https://www.faz.net/-gpf-8c6j7

Gewalt gegen Frauen : Bundesregierung plant härteres Sexualstrafrecht

  • Aktualisiert am

Sein Gesetzentwurf wird kontrovers diskutiert: Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: dpa

Justizminister Maas will möglichst schnell das Strafrecht verschärfen, um Vergewaltigungen besser ahnden zu können. Grünen und Linken gehen seine Vorschläge nicht weit genug.

          1 Min.

          Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht verschärfen. „Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten jetzt geschlossen werden: „Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht.“

          Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, wie die „BamS“ schreibt. Künftig sollen demnach auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss.

          Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen „Überraschungsmoment“ ausnutzt, etwa, indem er das Opfer unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert, würden den Straftatbestand erfüllen, heißt es in dem Bericht weiter. Bislang wird im Strafrecht eine sexuelle Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde oder sich in einer „schutzlosen“ Lage befand.

          Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt Maas bei der Reform: „Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden“, sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Losgelöst von den Fällen in Köln gilt: Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein! Das muss auch per Gesetz gelten.“

          Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hält den Entwurf für unzureichend. „Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Sie fordert ebenso wie die Linke eine weitergehende Verschärfung des Vergewaltigungs-Strafrechts.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kommt es zum neuen Kalten Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten?

          Amerika gegen China : Ein Planet – zwei Welten

          Internet, Finanzsystem und Forschung: Wie im Kalten Krieg droht die Welt wieder in zwei Blöcke zu zerfallen. Wie sich das anfühlen würde, wird immer greifbarer.
          „Monte Kali“: Die Abraumhalde bei Heringen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet

          Kalisalzabbau in Thüringen : Der salzigste Fluss Europas

          Die Entsorgung von Abwasser aus dem Kalibergbau in Werra und Weser sollte längst vorbei sein. Aber der Bergbaukonzern K+S beantragt immer wieder eine Verlängerung – sehr zum Ärger Thüringens.

          Öl-Katastrophe : Frachter vor Mauritius auseinandergebrochen

          Der aufgelaufene Frachter bescherte Mauritius die schlimmste Öl-Katastrophe, die der Inselstaat je erlebt hat. Nun hat es das Schiff in zwei Teile zerrissen. 1000 Kilometer vor der Küste soll der Bug versenkt werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.