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Angriffe auf Polizisten : Plötzliche Gewaltexplosion

  • -Aktualisiert am

Polizisten bewachen am frühen Morgen eine Gruppe festgesetzter junger Männer neben dem Herrngarten am Rande der Innenstadt. Bild: dpa

Nach den Attacken junger Männer auf Polizisten streitet die hessische Politik über eine Verschärfung des Strafmaßes – die Debatte ist auch wegen der anstehenden Landtagswahl sehr brisant.

          Am Tag danach herrscht immer noch ungläubiges Staunen über die Vorkommnisse der Nacht von Samstag auf Sonntag. Wegen Ruhestörung und einer angeblichen Körperverletzung war eine Gruppe von Polizisten um zwei Uhr nachts in den Herrngarten, einem Park im Zentrum Darmstadts, gerufen worden. Die Beamten kamen vom nahen Schlossgrabenfest, einem mehrtägigen Musikfestival, zu dem sich alljährlich Hunderttausende in Darmstadt versammeln und das in diesem Jahr bis dahin sehr friedlich verlaufen war.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Polizisten hatten zwar Schutzwesten an, waren ansonsten aber nicht gegen Gewalt gerüstet. Im Park weigerte sich dann eine Gruppe junger Leute, ihre Personalien abzugeben. Die Beamten wurden mit Flaschen beworfen, mussten sich zurückziehen und Verstärkung anfordern. Weitere Polizisten aus anderen Polizeipräsidien und von der Bundespolizei wurden gerufen, ein Polizeihubschrauber kreiste am Himmel. „Weit über 100 Personen“, die zum Teil vermummt waren, gingen nach Angaben der hessischen Polizei „massiv und sehr aggressiv“ gegen die Beamten vor; 15 Polizisten wurden verletzt, mehrere mussten ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen, darunter ein Polizeianwärter. Warum?

          Zuletzt war es auch bundesweit wiederholt zu Angriffen gegen Polizisten gekommen. Im Januar hatte es etwa in Regensburg nachts mehrere gewalttätige Übergriffe gegen Beamte gegeben, auch andernorts kam es zuletzt wiederholt zu Angriffen gegen Polizisten und Feuerwehrmänner. In Hessen ist die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten gestiegen (während die Kriminalitätsrate insgesamt seit Jahren rückläufig ist): 2017 wurden insgesamt 3512 Polizisten Opfer von Angriffen und damit 44 mehr als 2016. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg die Zahl der Angriffe um fast zehn Prozent.

          Beuth will Strafrecht verschärfen

          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Sonntag, die Tat sei „auch ein Angriff gegen unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft“ und kündigte an, sich bei der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt, für eine abermalige Verschärfung des Strafrechts einsetzen zu wollen. Angriffe gegen Einsatzkräfte müssten mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bestraft werden. Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag die Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte verschärft. Unter anderem wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Aus Sicht des hessischen Innenministers reicht das nicht. So sei statt der ursprünglich von Hessen geforderten sechsmonatigen nur eine dreimonatige Mindeststrafe im Gesetz festgeschrieben worden. Dadurch bestehe die Möglichkeit, dass die Täter mit einer Geldstrafe davonkämen.

          Die Überreste der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Randalierern am frühen Sonntagmorgen im Herrngarten

          Es sei „viel zu kurz gegriffen“ und ein Ausdruck von „Hilflosigkeit“, nun schon wieder „reflexhaft“ härtere Strafen zu fordern, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser dieser Zeitung. Zunächst müsste der bestehende Strafrahmen erst einmal angewandt werden. Auch sei es eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der Verrohung entgegenzutreten“. Diese Aufgabe fange in der Kita und mit der Demokratieerziehung in Schulen an.

          Faeser forderte von Beuth eine Aufklärung des Falls des Polizeianwärters, der sich nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen unter den Randalierern von Darmstadt befand. Hier stellten sich eine „Reihe von Fragen“. Beuth müsse am Donnerstag im Innenausschuss etwa erklären, wie jemand, der als Polizeianwärter andere Polizisten angreife, durch die Aufnahmeprüfungen gekommen sei.

          Starke Alkoholisierung als Hauptursache

          In Hessen wird Ende Oktober gewählt, das Thema Sicherheit rückt nach dem Vorfall in Darmstadt wieder in den Vordergrund. Politische Brisanz erhält es zudem, da die AfD, die den Umfragen zufolge recht sicher in den Landtag einziehen wird, Zulauf von Polizisten erhält. Auf den ersten elf Plätzen der 30 Kandidaten umfassenden Liste für die Landtagswahl sind drei Polizisten. Die AfD versuchte am Montag dann auch von den Angriffen in Darmstadt den Blick auf ihr großes Kampfthema zu lenken: die Einwanderung. Ereignisse wie in Darmstadt zeigten eine „allgemeine gesellschaftliche Entwicklung“, sagte ein Sprecher der AfD-Hessen. Viele Menschen in Deutschland wüssten nicht, wie das Rechtssystem funktioniere oder lehnten es grundsätzlich ab. „Das gab es früher nicht.“ Unter den Randalierern seien stets „viele dabei, die noch nicht so lange in Deutschland leben oder aber unsere Werte grundsätzlich ablehnen“, so der AfD-Sprecher.

          Dem widerspricht die Polizei. Der „ganz große Anteil“ der festgenommenen jungen Menschen seien deutsche Männer. Es seien auch Personen mit Migrationshintergrund dabei gewesen, diese seien jedoch „keinesfalls die Hauptverantwortlichen“. Manche seien angetrunken, viele auch stark betrunken gewesen. Ja, die „starke Alkoholisierung“ sei die Haupterklärung für die „spontane Solidarisierung“ gegen die Polizei und die „Eigendynamik“, die sich entwickelt habe, heißt es. Es gebe keinerlei Hinweise, dass die Angriffe geplant oder politisch motiviert gewesen seien. Mittlerweile sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Gegen 50 von ihnen wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Drogendelikten eingeleitet.

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