Gewalt gegen Rettungskräfte : Die Verrohung der Gesellschaft schreitet voran
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Feuerwehrleute im Einsatz in der Neujahrsnacht in Düsseldorf. Bild: dpa
Die Bilanz der Neujahrsnacht ist erschreckend, die Forderung nach härteren Strafen wieder populär. Doch das ist keine Lösung. Täter müssen die Konsequenzen ihrer Handlungen spüren - und das möglichst schnell.
Die Bürger haben das neue Jahr nicht nur mit Silvesterraketen und Böllern begrüßt, sondern auch mit einem erschreckenden Ausmaß an Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. In Berlin konnte die Feuerwehr offenbar teils nur noch im Schutz der Polizei ihren Dienst verrichten und angezündete Mülltonnen löschen.
Die Berliner Polizei stellte fest, die Intensität der Angriffe sei „mit den Vorjahren nicht zu vergleichen“ gewesen. Auch in anderen Städten kamen Helfer zu Schaden. Kein Wunder, dass am ersten Tag des Jahres Forderungen nach schärferen Strafen für Gewalttäter die Runde machen. Von der Gewerkschaft der Polizei hieß es etwa, die Strafen müssten höher sein als derzeit. Denn die Angriffe auf Einsatzkräfte seien eine „Verrohung, die wir nicht akzeptieren können“, wie ein Vertreter der Gewerkschaft sagte.
In der Tat, zu akzeptieren sind diese Übergriffe keineswegs. Doch höhere Strafen werden das Problem nicht lösen. Die Forderung mag leicht von der Hand gehen, doch das Problem sitzt tiefer. Das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre. Der Gesetzgeber hat das Strafrecht bereits mehrfach angepasst, der besonders geschützte Personenkreis wurde ausgeweitet und das obere Ende des Strafmaßes auf fünf Jahre erhöht.
Allein, die Täter hat das nicht beeindruckt. Zwischen 2018 und 2021 ging die Zahl der Gewaltdelikte gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte trotz eines höheren Strafrahmens nicht zurück. Sie stieg zeitweise sogar deutlich. Gerade erst teilte das Innenministerium von Baden-Württemberg mit, dass diese Form der Barbarei weiter voranschreitet.
Was im Gesetz steht, schreckt Gewalttäter nicht ab. Verurteilungen schon. Es dürfte einen Angreifer nicht kümmern, wie hoch der Strafrahmen ist, wenn er davon ausgehen kann, ohnehin nie belangt zu werden. Stattdessen müssen Täter schnell Konsequenzen spüren.
Das gelingt vor allem, indem mehr Geld in die überlasteten Ermittlungsbehörden fließt. Es braucht mehr Polizisten, die Straftäter ermitteln, und mehr Staatsanwälte, die sie vor Gericht bringen. Und damit Urteile auch zügig fallen, müssen überlastete Gerichte mit mehr Personal ausgestattet werden.
