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Linksextremisten : Hohe Gewaltbereitschaft, wenig Waffen

Ein Autonomer Anfang Juli 2017 bei gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel im Hamburger Schanzenviertel Bild: EPA

Rund 750 Rechtsextremisten und 1200 „Reichsbürger“ besitzen legal eine Schusswaffe. Aber was ist eigentlich mit den Linksextremisten? Eine Recherche.

          Die Zahlen klangen alarmierend: Rund 750 Rechtsextremisten und etwa 1200 sogenannte „Reichsbürger“ dürfen legal eine scharfe Waffe besitzen, weil sie über „eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“ verfügen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die auch FAZ.NET in der vergangenen Woche berichtet hat. Die Meldung sorgte für Wirbel, nicht nur in Berlin: Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibe „extrem besorgniserregend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic „Zeit Online“.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Im Gegensatz zu Rechtsextremen und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das hat eine FAZ.NET-Recherche ergeben. In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes auf insgesamt 2780 beziffert wurde, verfügen nach Auskunft des Innenministeriums derzeit nur „wenige Einzelpersonen der linksextremistischen Szene über eine Waffenbesitzkarte“. Verfahren, bei denen Personen die Waffenbesitzkarte entzogen werden soll, sind dem Ministerium nicht bekannt. Die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Besitz, nicht aber zum Führen einer Schusswaffe. Dafür ist zusätzlich ein Waffenschein erforderlich. Da die Bereitschaft, Schusswaffen auch illegal ohne Waffenschein zu nutzen, gerade bei gewaltbereiten Extremisten aber vermutlich höher ist, ist die Waffenbesitzkarte ein wichtiger Indikator.

          In Sachsen-Anhalt (2016: 490 linksextremistische Personen) ist nach Ministeriumsangaben derzeit kein einziger im Besitz einer Waffenbesitzkarte, im Saarland (2016: 380 Personen) sind es lediglich zwei. In Hamburg (2016: 1100 Personen), wo es traditionell eine große autonome Szene gibt und wo die Krawalle beim G20-Gipfel 2017 bundesweit für Schlagzeilen sorgten, war 2012 eine als linksextremistisch eingestufte Person im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die nach Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres aber widerrufen wurde. In Mecklenburg-Vorpommern (2016: 440 Personen) verfügen Linksextremisten nach Angaben des Innenministeriums ebenfalls nur „in Einzelfällen“ über eine waffenrechtliche Erlaubnis, bei einer „einstelligen Zahl von Linksextremisten“ wurde diese entzogen.

          In Bayern bewegt sich die Zahl der als linksextremistisch eingestuften Waffenbesitzer nach Angaben des Innenministeriums ebenfalls lediglich im „niedrigen einstelligen Bereich“. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene liege aber „nach wie vor auf einem hohen Niveau“. Bei der Mehrzahl der in Bayern begangenen Straftaten handele es sich allerdings um Sachbeschädigungen, zum Teil mit hohen Sachschäden, sagte ein Sprecher. Auch in Berlin (2016: 2790 Personen), wo es am 1. Mai regelmäßig zu Straßenschlachten zwischen Linksextremen und der Polizei kommt, sind Linksextreme nach Angaben des Innensenats nur „sehr vereinzelt“ im Besitz von Waffenbesitzkarten. „Es entspricht nicht dem Selbstverständnis von Linksextremisten – insbesondere nicht von Autonomen –, den Besitz oder Gebrauch von Waffen vorher bei einer staatlichen Stelle anzumelden“, sagte ein Sprecher FAZ.NET.

          In anderen Ländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Bremen liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor, oder es werden auch dort keine eigenen Statistiken zum Waffenbesitz bei Linksextremisten geführt. Trotzdem sind sich die Behörden der Sensibilität des Themas auch dort bewusst. „Extremisten fehlt es an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“, sagte die Sprecherin des Bremer Innensenats Rose Gerdts-Schiffler FAZ.NET. Falls das Landesamt für Verfassungsschutz bei seiner Arbeit feststelle, dass ein Extremist über eine Waffenbesitzkarte verfüge oder diese beantragt habe, werde die Waffenbehörde „im Rahmen der rechtlichen Vorschriften“ informiert. Diese prüfe dann den Entzug oder die Nichterteilung der Waffenbesitzkarte.

          In Bremen wird nach Gerdts-Schifflers Angaben derzeit eine eigene Stelle aufgebaut, die sich künftig explizit mit dem Waffenbesitz von Extremisten und Gefährdern befassen soll. In Niedersachsen, wo ebenfalls keine Zahlen verfügbar sind, verweist das Innenministerium auf eine fehlende gesetzliche Regelung für eine regelmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz, bevor eine Waffenerlaubnis erteilt wird. Bereits bei der Innenministerkonferenz (IMK) hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, er halte eine solche regelmäßige Abfrage aber für sinnvoll.

          Weniger „schusswaffenaffin“?

          Doch woran liegt es, dass Linksextremisten in Deutschland offenbar nur so wenige Schusswaffen besitzen? Linksextremisten gälten – im Gegensatz etwa zu Rechtsextremisten oder Reichsbürgern – nicht als „schusswaffenaffin“, heißt es dazu aus dem Bundesinnenministerium. So seien der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren „keine politisch motivierten Straftaten bekannt geworden, bei denen Linksextremisten Schusswaffen verwendet oder mitgeführt haben“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf FAZ.NET-Anfrage. Dafür nutzen Linksextremisten andere, oft kaum weniger gefährliche Waffen für ihre Taten, wie Razzien vor dem G20-Gipfel 2017 im Hamburg eindrucksvoll belegten. Bei Durchsuchungen in Hamburg und Rostock stellte damals ein ganzes Arsenal gefährlicher Gegenstände sicher, darunter Feuerlöscher, die mit einem Bitumengemisch gefüllt und offenkundig für den Angriff auf Polizisten gedacht waren, Molotowcocktails, Schlagstöcke, Messer und Zwillen samt Stahlkugeln. Beim G-20-Gipfel dann belegten die Linksextremisten wenige Wochen später, wie hemmungslos und zerstörerisch ihre Gewaltbereitschaft auch ohne Schusswaffen ist.

          Gewalt bei Linksextremisten zeige sich besonders häufig als „Massenmilitanz“ autonomer und antiimperialistischer Zusammenschlüsse bei Demonstrationen, heißt es auch in einer einschlägigen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Konfrontative Straßengewalt“ wie beim G-20-Gipfel in Hamburg gehört demnach ebenso zum Aggressionsrepertoire von Linksextremisten wie „verdeckt vorbereitete und ausgeführte Anschläge“ gegen Sachgüter und Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Der gewalttätige Linksextremismus ist danach – im Gegensatz zum gerade im ländlichen Raum stärker verbreiteten Rechtsextremismus – vor allem ein „urbanes Phänomen“ mit einem Schwerpunkt in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Leipzig, wo die autonome Szene stark ist.

          Trotzdem warnen Experten vor der Vorstellung, die Gewalt von Linksextremisten richte sich – im Gegensatz zu Rechtsextremisten – ausschließlich gegen Sachen und nicht gegen Personen. Tatsächlich war die organisierte, terroristische linke Gewalt etwa der RAF hauptsächlich gegen Personen gerichtet. Zudem waren die linken Terroristen um Baader/Meinhof sehr wohl „waffenaffin“ und ließen sich in den 1970er Jahren von der PLO in mehrmonatigen Camps eigens im Gebrauch von Waffen ausbilden. Auch die Schüsse vom 2. November 1987, als der Autonome Andreas E. bei einer Demonstration gegen die Startbahn West in Frankfurt aus der Menge heraus 14 Schüsse abfeuerte und zwei Polizisten tötete, zeugen davon, dass der sogenannte „linke Widerstand“ vor allem zu früheren Zeiten sehr wohl auf den Gebrauch von Schusswaffen setzte. Die autonome linke Gewalt wie beim G20-Gipfel oder den 1.Mai-Demos mag sich im Gegensatz dazu lange vor allem gegen Sachen und weniger gegen Personen gerichtet haben – doch das scheint sich in jüngerer Zeit nachhaltig zu ändern.

          Im jüngsten Verfassungsschutzbericht für 2016 heißt es, „Akzeptanz und Intensität von Gewalt“ in der linksextremistischen Szene hätten in den letzten Jahren „spürbar zugenommen“. Dies betreffe vor allem die Gewalt gegenüber Polizisten und politische Gegner, vor allem „tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten“. Sorgen macht den Sicherheitsbehörden auch die rasant steigende Zahl von Linksextremisten. 2016 war das linksextremistische Personenpotenzial mit 28.500 Personen demnach „so hoch wie seit 2012 nicht mehr“. Auch beim gewaltorientierten Linksextremismus verzeichnete der Bericht einen Anstieg um mehr als zehn Prozent auf 8500 Personen. Dass die Zahl der linksorientierten Straftaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent und die der Gewalttaten sogar um 25,3 Prozent zurückgegangen sei, liege vor allem daran, dass es 2016 keine Ereignisse gegeben habe, die Linksextremisten zu „großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten“. Im nächsten Verfassungsschutz für 2017, das Jahr der G20-Proteste in Hamburg, dürfte sich dieses Bild deshalb wieder deutlich verändern.   

          „Neue Eskalationsstufe“?

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2017 von einer „extremen Gewaltbereitschaft“ der linksextremistischen Szene, die sich beim G20-Gipfel gezeigt habe. Nach dem Brandanschlag von Linksextremisten auf ein Polizeidienstgebäude im bayerischen Weilheim im Juni 2017 sah Herrmann gar eine „neue Eskalationsstufe“ im Freistaat. Wie viele Konservative findet Herrmann, der Linksextremismus werde in Deutschland verharmlost – die SPD hingegen wirft der Union vor, die Bedrohung durch Linksextreme seit den Hamburger Krawallen aufzubauschen. Links- und Rechtsextremismus dürften nicht auf eine Stufe gestellt und damit Fremdenfeindlichkeit verharmlost werden, warnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Juli 2017 im „Tagesspiegel“. Es würden „mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links“ registriert, außerdem gebe es im rechtsextremen Bereich „ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte“.

          Vermummte Demonstranten am 1. Mai 2015 in Hamburg bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“

          Die Zahlen können diesen Streit indes kaum entkräften. 2016 wurden nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutzes 5230 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert, davon 1201 Gewalttaten. Im gleichen Zeitraum wurden 22.471 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet – fast vier Mal so viele. Die Zahl der Gewalttaten war mit 1600 hingegen nicht viel höher als bei den Linksextremisten. Doch auch das ist nur wenig aussagekräftig, weil „Gewalt“ je nach Statistik unterschiedlich definiert wird. Nach einer Berechnung für „tagesschau.de“ lag die Zahl der Personen, die 2016 durch politisch motivierte Gewalttaten tatsächlich verletzt wurden, insgesamt bei 1936. Davon entfielen 653 auf linke Gewalttaten – aber 1283, also fast doppelt so viele, auf rechte.

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