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Prozess nach Anti-Corona-Demo : Hauptsache Randale

Sollen die Corona-Schutzverordnung durchsetzen: Polizisten stehen am 6. Mai am Rand einer Demonstration von Gegnern der Anti-Virus-Maßnahmen in Pirna in einer Seitenstraße. Bild: dpa

Das Amtsgericht Pirna verurteilt im Schnellverfahren zwei Anti-Corona-Demonstranten – weil sie gewaltsam Polizeiketten durchbrochen und Beamte beleidigt haben.

          6 Min.

          Nach fast vier Stunden Verhandlung steht Marco F. vor der Tür des Amtsgerichts Pirna, als die junge Polizeibeamtin an ihm vorbeikommt, die gerade als Zeugin ausgesagt hat, wie obszön und unflätig F. sie beleidigt hat. Wie schon im Gerichtssaal schaut sie ihm auch hier abermals direkt in die Augen, doch er weicht ihrem Blick aus. Er könnte ihr jetzt sagen, dass es ihm leid tue, er könnte sich persönlich und aufrichtig entschuldigen und nicht nur ein paar Floskeln des Bedauerns murmeln wie eben noch im Verfahren. Doch F. dreht sich weg und zu den beiden Frauen um, die ihn vor Gericht begleitet haben.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die eine ist die Mutter seines elfjährigen Sohnes, der bei den Großeltern aufwächst, die andere seine aktuelle Verlobte. Alle drei rauchen. F. und seine Verlobte beziehen seit Jahren Hartz IV und wohnen auch zusammen, was sie dem Amt aber nicht gemeldet haben. „Das ist schon nahe am Betrug“, sagt die Richterin, aber auch, dass das jetzt hier nicht ihr Thema sei. Denn F. steht wegen schwerwiegender Delikte vor ihr: Er soll Polizisten beleidigt und körperlich verletzt haben.

          Das Geschehen ist gut dokumentiert

          Dass dieses Verfahren überhaupt so schnell verhandelt wird, grenzt beinahe schon an ein Wunder in der sächsischen Justiz. Zwar beteuert die Landesregierung immer wieder, Straftaten schneller verurteilen zu wollen, doch selbst schwerste Verbrechen drohen immer wieder zu verjähren, weil Gerichte die Verfahren nicht eröffnen. Der Fall in Pirna ist jedoch vergleichsweise einfach aufzuarbeiten: Das Geschehen ist von der Polizei sowie von vielen Beteiligten aus verschiedensten Perspektiven fotografiert und gefilmt worden.

          Gut 200 Menschen hatten sich Mitte Mai zu einem „Spaziergang“ gegen die Corona-Einschränkungen in der Pirnaer Innenstadt verabredet und waren dann ohne Abstand und Schutzmasken durch die Stadt gelaufen. Dabei kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, als mehrere Protestler immer wieder versuchten, die Polizeiketten zu durchbrechen. Zwei von etwa 20 aggressiven Teilnehmern sitzen nun im Saal 1 des Amtsgerichts. Thomas L., 35 Jahre alt, soll einen Polizisten umgerannt und Marco F., 36, den Beamten geschlagen haben.

          Das Verfahren führt in menschliche Abgründe; am Ende wird die Richterin ein vergleichsweise hartes Urteil fällen, aber auch an die Angeklagten appellieren und ihnen einschärfen, dass sie jetzt noch einmal die Chance hätten, über ihr Verhalten nachzudenken.

          Bei einer Demonstration gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie eskalierte am Mittwoch in Pirna die Lage
          Bei einer Demonstration gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie eskalierte am Mittwoch in Pirna die Lage : Bild: Franziska Klemens/Sächsische Zeitung

          L. und F. kennen sich bereits aus der Grundschule, beide haben einen Hauptschulabschluss. L. lernte Trockenbauer und machte sich selbstständig, F. brach eine Maurerlehre ab, bestand danach eine Kochlehre nicht und ist seitdem arbeitslos. Beide sitzen meist mit verschränkten Armen und teilnahmslosem Blick neben ihren Pflichtverteidigern, während im pandemiebedingt platzbeschränkten Saal einige ihrer Angehörigen Platz genommen haben.

          „Uneinsichtig, unkooperativ und zunehmend aggressiv“ sei ein Teil der Menge an jenem Abend aufgetreten, verliest der Staatsanwalt in der Anklage. Immer wieder hätten einige gewaltbereite Teilnehmer des nicht genehmigten Aufzugs Polizisten beleidigt, gestoßen und geschubst, bis schließlich der tätliche Angriff der Angeklagten gefolgt sei.

          „Es ging um die Grundrechte“

          „Warum haben Sie sich denn überhaupt getroffen?“, will Richterin Simone Wiedmer von den Angeklagten wissen. Die Männer schweigen, heben die Schultern, atmen hörbar aus. „Was war denn Ihr Anliegen?“, versucht es die Richterin noch mal. „Es ging um die Grundrechte“, sagt L. „Um welche?“, will Wiedmer wissen. Gegen alles, was falsch sei, gegen die „blöden Beschränkungen“ und weil ihm Aufträge wegfielen, und überhaupt: Corona gebe es doch gar nicht, antwortet L.

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