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Gewalt in der Ehe : Richterin bedauert Koran-Verweis

  • Aktualisiert am

Frankfurter Amtsgericht: Sure als „schrecklich misslungener Versuch” Bild: AP

Frauenrechtler und Politiker sind empört, Muslimverbände erklären, „die körperliche Züchtigung einer Ehefrau durch ihren Mann“ sei „vom Islam nicht gedeckt“. Eine Frankfurter Richterin hatte in einem Scheidungsverfahren auf den Koran Bezug genommen, um einer Frau Prozesskostenhilfe zu verweigern.

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          Die Frankfurter Familienrichterin, die mit ihrem Verweis auf ein Züchtigungsrecht des Mannes im Koran breite Empörung ausgelöst hat, bedauert laut einem Justizsprecher den Vorfall. Sie habe nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie Gewalt in der Ehe billige und sei erschrocken über die Reaktionen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Donnerstag.

          Gleichwohl handele es sich bei der Begründung, mit der die Richterin Prozesskostenhilfe für die Scheidung einer Frau von ihrem marokkanischen Ehemann abgelehnt habe, um einen „schrecklich misslungenen Versuch“, der weder vertretbar noch akzeptabel sei, sagte der Sprecher weiter.

          Muslimverbände: „Nicht vom Islam gedeckt“

          Zuvor war die Richterin von unterschiedlichen Seiten in die Kritik geraten Muslimverbände erklärten, der Koran rechtfertige nicht Gewalt in der Ehe. „Die körperliche Züchtigung einer Ehefrau durch ihren Mann wird nicht vom Islam gedeckt“, sagte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, am Donnerstag.

          Ebenso erklärte der Zentralrat der Muslime, Misshandlungen von Menschen, egal welchen Geschlechts, seien auch im Islam Scheidungsgründe. „Einer misshandelten Frau ist es auf keinen Fall zuzumuten, die Ehe fortzuführen“, teilte die Organisation mit.

          Etwaige disziplinarische Maßnahmen

          Der Gerichtssprecher sagte, die Richterin habe aus ihrer eigenen Sicht alles getan, um die Frau vor Übergriffen ihres Mannes zu schützen. Aus diesem Grund habe sie auch keinen Anlass gesehen, für eine vorzeitige Ehescheidung Prozesskostenhilfe zu gewähren. Sie habe deswegen entschieden, formal den Ablauf des üblichen Trennungsjahres abzuwarten. Um dies zu begründen, habe sie einen Beleg im Koran gesucht und sei dann stolz gewesen, dass sie die Sure 4,34 als Quelle gefunden habe. Dass man daraus interpretieren könne, sie wolle den Koran auf das deutsche Recht anwenden, habe die Richterin nicht gesehen.

          Der Sprecher erklärte, man werde etwaige disziplinarische Maßnahmen gegen die Juristin prüfen. Der scheidungswilligen Frau sei mittlerweile Prozesskostenhilfe gewährt worden. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass jetzt noch ein Scheidungsurteil vor Ablauf des Trennungsjahres Mitte Mai gefällt werde.

          Parteiübergreifende Kritik

          Frauenrechtlerinnen warnten, die Entscheidung in dem Scheidungsprozess sei kein Einzelfall. Koalitionspolitiker forderten Konsequenzen für die Richterin. Bereits am Mittwoch war ihr Vorgehen parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen.

          Die Amtsrichterin hatte einer Deutschen marokkanischer Herkunft eine vorzeitige Scheidung von ihrem Ehemann mit Bezug auf das Züchtigungsrecht im Koran verweigert. Die Frau hatte angegeben, von ihrem Mann mehrfach schwer misshandelt und sogar mit dem Tod bedroht worden zu sein. Die Richterin wurde am Mittwoch wegen Befangenheit von dem Fall abgezogen.

          Zypries glaubt an einen Einzelfall

          Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wertete das Vorgehen der Richterin als Einzelfall. „Es gibt immer mal wieder Urteile, die einem völlig unverständlich erscheinen“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Dem widersprach die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates. „Seit vielen Jahren beobachten wir, dass gerade die Rechtsprechung große Schwierigkeiten hat, deutsches Recht anzuwenden, auch bei Muslimen“, sagte sie im RBB.

          Auch die Frauenrechtlerin und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer sagte, von einem Einzelfall könne keine Rede sein. Es habe bereits zahlreiche Urteile gegeben, bei denen die Täter im Namen anderer Sitten oder Kulturkreise milder verurteilt oder freigesprochen wurden, sagte sie „Spiegel-Online“.

          CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, solche Richter ließen jeden normalen Menschen verzweifeln. „Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zudem forderte er indirekt Konsequenzen für die Amtsrichterin. Er glaube, die Juristin werde vom Familiengerichtsbereich abgezogen und möglicherweise auch disziplinarrechtlich belangt, sagte er dem Sender N24.

          Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte: „Ich glaube schon, dass man sich in der hessischen Justiz darüber zu unterhalten hat, wie es mit dieser Dame weitergeht.“ Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth sprach von einem nicht nachvollziehbaren Urteil und einem vollkommen falschen Signal.

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