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Linksextremisten : Hohe Gewaltbereitschaft, wenig Waffen

In anderen Ländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Bremen liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor, oder es werden auch dort keine eigenen Statistiken zum Waffenbesitz bei Linksextremisten geführt. Trotzdem sind sich die Behörden der Sensibilität des Themas auch dort bewusst. „Extremisten fehlt es an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“, sagte die Sprecherin des Bremer Innensenats Rose Gerdts-Schiffler FAZ.NET. Falls das Landesamt für Verfassungsschutz bei seiner Arbeit feststelle, dass ein Extremist über eine Waffenbesitzkarte verfüge oder diese beantragt habe, werde die Waffenbehörde „im Rahmen der rechtlichen Vorschriften“ informiert. Diese prüfe dann den Entzug oder die Nichterteilung der Waffenbesitzkarte.

In Bremen wird nach Gerdts-Schifflers Angaben derzeit eine eigene Stelle aufgebaut, die sich künftig explizit mit dem Waffenbesitz von Extremisten und Gefährdern befassen soll. In Niedersachsen, wo ebenfalls keine Zahlen verfügbar sind, verweist das Innenministerium auf eine fehlende gesetzliche Regelung für eine regelmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz, bevor eine Waffenerlaubnis erteilt wird. Bereits bei der Innenministerkonferenz (IMK) hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, er halte eine solche regelmäßige Abfrage aber für sinnvoll.

Weniger „schusswaffenaffin“?

Doch woran liegt es, dass Linksextremisten in Deutschland offenbar nur so wenige Schusswaffen besitzen? Linksextremisten gälten – im Gegensatz etwa zu Rechtsextremisten oder Reichsbürgern – nicht als „schusswaffenaffin“, heißt es dazu aus dem Bundesinnenministerium. So seien der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren „keine politisch motivierten Straftaten bekannt geworden, bei denen Linksextremisten Schusswaffen verwendet oder mitgeführt haben“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf FAZ.NET-Anfrage. Dafür nutzen Linksextremisten andere, oft kaum weniger gefährliche Waffen für ihre Taten, wie Razzien vor dem G20-Gipfel 2017 im Hamburg eindrucksvoll belegten. Bei Durchsuchungen in Hamburg und Rostock stellte damals ein ganzes Arsenal gefährlicher Gegenstände sicher, darunter Feuerlöscher, die mit einem Bitumengemisch gefüllt und offenkundig für den Angriff auf Polizisten gedacht waren, Molotowcocktails, Schlagstöcke, Messer und Zwillen samt Stahlkugeln. Beim G-20-Gipfel dann belegten die Linksextremisten wenige Wochen später, wie hemmungslos und zerstörerisch ihre Gewaltbereitschaft auch ohne Schusswaffen ist.

Gewalt bei Linksextremisten zeige sich besonders häufig als „Massenmilitanz“ autonomer und antiimperialistischer Zusammenschlüsse bei Demonstrationen, heißt es auch in einer einschlägigen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Konfrontative Straßengewalt“ wie beim G-20-Gipfel in Hamburg gehört demnach ebenso zum Aggressionsrepertoire von Linksextremisten wie „verdeckt vorbereitete und ausgeführte Anschläge“ gegen Sachgüter und Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Der gewalttätige Linksextremismus ist danach – im Gegensatz zum gerade im ländlichen Raum stärker verbreiteten Rechtsextremismus – vor allem ein „urbanes Phänomen“ mit einem Schwerpunkt in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Leipzig, wo die autonome Szene stark ist.

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