Bei Demonstrationen linker und rechter Extremisten in Berlin und anderen Städten zum 1. Mai ist es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. In Berlin-Kreuzberg wurde die Polizei bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ linker und linksextremer Gruppen mit Flaschen beworfen.

Immer wieder wurden auch Böller in die Menge geworfen sowie Nebeltöpfe und bengalische Feuer gezündet. Dichte Rauchschwaden zogen durch die Luft. Nach Angriffen mit Fahnenstangen setzte die Polizei Pfefferspray ein. An der Spitze des Zuges liefen vermummte und schwarz gekleidete Teilnehmer. Es herrschte eine teils aggressive Stimmung.

Die Demonstration war erstmals nicht angemeldet worden. „Der Aufzug hat Gewaltpotenzial“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Nach seinen Angaben liefen rund 8000 Demonstranten in dem Zug mit, der nach etwa zwei Stunden am Spreewaldplatz endete. Etwa 300 Demonstranten wurden als gewaltbereit eingestuft, rund 800 als deren Unterstützer. Die Polizei war am 1. Mai mit bis zu 5400 Kräften im Einsatz. Die Mai-Krawalle in Kreuzberg hatten erstmals vor 30 Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Sie nahmen in den Vorjahren aber deutlich ab.

Protestzug startete ohne Anmeldung

Der Protestzug, der auch über Teile des Straßenfestes Myfestes führte, war ohne Polizei gestartet. Als es dann immer aggressiver wurde, begleiteten Beamte die Demonstranten. Etwa 40 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei festgenommen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montagabend, bislang sei das Konzept der Deeskalation aufgegangen. Er verteidigte die Entscheidung, die Demonstration trotz der verweigerten Anmeldung zu tolerieren. Auch Polizeipräsident Kandt zeigte sich zufrieden. Das Konzept sei voll aufgegangen, sagte er gut zwei Stunden vor Mitternacht im RBB-Fernsehen. Er sei zuversichtlich, „dass wir auch in der Nacht die Dinge voll im Griff haben werden“.

Das traditionelle Myfest in Kreuzberg feierten laut Geisel rund 200.000 Menschen. Es herrschten dichtes Gedränge und gute Stimmung. Wegen möglicher Terrorgefahr waren die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.

Mitglied des Abgeordnetenhauses attackiert

Wie am späten Abend bekannt wurde, ist der SPD-Innenexperte und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Tom Schreiber bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ attackiert worden. „Ich wurde gezielt angegriffen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Ein Mann sei mit einer Flasche auf ihn losgegangen, sagte das Mitglied des Landesparlaments der Deutschen Presse-Agentur. Ein anderer habe ihm Schläge angedroht. Er sei unverletzt geblieben. Die Identität der Angreifer war unbekannt. Sein Parteifreund, Innensenator Andreas Geisel, betonte, es sei unerträglich, wenn Abgeordnete angegriffen würden. Die Gewerkschaft der Polizei twitterte: „Gewalt gegen Abgeordnete ist Angriff auf Demokratie“.

Rechter Aufmarsch in Halle

Am Tag der Arbeit haben auch Tausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft demonstriert. Unter dem Motto „Wir sind viele, wir sind eins!“ folgten sie dem traditionellen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In mehreren Demonstrationszügen ging es zum Brandenburger Tor. Nach DGB-Angaben nahmen insgesamt etwa 14.000 Menschen teil.

In Halle in Sachsen-Anhalt stellten sich mehrere Tausend Menschen einem Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegen. Initiator war die überparteiliche Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“. Laut Polizei waren etwa 500 Rechtsextreme nach Halle gekommen. Die Partei Die Rechte hatte bundesweit für die Aktion mobil gemacht. Statt des Aufzugs gab es nur eine kurze Kundgebung unter massivem Polizeischutz. Nach Angaben der Polizei gab es vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Fünf Polizisten wurden verletzt. Auch bei den Demonstranten gab es Verletzte. Genaue Zahlen lagen nicht vor.