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Frauenquote : Giffey begrüßt Pläne in der CDU

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„Schön, dass es auch dort angekommen ist“: Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die CDU-Pläne Bild: dpa

Nun hofft die SPD-Familienministerin, dass sich Frauen in der Union auch durchsetzen werden. Die JU in Baden-Württemberg will gegen die Frauenquote kämpfen.

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          Frauenministerin Franziska Giffey hat die Pläne der CDU-Spitze für eine Frauenquote in der Partei begrüßt. Sie finde die Entwicklung „sehr gut“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Man könnte ja sagen, schön, dass es auch dort angekommen ist.“ Sie hoffe, dass die Frauen in der Union auch durchsetzten und der Parteitag den Plänen zustimme - denn das ist Voraussetzung dafür, dass eine Quote kommt. „Ich finde es gut, wenn es überall Bewegung gibt, dass man eben für eine gleichberechtigte Teilhabe auch sorgt.“ Das betreffe auch die Parteienlandschaft.

          Die CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl, Susanne Eisenmann, sagte, die Pläne lösten das Problem noch nicht. „Die Quote allein schafft nicht mehr Frauen in der Fläche“, so Eisenmann, die in Baden-Württemberg Kultusministerin ist, am Mittwoch in Stuttgart. Es gehe auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um eine Kultur, in der sich Frauen wohlfühlten. Sie wünsche sich auch, dass mehr Frauen kandidieren. Es gebe noch Handlungsbedarf.

          Die Junge Union in Baden-Württemberg lehnt indes die Einführung einer Frauenquote in der CDU strikt ab. „Das ist ein fauler Kompromiss. Wir sind grundsätzlich gegen eine Quote. Wer sich einen Posten in der Partei verdienen will, der soll dies über Engagement, Leistung und Einsatz machen“, sagte der Landesvorsitzende Philipp Bürkle der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. „Dann ist es völlig egal, ob es sich um eine Frau oder einen Mann handelt oder ob jemand jung oder alt ist. Die Diskussion um eine Frauenquote ist eine Diskussion aus dem vergangenen Jahrtausend.“

          Bürkle kündigte an, er werde „leidenschaftlich gegen das Konzept der Frauenquote kämpfen“. Damit weicht er von der Position der Unions-Nachwuchsorganisation im Bund ab. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte den Kompromiss gegenüber der „Bild-Zeitung“ als „vertretbar“ bezeichnet. Aus Parteikreisen hieß es, Kuban habe erklärt, er werde für den Kompromiss werben.

          Die Bundes-CDU will sich mit einer verbindlichen schrittweisen Frauenquote reformieren. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU stellte dafür am Mittwoch wichtige Weichen. Eine endgültige Entscheidung treffen die 1001 Delegierten des Wahlparteitags Anfang Dezember in Stuttgart. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, hatte die Pläne für eine Frauenquote zuvor als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

          Der Kompromissvorschlag der CDU für eine stärkere Beteiligung von Frauen sieht für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt ab dem 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent vor, die schrittweise ansteigt und ab 2025 bei 50 Prozent liegen soll.

          Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten, aber nicht für Einzelwahlen etwa von Vorsitzenden oder Schatzmeistern auf Bundesebene. Von der Frauenquote soll abgewichen werden können, wenn nicht genügend Bewerberinnen kandidieren.

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