Die Akten sollen sprechen
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Nach der Abgeordnetenhauswahl will Franziska Giffey Berlins Regierende Bürgermeisterin werden Bild: EPA
Die Berliner Opposition zweifelt weiter an dem Plagiatsverfahren gegen Giffey, in dem die Bundesfamilienministerin mit einer Rüge davonkam. Jetzt verlangt sie Einsicht in sämtliche Unterlagen.
Als die FU in Berlin nach einer lang währenden Überprüfung der Dissertation der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Rüge erteilte, den Doktorgrad jedoch nicht entzog, entstand lautes Grummeln in der Wissenschaftsgemeinschaft, doch politisch schien der Fall erledigt. Schon damals bemängelten Wissenschaftsrechtler, dass es für eine Rüge keine hochschulrechtliche Grundlage in Berlin gebe. Bestätigt wurden sie vor kurzem durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses, das die AfD im Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben hatte. „Die Erteilung einer Rüge ist im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen“, so die nüchterne Bestätigung.
Laut einer Aufstellung des Wissenschaftssenats wurde die Rüge auch weder an der Humboldt-Universität noch an der TU-Berlin noch an der Universität der Künste jemals erteilt, an der FU nur ein einziges Mal im Fall Giffey. Doch an der Charité gab es zehn Rügen. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass der amtierende Wissenschaftssenator, Regierende Bürgermeister und Vorsitzende des Charité-Aufsichtsrats Michael Müller (SPD) sich bei den Medizinern Rat geholt hat.
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