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Gewalt in Leipzig : Der Rechtsstaat als Gegner

Der Gewaltausbruch in Leipzig zeigt: Auch in Zeiten rechtsterroristischer Bedrohung muss der Linksextremismus im Blick bleiben.

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          Ist das so schwer zu verstehen? Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ist nicht zu dulden. Der demokratische Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol. Immerhin, nach den neuerlichen Ausbrüchen in Leipzig zeigte sich auch die SPD-Vorsitzende und Hobby-Polizeitaktikerin Saskia Esken lernfähig und dankte den Polizisten – von denen dieses Mal 13 verletzt wurden – für ihr besonnenes Verhalten. Natürlich kann man die Polizei kritisieren – das geschieht auch täglich; ihr Handeln wird ausgewertet und überprüft. Aber viele, bis hinein in (Möchtegern-)Regierungsparteien sehen in der Polizei nur eine Formation auf dem Schlachtfeld, einen Gegner gar, der den Guten im Wege steht.

          Dabei kämpft die eine Seite gegen die „Bullen“ und das „System“ – die andere repräsentiert uns alle und setzt die gemeinsam beschlossenen Regeln durch. Wer die Polizei als Institution in Frage stellt, könnte genauso gut den Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht verächtlich machen – und wenn das chronisch geschieht, ist die Demokratie am Ende. Man kann sie auch kaputtreden. Oder gleich kaputtschlagen. Die Gewalttäter, die am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Verhandlung über das Verbot einer Plattform, demonstrierten, liefern nur weitere Gründe für deren Untersagung. Anstatt in Leipzig, der Revolutionstätte von 1989, Steine auf Polizisten regnen zu lassen, sollte man in der Tat dafür auf die Straße gehen, dass unabhängige Gerichte über Vereinsverbote entscheiden. Und dafür, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.

          So sollte es sich auch in Zeiten rechtsterroristischer Bedrohung von selbst verstehen, dass auch der Linksextremismus im Blick bleiben muss. In der Wirkung gibt es durchaus schreckliche Schnittmengen. Jedenfalls kann es der Rechtsstaat nicht hinnehmen, dass seine Repräsentanten zu Freiwild erklärt werden. Es ist kein Zufall, dass in Leipzig auch Journalisten bedroht wurden. Wer mit Gewalt ein anderes System will, kann freie Presse nicht gebrauchen. Auch diesen Anfängen muss man wehren.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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