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Gewalt gegen Polizisten : „Die Polizei darf nicht zum Freiwild werden“

  • -Aktualisiert am

Ende März 2011 in Lübeck: Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Bild: dpa

Aus dem neuen Lagebild „Gewalt gegen Polizisten“ in NRW geht hervor, dass Übergriffe auf Beamte auf erschreckend hohem Niveau verharren. Deutlich zugenommen haben Fälle, in denen Täter gegen Polizisten Schusswaffen einsetzen.

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          Als Streifenpolizisten kurz vor Mitternacht am 5. Mai in Gevelsberg ein Fahrzeug kontrollieren wollten, zog der Fahrer ohne zu zögern eine Pistole und schoss auf einen der Beamten. Der 28 Jahre alte Polizist trug eine Schutzweste, die das Projektil nicht durchschlagen konnte. Er überlebte, erlitt aber schwere Prellungen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Polizisten schützen die Bürger vor Straftätern und werden dabei oft selbst verbal oder körperlich angegriffen. 2019 war das allein in Nordrhein-Westfalen 9241 Mal und damit in etwa so oft wie im Jahr davor der Fall. In dieser Zahl enthalten sind auch die 1907 tätlichen Angriffe – die im Vergleich zum Vorjahr um rund 600 Fälle zugenommen haben. Das geht aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vorliegt. Zumal im aktuellen Lagebild auch die Zunahme von besonders krassen Übergriffen ins Auge fällt, also von Fällen, in denen Täter Polizisten mit einer Schusswaffe bedrohen oder Täter gar wie Anfang Mai in Gevelsberg auf sie schießen. Gab es in Nordrhein-Westfalen 2018 fünf Fälle, in denen ein Täter einen Beamten mit einer Pistole bedrohte, weist das neue Lagebild für das Jahr 2019 21 Fälle aus. Neun Mal schossen Täter auch auf Beamte, im Vorjahreszeitraum kam das vier Mal vor.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnet die Befunde als alarmierend. Und er beklagt ein verzerrte Wahrnehmung. „Immer wieder ist in der öffentlichen Debatte von Polizeigewalt die Rede, aber fast niemand redet über die Gewalt, die unsere Polizei selbst erfährt“, sagte Reul der F.A.Z.  „Dabei sind diese Zahlen auf konstant hohem Niveau.“ Statistisch gesehen sei im vergangenen Jahr beinahe die Hälfte der 40.000 Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen auf die ein oder andere Weise Opfer von Gewalt geworden. „Damit will ich mich einfach nicht abfinden. Diejenigen, die in unser aller Namen für Recht und Ordnung sorgen, dürfen nicht zum Freiwild werden.“

          „Übergriffe dürfen nicht zum Volkssport werden“

          Der Minister spielt damit auch auf einen Fall in Gelsenkirchen an, wo erstmals seit Bestehen der nordrhein-westfälischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) ein SEK-Beamter ums Leben kam. Eine Woche vor dem Vorfall in Gevelsberg feuerte ein mutmaßlicher Rauschgifthändler zweimal auf die aus Münster angerückten SEK-Kräfte, als sie sich Zugang zu der Wohnung des Mannes in Gelsenkirchen verschafften. Die Schüsse gingen durch das Türblatt, einer traf einen jungen Beamten an einer Stelle seines Körpers, die nicht durch Schutzkleidung bedeckt war.

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          Die im Lagebild 2019 ausgewiesene starke Zunahme des Schusswaffengebrauchs betrachtet man bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit großer Besorgnis. „Und 2020 scheint das weiter zu gehen – siehe Gelsenkirchen, siehe Gevelsberg“, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz im Gespräch mit der F.A.Z. „Ich hoffe aber, dass es sich nur um einen vorübergehenden Trend handelt.“ Während solche Tötungsdelikte stets im Fokus der Öffentlichkeit stünden, sei vielen Bürgern nicht bewusst, auf welch erschreckend hohem Niveau weniger spektakuläre Übergriffe und Beleidigungen auf Polizisten verharrten, beklagt Maatz. „Von diesen Zahlen müssen wir dringend runterkommen.“ Wichtig sei deshalb, auch die Präventionsarbeit zu verstärken. „In den Kitas und Schulen muss vermittelt werden, dass man Menschen, die Recht und Ordnung schützen, unter keinen Umständen attackieren darf. Übergriffe und Beleidigungen dürfen nicht zum Volkssport werden.“

          Mit welchen Attacken Einsatzkräfte immer wieder zu kämpfen haben, machen Beispiele aus den vergangenen Tagen deutlich. Anfang Mai wurden zwei Streifenbeamte bei einem Einsatz in einem Supermarkt in Troisdorf von zwei Osteuropäern attackiert. Einer der Polizisten erlitt einen Nasenbeinbruch, der andere einen Rippenbruch. Nach Angaben von Innenminister Reul hatten die beiden Täter – die keine Schutzmasken tragen wollten – den Eklat gezielt provoziert. In Duisburg kam es am Dienstag wieder einmal zu einer sogenannten Tumultlage: Rund 200 Personen, von denen etliche zu einem stadtbekannten Familienclan gehören sollen, versuchten Polizeibeamte daran zu hindern, einen per Haftbefehl gesuchten 18 Jahre alten Mann festzunehmen. Um die Menge in Schach zu halten, mussten die Polizisten den Einsatz von Pfefferspray androhen, die herbeigerufene Verstärkung bildete einen Korridor, damit der Verdächtige abgeführt werden konnte. Derweil beleidigten einige der Clan-Mitglieder die Beamten als „Hurensöhne“ und spuckten in ihre Richtung.

           „Gut ist, dass die Justiz begonnen hat umzudenken, wenn Polizisten solche Vorfälle anzeigen“, lobt GdP-Mann Maatz. „Früher konnte man den Eindruck haben, dass viele Richter Übergriffe auf Polizisten nicht ernst nehmen, mittlerweile müssen Täter mit empfindlichen Urteilen rechnen.“ Bei extremen Fällen wie in Gelsenkirchen oder Gevelsberg – wo der zunächst flüchtige 36 Jahre alte deutsche Täter dann noch ein zweites Mal auf Beamte feuerte – sieht Maatz aber weiterhin Anlass für Kritik an der Justiz. Solche Taten müssten grundsätzlich als Mord und Mordversuch gewertet werden. „Wer gezielt auf Polizisten schießt, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, nimmt deren Tod bewusst in Kauf und muss deshalb mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. In jüngerer Vergangenheit haben Gerichte das zum Teil anders gesehen. Das muss sich dringend ändern.“

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