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Linksextremisten : Hohe Gewaltbereitschaft, wenig Waffen

Ein Autonomer Anfang Juli 2017 bei gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel im Hamburger Schanzenviertel Bild: EPA

Rund 750 Rechtsextremisten und 1200 „Reichsbürger“ besitzen legal eine Schusswaffe. Aber was ist eigentlich mit den Linksextremisten? Eine Recherche.

          Die Zahlen klangen alarmierend: Rund 750 Rechtsextremisten und etwa 1200 sogenannte „Reichsbürger“ dürfen legal eine scharfe Waffe besitzen, weil sie über „eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“ verfügen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die auch FAZ.NET in der vergangenen Woche berichtet hat. Die Meldung sorgte für Wirbel, nicht nur in Berlin: Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibe „extrem besorgniserregend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic „Zeit Online“.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Im Gegensatz zu Rechtsextremen und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das hat eine FAZ.NET-Recherche ergeben. In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes auf insgesamt 2780 beziffert wurde, verfügen nach Auskunft des Innenministeriums derzeit nur „wenige Einzelpersonen der linksextremistischen Szene über eine Waffenbesitzkarte“. Verfahren, bei denen Personen die Waffenbesitzkarte entzogen werden soll, sind dem Ministerium nicht bekannt. Die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Besitz, nicht aber zum Führen einer Schusswaffe. Dafür ist zusätzlich ein Waffenschein erforderlich. Da die Bereitschaft, Schusswaffen auch illegal ohne Waffenschein zu nutzen, gerade bei gewaltbereiten Extremisten aber vermutlich höher ist, ist die Waffenbesitzkarte ein wichtiger Indikator.

          In Sachsen-Anhalt (2016: 490 linksextremistische Personen) ist nach Ministeriumsangaben derzeit kein einziger im Besitz einer Waffenbesitzkarte, im Saarland (2016: 380 Personen) sind es lediglich zwei. In Hamburg (2016: 1100 Personen), wo es traditionell eine große autonome Szene gibt und wo die Krawalle beim G20-Gipfel 2017 bundesweit für Schlagzeilen sorgten, war 2012 eine als linksextremistisch eingestufte Person im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die nach Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres aber widerrufen wurde. In Mecklenburg-Vorpommern (2016: 440 Personen) verfügen Linksextremisten nach Angaben des Innenministeriums ebenfalls nur „in Einzelfällen“ über eine waffenrechtliche Erlaubnis, bei einer „einstelligen Zahl von Linksextremisten“ wurde diese entzogen.

          In Bayern bewegt sich die Zahl der als linksextremistisch eingestuften Waffenbesitzer nach Angaben des Innenministeriums ebenfalls lediglich im „niedrigen einstelligen Bereich“. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene liege aber „nach wie vor auf einem hohen Niveau“. Bei der Mehrzahl der in Bayern begangenen Straftaten handele es sich allerdings um Sachbeschädigungen, zum Teil mit hohen Sachschäden, sagte ein Sprecher. Auch in Berlin (2016: 2790 Personen), wo es am 1. Mai regelmäßig zu Straßenschlachten zwischen Linksextremen und der Polizei kommt, sind Linksextreme nach Angaben des Innensenats nur „sehr vereinzelt“ im Besitz von Waffenbesitzkarten. „Es entspricht nicht dem Selbstverständnis von Linksextremisten – insbesondere nicht von Autonomen –, den Besitz oder Gebrauch von Waffen vorher bei einer staatlichen Stelle anzumelden“, sagte ein Sprecher FAZ.NET.

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