Gipfel der Rechtspopulisten : Hurra-Rufe für Petry, Wilders, Le Pen und Trump
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Verstehen sich blendend: Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (zweiter von links), Frauke Petry (Mitte) und Marine Le Pen von der Front National (rechts). Bild: AFP
In Koblenz läutet die AfD den Wahlkampf ein. Allerdings nicht im kleinen Rahmen, sondern mit einem Gipfeltreffen von Rechtspopulisten aus ganz Europa in der Rhein-Mosel-Halle. Unser Autor wurde versehentlich hineingelassen.
In der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle begann am Samstag ein Spektakel, wie es die AfD in ihrer kurzen Parteigeschichte bis dahin noch nicht kannte: ein Gipfeltreffen der bekanntesten Rechtspopulisten Europas, unter anderem mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen, dem Vorsitzenden der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, und dem Parteisekretär der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini.
Bevor die Granden des Rechtspopulismus den Saal betraten, wurde das Licht gedimmt. Bewegliche Deckenstrahler tauchten den Saal in ein schummriges Blau. Tiefe Bässe dröhnten aus den Lautsprechern, und ein Gesang in fremder Sprache erklang, der erinnerte an eine Mischung aus sakraler Kirchenmusik und archaischen Trommeln. Als die Ehrengäste den Saal durchschritten hatten, erreichte die Inszenierung ihren Höhepunkt: das Licht, die Musik, der Jubel der Massen.
Trumps Vereidigung färbt ab
Der Moderator begrüßte jeden Ehrengast einzeln und modulierte die Stimme, wie es Stadionsprecher bei der Verkündung der Mannschaftsaufstellung tun. Auf Petry, Le Pen, Wilders und Salvini folgt ein großes Hurra. Ähnliche Hurra-Rufe sind zu hören, wenn der Name des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erwähnt wird. Am Tag nach der Vereidigung des amerikanischen Präsidenten fühlen sich auch die AfD-Anhänger in Koblenz ein bisschen wie Wahlsieger.
Petry hatte den sogenannten Kongress als „Europäischen Wahlkampfauftakt“ angekündigt. „Das neue Europa, die neuen Staats- und Regierungschef in Europa haben sich heute hier in Teilen bereits versammelt“, sagt Petrys Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und ENF-Europaabgeordnete Marcus Pretzell. Von großen Träumen ist in Koblenz die Rede. Le Pen als französische Präsidentin, Wilders und Salvini als Ministerpräsidenten der Niederlande und Italiens - und Petry als deutsche Bundeskanzlerin.
Die israelfreundlichen Politiker
Doch Pretzell spricht nicht nur von Träumen, er muss auch die Wogen glätten. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hatte in Deutschland gerade einen Skandal verursacht, als er die deutsche Erinnerungskultur an den Holocaust kritisiert hatte. Le Pen und Wilders können solche Töne nicht gefallen. Schließlich hatte die Französin lange kämpfen müssen, um den Antisemitismus aus ihrer Partei zu verbannen, und der Niederländer betont seit jeher seine Freundschaft zu Israel.
Also sagt Pretzell: „Wir haben ein Problem mit dem politischen Islam, in Deutschland, in Europa, vor allem in Westeuropa. Es gibt ein Land, was schon Jahrzehnte längere Erfahrungen in dieser Frage hat.“ Pretzell meint Israel. „Ein Land, was sich mit einer Politik der Europäischen Union konfrontiert sieht, die feindlicher kaum sein könnte.“ Die EU finanziere „letztlich über Umwege Terrororganisationen gegen Israel“, sagt Pretzell, ohne diese Unterstellung weiter auszuführen. „Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“, ruft Pretzell. In diesem Moment wird ein Zwischenrufer laut. Er brüllt Unverständliches über Israel und wird von Ordnern aus dem Saal geführt.
„Die Geburt einer neuen Welt“
So gelingt Pretzell in wenigen Sätzen ein Rundumschlag: Er lenkt den Antisemitismus-Vorwurf von der AfD auf die EU und vertreibt voller Symbolik einen Antisemiten aus dem Raum. Es wird kein formelles Bündnis verkündet in Koblenz, und auch kein gemeinsames Programmpapier. Es ist ein Wahlkampftermin für Fotos und Grundsatzreden. Die Politiker reden, Fernsehkameras filmen, die Journalisten schreiben. Der Berichterstatter dieser Zeitung, dem die Akkreditierung eigentlich verwehrt worden war, wird von den Ordnern versehentlich hineingelassen und kann das Geschehen im Saal beobachten.
Auch Le Pen beschwört das Momentum, das in Europa und der Welt nach dem Brexit und der Wahl von Trump angeblich herrsche. „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen Welt“. Die Völker Europas seien einer „Tyrannei“ unterworfen, nämlich der EU. Auch Wilders und Petry sprechen von Totalitarismus und Diktatur. „Die AfD und meine Freundin Frauke Petry stehen gegen den neuen Totalitarismus, der uns heute bedroht“, sagt Wilders. 2017 werde das Jahr der „Befreiung“.
Unterschiede zwischen den Parteien sind „unwichtig“
Petry sagt, sie sei „weit davon entfernt die Diktaturen des kommunistischen Osten mit der aktuellen Situation zu vergleichen.“ Dann tut sie es doch. Europa habe nie lange die Vorherrschaft großer Mächte geduldet, sagt Petry. So sei das unter Napoleon gewesen, dem Dritten Reich und der Sowjetunion. Und so werde es auch bei der Europäischen Union sein. Petry fordert das „Abschütteln der Knechtschaft“. Es sind die mittlerweile üblichen Töne.
Später in der Pressekonferenz sollen die Teilnehmer auch über Konflikte sprechen. Darüber zum Beispiel, ob die sozialistische Ausrichtung des Front National nicht mit dem wirtschaftsliberalen Flügel der AfD in Konflikt stehe. Le Pen antwortet mit großer Eindeutigkeit. „Für alle, die versuchen, zwischen uns Unterschiede zu finden: Machen Sie sich diese Mühe nicht, es ist völlig unwichtig“, sagt sie und schaut auf Petry. Die sagt, Frankreich sei schon immer „ein wenig sozialistischer als Deutschland“ gewesen. Aber was Merkel „mit der EU mache“, das sei „noch viel sozialistischer“.