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Linksextremisten : Hohe Gewaltbereitschaft, wenig Waffen

Trotzdem warnen Experten vor der Vorstellung, die Gewalt von Linksextremisten richte sich – im Gegensatz zu Rechtsextremisten – ausschließlich gegen Sachen und nicht gegen Personen. Tatsächlich war die organisierte, terroristische linke Gewalt etwa der RAF hauptsächlich gegen Personen gerichtet. Zudem waren die linken Terroristen um Baader/Meinhof sehr wohl „waffenaffin“ und ließen sich in den 1970er Jahren von der PLO in mehrmonatigen Camps eigens im Gebrauch von Waffen ausbilden. Auch die Schüsse vom 2. November 1987, als der Autonome Andreas E. bei einer Demonstration gegen die Startbahn West in Frankfurt aus der Menge heraus 14 Schüsse abfeuerte und zwei Polizisten tötete, zeugen davon, dass der sogenannte „linke Widerstand“ vor allem zu früheren Zeiten sehr wohl auf den Gebrauch von Schusswaffen setzte. Die autonome linke Gewalt wie beim G20-Gipfel oder den 1.Mai-Demos mag sich im Gegensatz dazu lange vor allem gegen Sachen und weniger gegen Personen gerichtet haben – doch das scheint sich in jüngerer Zeit nachhaltig zu ändern.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht für 2016 heißt es, „Akzeptanz und Intensität von Gewalt“ in der linksextremistischen Szene hätten in den letzten Jahren „spürbar zugenommen“. Dies betreffe vor allem die Gewalt gegenüber Polizisten und politische Gegner, vor allem „tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten“. Sorgen macht den Sicherheitsbehörden auch die rasant steigende Zahl von Linksextremisten. 2016 war das linksextremistische Personenpotenzial mit 28.500 Personen demnach „so hoch wie seit 2012 nicht mehr“. Auch beim gewaltorientierten Linksextremismus verzeichnete der Bericht einen Anstieg um mehr als zehn Prozent auf 8500 Personen. Dass die Zahl der linksorientierten Straftaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent und die der Gewalttaten sogar um 25,3 Prozent zurückgegangen sei, liege vor allem daran, dass es 2016 keine Ereignisse gegeben habe, die Linksextremisten zu „großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten“. Im nächsten Verfassungsschutz für 2017, das Jahr der G20-Proteste in Hamburg, dürfte sich dieses Bild deshalb wieder deutlich verändern.   

„Neue Eskalationsstufe“?

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2017 von einer „extremen Gewaltbereitschaft“ der linksextremistischen Szene, die sich beim G20-Gipfel gezeigt habe. Nach dem Brandanschlag von Linksextremisten auf ein Polizeidienstgebäude im bayerischen Weilheim im Juni 2017 sah Herrmann gar eine „neue Eskalationsstufe“ im Freistaat. Wie viele Konservative findet Herrmann, der Linksextremismus werde in Deutschland verharmlost – die SPD hingegen wirft der Union vor, die Bedrohung durch Linksextreme seit den Hamburger Krawallen aufzubauschen. Links- und Rechtsextremismus dürften nicht auf eine Stufe gestellt und damit Fremdenfeindlichkeit verharmlost werden, warnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Juli 2017 im „Tagesspiegel“. Es würden „mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links“ registriert, außerdem gebe es im rechtsextremen Bereich „ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte“.

Vermummte Demonstranten am 1. Mai 2015 in Hamburg bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“

Die Zahlen können diesen Streit indes kaum entkräften. 2016 wurden nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutzes 5230 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert, davon 1201 Gewalttaten. Im gleichen Zeitraum wurden 22.471 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet – fast vier Mal so viele. Die Zahl der Gewalttaten war mit 1600 hingegen nicht viel höher als bei den Linksextremisten. Doch auch das ist nur wenig aussagekräftig, weil „Gewalt“ je nach Statistik unterschiedlich definiert wird. Nach einer Berechnung für „tagesschau.de“ lag die Zahl der Personen, die 2016 durch politisch motivierte Gewalttaten tatsächlich verletzt wurden, insgesamt bei 1936. Davon entfielen 653 auf linke Gewalttaten – aber 1283, also fast doppelt so viele, auf rechte.

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