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Überprüfung von Flüchtlingen : Richter sprechen Christen den Glauben ab

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Pfarrer Sven Engel von der Darmstädter Matthäusgemeinde tauft im Mai 2016 in seiner Kirche einen Flüchtling (nachgestellte Szene). Bild: dpa

Flüchtlinge aus islamischen Ländern haben bessere Chancen auf Asyl, wenn sie zum Christentum übertreten. Gerichte überprüfen daher, ob der Glaubenswechsel echt oder nur vorgetäuscht ist. Doch gegen diese Verfahren regt sich Protest.

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          Darf der Staat über den Glauben von Christen urteilen? Diese Frage sorgt für Ärger. Denn immer häufiger müssen Richter die Frömmigkeit von Flüchtlingen überprüfen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Die Asylbewerber pochen darauf, dass ihnen als Christen bei einer Abschiebung in ihre Heimat Verfolgung drohe. Doch was, wenn der Glaubenswechsel nur vorgeschoben wurde?

          Die christlichen Kirchen sehen diese Verfahren sehr kritisch. Sie betonen, dass sie niemanden leichtfertig tauften. Staatlichen Gerichten stehe es nicht zu, über die Ernsthaftigkeit eines Taufbegehrens zu entscheiden, betont der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm: „Was nicht geht, ist, dass durch Abfrage von sogenanntem Glaubenswissen, das zum Teil in sehr fragwürdiger Weise abgefragt wird, darüber entschieden wird, ob jemand ernsthaft glaubt.“

          Das baden-württembergische Justizministerium hält dagegen: Das Bekenntnis zum christlichen Glauben sei noch kein Asylgrund. Vielmehr müsse ein Gericht zur Überzeugung gelangen, dass dem Betroffenen in seinem Heimatland eine Verfolgung wegen seiner Religion drohe. „Ich habe ein großes Vertrauen darin, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidungen in jedem Einzelfall mit großer Sorgfalt treffen“, sagt Justizminister Guido Wolf (CDU).

          Ein typisches Beispiel ist der Fall eines Auszubildenden aus Winterbach bei Stuttgart, dessen Name hier mit S. abgekürzt wird. Er floh 2015 aus dem Iran, weil er, wie er sagt, mit dem muslimischen Glauben brach und Christ werden wollte. In vielfältiger Form engagiert er sich in der evangelischen Kirche, etwa als Bibelkreisleiter, ehrenamtlicher Dolmetscher für Glaubenskurse und als Helfer bei Festen und Ausflügen.

          „Ich habe Gott gefunden, und ich habe hier eine neue Heimat gefunden“, sagt der 36-Jährige. Eine Rückkehr in seine alte Heimat wäre lebensgefährlich: „Ich habe 100 Prozent Angst. Wer Muslim war und Christ wurde, kann im Gefängnis landen und mit dem Tod bestraft werden.“

          Der Asylantrag des gelernten Goldschmieds wurde allerdings abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte, S. sei nur äußerlich und zum Schein zum christlichen Glauben übergetreten. Daher drohe ihm im Iran keine Verfolgung. Seine Teilnahme an Gottesdiensten habe ebenso wie sein vielfältiges Engagement in der Kirche keine „ernsthaften, gefestigten religiösen Beweggründe“, sondern diene vor allem der „sozialen Aufnahme, die er dort erfährt“.

          Wie kam der Richter zu diesem Urteil? S. musste Fragen zum Kirchenjahr und zu Bibelversen beantworten. Er musste erklären, was an Christi Himmelfahrt gefeiert wird. Winterbachs evangelischer Pfarrer Joachim Scheuber war mit im Gericht und zeigt sich entsetzt: „Ein studierter Jurist überprüft mit muslimischen Dolmetschern, die manches gar nicht richtig verstehen, den Glauben eines getauften Christen und kommt am Ende zu einem höchst fragwürdigen Ergebnis.“

          Staatsrechtler: „Völlig absurd“

          Auch Fachleute schütteln mit dem Kopf. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Horst Dreier erklärte in einem Interview der Zeitschrift „Publik Forum“: „Wer von einer Religionsgemeinschaft aufgenommen ist, gehört zu ihr. Wenn dies passiert, gehöre ich dazu, egal ob ich das Vaterunser aufsagen kann oder nicht. Alles andere ist völlig absurd.“ Auch viele langjährige Kirchgänger würden bei Prüfungsfragen zur Dreifaltigkeitslehre vermutlich ins Schleudern geraten.

          Fälle wie die von S. häufen sich, wie der katholische Kirchenrechtler Professor Thomas Schüller in „Publik Forum“ feststellt: „Sie zeigen eine fatale Entwicklung auf: Unabhängige Richterinnen und Richter maßen sich an, darüber zu urteilen, ob jemand zu einer Religionsgemeinschaft gehört oder nicht.“

          Der zum Christentum übergetretene Flüchtling S. (r.) aus Iran spricht in Winterbach (Baden-Württemberg) mit dem evangelischen Pfarrer Joachim Scheuber im Winterbacher Pfarrhaus über sein Asylverfahren.

          Der Richter Benjamin Karras hat für die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zu dem Thema verfasst. Er kommt zum Ergebnis: „Der Erkenntniswert der Abfrage religiösen Wissens ist fragwürdig.“ Richter seien zudem in der „Gefahr, eigene religiöse Vorstellungen beziehungsweise Erwartungshaltungen auf den Asylbewerber zu projizieren“. Die bisher unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe sollten vereinheitlicht werden.

          Wie es mit S. weitergeht, ist unklar. Sein Asylverfahren soll neu aufgerollt werden. Weil seine Eltern Iraker sind, muss geklärt werden, in welches Land er abgeschoben werden müsste. Der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, sieht für S. gute Chancen, in zweiter Instanz recht zu bekommen. Zugleich hofft Fürst auf eine grundsätzliche Entscheidung: Das Thema der Glaubensprüfungen müsse vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

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