https://www.faz.net/-gpf-a9wek
Bildbeschreibung einblenden

Gipfel im Kanzleramt : Wie hart wird der Lockdown?

Nicht ohne Maske: Unterricht im vergangenen November in einem Gymnasium in Trudering/Bayern Bild: dpa

Schulschließungen, Ausgangssperre, Quarantäne nach Auslandsreisen: In Berlin ringen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin um die nächsten Schritte im Kampf gegen die Pandemie. Was sind die wichtigsten Streitpunkte?

          5 Min.

          Am 3. März hatten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin noch einen Lockerungsplan vereinbart. In Ländern oder Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sollte aber die sogenannte Notbremse gezogen werden. Doch die dritte Welle türmt sich nun so gewaltig auf, dass die Wiederherstellung des vorherigen Zustands nicht mehr auszureichen scheint, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Deshalb stehen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montagabend weitreichende Vorschläge für eine Verschärfung des Lockdowns zur Debatte. Ein Überblick über die wichtigsten Diskussionspunkte.

          Ausgangssperre

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Ministerpräsidenten müssen entscheiden, ob sie bundesweit eine nächtliche Ausgangsbeschränkung verhängen, die Ausnahmen nur bei gewichtigen Gründen vorsähe. In einigen Bundesländern gibt es schon Erfahrungen mit Ausgangssperren. Im Winter noch konnte man sich fragen, wie groß der Beitrag zur Eindämmung der Pandemie wirklich sein kann. Wer geht bei Minusgraden vor die Tür, wenn Kneipen, Restaurants, Kinos und alle andere Lokalitäten dicht sind? Die Maßnahme ist wohl vor allem als zusätzliche Hürde für gesellige Abende in Privathaushalten gedacht. Die waren zwar sowieso untersagt, aber das war schwer zu kontrollieren.

          Die baden-württembergische Landesregierung gab sich kürzlich jedenfalls überzeugt, dass die dortige Ausgangssperre dazu beigetragen habe, die Zahlen zu drücken. Jetzt hält der Frühling Einzug und es soll obendrein verhindert werden, dass sich Gruppen mit einem Bier oder Wein im Park, am Flussufer oder anderswo treffen.

          Der Wirtschaftsrat der CDU zählte am Montag zu den Gegnern einer solchen Maßnahme. „Jetzt noch eine Ausgangssperre verhängen zu wollen, wäre eine verheerende Botschaft. Für die Wirksamkeit dieses schweren Grundrechtseingriffs fehlt jede wissenschaftliche Grundlage“, teilte er vor der Bund-Länder-Konferenz mit. Es ist jedenfalls nicht ganz einfach, Ausgangsbeschränkungen rechtssicher auszugestalten. Anfang Februar hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkung auf. Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Landesregierung nicht ausreichend dargelegt habe, dass ein Verzicht auf das Ausgangsverbot schwerwiegende Folgen für die weitere Ausbreitung des Virus hätte. In Bayern, wo die Ausgangssperre erst bei einer Inzidenz von 200 greift, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag dagegen allerdings ab.

          Weitere Themen

          In der Pandemie aus der Pandemie lernen

          Nationale Gesundheitsreserve : In der Pandemie aus der Pandemie lernen

          Jens Spahn stellt die Nationale Gesundheitsreserve vor: Einweghandschuhe, Kittel und Medikamente sollen in Mengen eingelagert werden, die für sechs Monate reichen. Auch die umstrittenen Maskenkäufe des Gesundheitsministers sind Thema.

          Topmeldungen

          Schüler der Offiziersschule der Armee stehen auf der Avenue des Champs Elysees in Paris während einer Probe für die Parade zum Nationalfeiertag.

          Soldaten mit Stechuhr : Todesstoß für die französische Armee?

          Soldaten müssen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes künftig bei bestimmten Tätigkeiten ihre Arbeitszeit erfassen. Präsident Macron sieht die Einsatzbereitschaft der Armee in Gefahr. Sogar Schriftsteller empören sich.
          In welcher Rolle sprach sie? Merkels Aussage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

          AfD-Klage in Karlsruhe : Merkels Worte auf politischer Weltbühne

          In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat. Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe.
          Meter für Meter durch die Ostsee: Nord Stream 2 soll bald fertig werden – und Erdgas nach Deutschland transportieren.

          Einigung zu Nord Stream 2 : Deutschland kauft sich frei

          Deutschland hat sich mit den Vereinigten Staaten nach dem Konflikt um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geeinigt. Die Ukraine soll Geld und Erdgas bekommen. Auch deutsche Verbraucher sollen profitieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.