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Gewalt gegen Frauen : Bundesregierung plant härteres Sexualstrafrecht

  • Aktualisiert am

Sein Gesetzentwurf wird kontrovers diskutiert: Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: dpa

Justizminister Maas will möglichst schnell das Strafrecht verschärfen, um Vergewaltigungen besser ahnden zu können. Grünen und Linken gehen seine Vorschläge nicht weit genug.

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          Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht verschärfen. „Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten jetzt geschlossen werden: „Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht.“

          Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, wie die „BamS“ schreibt. Künftig sollen demnach auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss.

          Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen „Überraschungsmoment“ ausnutzt, etwa, indem er das Opfer unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert, würden den Straftatbestand erfüllen, heißt es in dem Bericht weiter. Bislang wird im Strafrecht eine sexuelle Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde oder sich in einer „schutzlosen“ Lage befand.

          Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt Maas bei der Reform: „Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden“, sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Losgelöst von den Fällen in Köln gilt: Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein! Das muss auch per Gesetz gelten.“

          Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hält den Entwurf für unzureichend. „Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Sie fordert ebenso wie die Linke eine weitergehende Verschärfung des Vergewaltigungs-Strafrechts.

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