgemeinschaften übertragen werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage entscheidet. Urteile in anhängigen Verfahren werden im nächsten Jahr erwartet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler teilte hingegen mit, die Frage der Gleichbehandlung der Eingetragenen Partnerschaften müsse jetzt „politisch geklärt“ werden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin halte es für „vernünftig“ und „sinnvoll“, zunächst die Richtersprüche aus Karlsruhe abzuwarten. Seibert gab an, es herrsche in der Koalition nicht grundsätzlich Uneinigkeit darüber, dass die Benachteiligung von Partnern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber Eheleuten abgebaut werden solle. Dies sei ja in den Regeln zur Erbschafts- und zur Grunderwerbssteuer schon geschehen. Beim Ehegattensplitting handele es sich aber um „einen Spezialfall“, zu dem es unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe.

          Westerwelle: Regelung jetzt ändern

          Gegen eine Ausdehnung der Splittingregeln auf homosexuelle Partnerschaften hatte sich prinzipiell die CSU ausgesprochen. Der Regierungssprecher sagte, die Kanzlerin wolle das Thema „zu gegebener Zeit“ innerhalb der Koalition erörtern; eine Sprecherin Röslers sagte hingegen, es gebe in dieser Frage jetzt „Erörterungsbedarf“.

          Der FDP-Vorsitzende ließ weiter mitteilen, die bisherigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts in der Frage der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare lieferten „starke Indizien“ dafür, dass auch beim Ehegattensplitting eine Gleichstellung geboten sei. Am Sonntag hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Zeitung „Bild am Sonntag“ eine Gleichstellung beim Splitting in der laufenden Legislaturperiode verlangt. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem als Absicht vereinbart worden sei, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen. Sollte auf das Karlsruher Urteil gewartet werden, bliebe vor der Bundestagswahl womöglich keine Zeit mehr für eine gesetzliche Änderung.

          Weitere Themen

          Scholz erklärt seinen Meinungswandel

          Bundesfinanzminister : Scholz erklärt seinen Meinungswandel

          Er befürwortet eine Doppelspitze und sucht noch eine Partnerin, aber fest steht: Olaf Scholz will als Kandidat um den Vorsitz der SPD antreten. Dabei war er vor Kurzem noch ganz anderer Meinung.

          Topmeldungen

          Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, steht Rede und Antwort beim ARD-Sommerinterview.

          TV-Kritik: „Sommerinterview“ : Erzählen Sie lieber was vom Pferd!

          In der ARD darf Dietmar Bartsch die Linke groß reden, im ZDF versucht Shakuntala Banerjee, die FDP kleiner zu halten, als sie ist. Besser wäre es, über das Format der Sommerinterviews neu nachzudenken: Oberflächliche Dampfplauderei ist entbehrlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.